Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt:

 

1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kultur – Künste – Kontakte zum 31.12.2011 wird festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag i. H. v. 25.127,45 € wird aus dem Haushalt der Stadt Emmerich am Rhein ausgeglichen.
3. Der Betriebsleitung wird für das Rumpfwirtschaftsjahr vom 01.08.2011 bis 31.12.2011 Entlastung erteilt.
4. Der Rat nimmt den vom Stadtkämmerer genehmigten überplanmäßigen Aufwand bei Produkt 1.100.04.01.01 Sachkonto 53150000 gem. § 83 Abs. 1 GO NRW i. V. m. Abs. 2 GO NRW zur Kenntnis.

Der Vorsitzende Markus Elbers erteilt Michael Rozendaal zunächst das Wort.

 

Michael Rozendaal erläutert umfänglich das Rumpfwirtschaftsjahr vom 01.08. – 31.12.2011.

 

Im Einzelnen führt er folgendes aus:

 

Ihm ist es nicht gelungen, einen ausgeglichenen Jahresabschluss vorzulegen.

Ursächlich für den Jahresfehlbetrag sind im Wesentlichen die im Wirtschaftsplan geringer kalkulierten Aufwendungen für Personal, Energie und die Nebenkosten für Veranstaltungen

(u.a. höherer Aufwand beim Aufbau der Bühnenbilder, erheblich gestiegene GEMA-Tarife).

 

Auch die nicht vorhersehbaren Faktoren im Rahmen der kalkulatorischen Risiken sind nicht zu unterschätzen. Er erinnert an zwei Veranstaltungen, die erheblich unter den Erwartungen geblieben sind („Der Nussknacker“ mit 200 zahlenden Besuchern und einem Minus von

€ 399,00 und „Madame Butterfly“ mit 144 zahlenden Besuchern und einem Minus von
€ 1.450,00).

 

Der Fehlbetrag hängt sicher auch mit der kurzen Dauer des Wirtschaftsjahres zusammen.

In diesem Zusammenhang weist Michael Rozendaal noch einmal an die Aufstellung der fest-
stehenden Kosten hin. Diese wurden auf der Grundlage des WPL 2011/2012 erstellt und in der Sitzung vom 06.07.2011 bekannt gegeben.

Dieser Aufstellung konnte entnommen werden, dass der städtische Betriebskostenzuschuss in Höhe von € 650.000,00 schon nicht mehr ausreicht um die Fixkosten zu decken.

Hier muss sich der Kulturbetrieb aus Mitteln der Rudolf W. Stahr Sozial- und Kulturstiftung bedienen, die im ursprünglichen Sinne für die Kultur- und Büchereiarbeit eingesetzt werden sollten, so Michael Rozendaal.

 

Von den zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Betriebskostenzuschuss und dem Zuschuss aus der Stiftung verbleiben nur rund € 40.000,00 für die reine Kulturarbeit.

 

Er teilt mit dass davon, von den kalkulierten Umsatzerlösen aus dem Abonnement- und Kartenverkauf, Vermietungen sowie den Gebühren und Entgelten aus der Bücherei die gesamte Kultur für die Stadt Emmerich am Rhein und auch die Stadtbücherei finanziert werden muss.

 

Bei der Gründung des Eigenbetriebes im Jahr 1995 wurde ein Betriebskostenzuschuss fest-
gelegt, der nicht an einen Index für steigende Kosten wie z.B. Verbrauchs- oder Personalkosten gekoppelt ist.

Daher wurden die Zuschüsse nie erhöht, sondern kontinuierlich vermindert.

 

Michael Rozendaal gibt hier Zahlen zum Vergleich an:

 

Der Zuschussbedarf betrug im Jahre 1988 umgerechnet                 €  887.000,00

bei Gründung des Eigenbetriebs im Jahr 1995                                  €  705.000,00

im Jahre 2012                                                                                     €  650.000,00.

 

Diese Zahlen zeigen, dass der Zuschussbedarf seit Gründung des Eigenbetriebes, trotz erheblicher Kostensteigerungen in allen Bereichen, reduziert wurde.

 

Bei  einem Kostensteigerungsindex von 1% pro Jahr –bei gleich gebliebenem Zuschussbedarf seit 1995- müsste dieser heute bei € 834.920,00 liegen.

 

Auch wenn € 30.000,00 –Reduzierung im Rahmen der allgemeinen Sparmaßnahmen- und

€ 60.000,00 –Zuschuss der Rudolf W. Stahr Sozial- und Kulturstiftung- abzusetzen sind, müsste der Betriebskostenzuschuss bei € 745.000,00 liegen.

 

Im Zusammenhang mit dem Beschlussvorschlag, den Jahresverlust auf neue Rechnung vorzutragen bringt Michael Rozendaal zum Ausdruck, dass hier nicht leichtfertig mit den Mitteln umgegangen wird. Der Fehlbetrag sollte aus zu erwartenden Erstattungen im Rahmen der VHS-Abrechnung aus den Jahren 2010 und 2011 sowie auch mit der Absetzung der Reihe Kunst und Klassik im Schlösschen Borghees vermindert werden.

