Sitzung: 21.03.2012 Sozialausschuss
Vorlage: 07 - 15 0674/2012
Die
Vorsitzende hat unmittelbar vor der Sitzung eine Petition von sechs
Asylbewerben erhalten und liest diese den Ausschussmitgliedern vor. Die
Petenten bitten darum, von dem geplanten Umzug von der Tackenweide zur Reeser
Straße in Praest abzusehen. Sie führen unter anderem die zu weite Entfernung
von der Stadt und damit die Erreichbarkeit von Ärzten, schlechtere
Kochmöglichkeiten und Sanitäranlagen sowie den Verlust sozialer Kontakte an.
Herr
Sterbenk führt aus, dass das Übergangswohnheim an der Tackenweide belegt ist.
Da Emmerich unter der Aufnahmequote liege, müsse mit weiteren Zuweisungen
gerechnet werden. Zum Einwand von Mitglied Bartels, ob die Unterbringung neuer
Asylbewerber in Praest eine Option sei, teilt Herr Sterbenk mit, dass dann
keine Trennung mehr nach Geschlechtern möglich sei. Nach erfolgtem Umzug biete
die Unterkunft an der Tackenweide Platz für weitere fünfzehn bis achtzehn
Männer.
Da
in Praest ein Bus fährt und der Bürgermeister mitgeteilt hat, dass Fahrkarten
ausgehändigt werden, erkennt Mitglied Zapp keine Notwendigkeit, von der Planung
abzugehen. Auch Mitglied Schulte ist für den Umzug, zumal städtische Immobilien
vorhanden sind. Mitglied ten Brink sieht das bessere soziale Umfeld in Praest.
Mitglied Hinze erklärt, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.
Sollte nach dem Umzug noch Probleme bestehen, werde der Ausschuss sicherlich
informiert. Mitglied Gertsen bittet darum, in der Sitzung im November 2012
Bericht zu erstatten.
Die
Vorsitzende wirbt wegen der Ängste der betroffenen um eine gemeinsame Lösung im
Einvernehmen. Die Frage der Vorsitzenden, ob auch städtische Objekte in der
Innenstadt zur Verfügung stehen, wird von Bürgermeister Diks verneint. Er teilt
mit, dass er nach Beendigung der Renovierungsarbeiten eine Einladung an die
Asylsuchenden zu einem gemeinsamen Termin vor Ort ausgesprochen habe. Dabei
könnten die Ängste sicherlich genommen werden. Die Vorsitzende und ihre
Stellvertreterin werden an diesem Termin teilnehmen.