Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

Herr Schlütter fragt nach, ob sich die Ratsmitglieder über die Folgen im Klaren sind, wenn die heute zu beratende Eingabe zu Punkt 3 in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung in der kommenden Woche abgelehnt wird und ob ein Bürgerwille so ignoriert werden kann.

 

Der Vorsitzende erläutert Herrn Schlütter die grundsätzliche Verfahrensweise mit Eingaben an den Rat. Der Rat verweist die Eingaben in der Regel an den zuständigen Fachausschuss; in diesem Falle der Ausschuss für Stadtentwicklung. Dort findet die inhaltliche Diskussion statt und der Ausschuss fasst einen Beschluss.  Eine Entscheidung fällt erst in der Sitzung des Ausschusses am 02.05.2012.