 

Weiter teilt er mit, dass der Beschlussvorschlag der vorliegenden Vorlage dahingehend geändert wird, dass der Fehlbetrag durch die Stadt Emmerich am Rhein ausgeglichen wird. Er gibt das Wort weiter an Ulrich Siebers, der dazu nähere Erläuterungen geben soll.

 

Der Kämmerer Ulrich Siebers berichtet über eine Diskussion innerhalb der Verwaltung. Er weist auf die Besonderheiten des Rumpfgeschäftsjahres hin.

 

Der Kulturbetrieb hätte von August bis Dezember 2011 einen monatlichen Zuschuss in Höhe von € 54.166,67 x 5 = € 270.833,35 erhalten müssen.

Tatsächlich sind aber nur € 241.057,00 geflossen.

 

Er teilt somit die Entscheidung der Stadt mit, den notwendigen Ausgleich über € 25.127,45 zu übernehmen und ab 01.01.2012 die Übereinstimmung der Haushaltszyklen zwischen dem Eigenbetrieb Kultur Künste Kontakte und der Stadt Emmerich am Rhein herzustellen.

 

Sollte der Kulturausschuss seinen Empfehlungen folgen, ist der Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

1. Der Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Kultur Künste Kontakte Emmerich am Rhein zum 31.12.2011 wird festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von € 25.127,45 wird aus dem Haushalt der Stadt Emmerich am Rhein ausgeglichen.
3. Der Betriebsleitung wird für das Rumpfwirtschaftsjahr vom 01.08.2011 - 31.12.2011 Entlastung erteilt.
4. Der Rat nimmt den vom Stadtkämmerer genehmigten überplanmäßigen Aufwand bei Produkt 1.100.04.01.01 Sachkonto 53150000 gem. § 83 Abs. 1 GO NRW i.V.m. Abs. 2 GO NRW zur Kenntnis.

 

Markus Elbers erteilt dem Wirtschaftsprüfer Stephan Cebulla das Wort, der den als Anlage beigefügten und von ihm erstellten Jahresabschluss zum 31.12.2011 ausführlich erläutert.

Zum Thema Risikofrüherkennung weist er auf die Notwendigkeit der Berichterstattung im Kulturausschuss hin.

 

Am Ende seiner Ausführungen erteilt Stephan Cebulla der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Kultur Künste Kontakte Emmerich am Rhein einen  uneingeschränkten Prüfungsvermerk.

 

Gabriele Hövelmann bedankt sich bei Michael Rozendaal für seine Ausführungen und bei Ulrich Siebers für den Ausgleich durch die Stadt Emmerich am Rhein.

Mit Blick auf zukünftig zu erwartende Fehlbeträge empfiehlt sie durch intelligente Planung den Spielraum des Kulturbetriebes zu erhöhen und somit die Ausgleichsproblematik zu reduzieren bzw. zu vermeiden.

 

Ulrich Siebers weist auf die Verbindlichkeit der Ratsbeschlüsse hin.

 

Christian Beckschaefer schließt sich den Ausführungen von Gabriele Hövelmann inhaltlich an und plädiert insbesondere dafür, den Zuschuss an den Kulturbetrieb im Rahmen der künftigen Haushaltsplanungen entsprechend zu erhöhen. Im Übrigen hält Christian Beckschaefer den Fehlbetrag für unerheblich. Gleichzeitig schließt er sich dem Beschlussvorschlag an.

 

Bürgermeister Johanns Diks weist ebenfalls auf die Ratsbeschlüsse hin, die die Höhe des Zuschusses grundsätzlich festgelegt haben.

Michael Rozendaal bestätigt seine Idee, den Minusbetrag jeweils in das neue Haushaltsjahr voranzustellen.

 

Auch Manfred Mölder berichtet aus Diskussionen in der SPD-Fraktion mit dem Ergebnis, das er dem vorgesehenen Verfahren zustimmt und sich für eine entsprechende Unterstützung des Kulturbetriebes ausspricht.

 

Wolfgang Urbach vertritt die Auffassung, dass für die nächsten 5 Jahre eine jährliche Reduzierung des tatsächlichen Budgets in Höhe von € 5.000,00  nicht realistisch ist. Im Übrigen schließt sich Wolfgang Urbach dem Beschlussvorschlag umfänglich an.

Er zeigt sich überrascht über die Höhe des Fehlbetrages, ist gleichwohl aber nicht der Meinung, dass das kulturelle Angebot in Emmerich reduziert werden sollte. Er meint, dass Kultur ein hohes Gut ist.

Abschließend weist er auf die Vorteile der Zeitangleichung zwischen Wirtschaftsplan und Wirtschaftsjahr hin.

 

Der stellvertretende Vorsitzende Markus Elbers lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: