Mitglied Urbach fragt nach, warum seine Stellungnahme zu TOP 4 in  der Niederschrift nicht wiedergegeben ist und nach welchen Kriterien eine Niederschrift erstellt wird.

 

Auch Mitglied Meschkapowitz ist der Auffassung, dass Wortbeiträge von verschiedenen politischen Gruppierungen wiedergegeben, und nicht in einem Satz zusammengefasst werden sollten

 

Erster Beigeordneter Dr. wachs führt an, dass die Gemeindeprüfungsanstalt dazu rät, von den Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse grundsätzlich nur Ergebnisprotokolle zu fertigen. Mit Blick auf die im Vergleich zu reinen Ergebnisprotokollen sehr ausführlichen Protokolle, die bislang verwaltungsseitig gefertigt werden, bittet Herr Dr. Wachs die Diskussionsbeiträge entsprechend in der Sitzung anzukündigen. .

 

Anbei die Wortbeiträge der Herren Urbach und Meschkapowitz zu TOP 4 der Sitzung des Rates vom 25.04.2012.

Mitglied Urbach:

„Auf der einen Seite kann ich Herrn Beckschaefer im Weiten zustimmen. Ich hatte meinen Redebeitrag eigentlich damit einleiten wollen. Wenn ich im nachhinein das betrachte, was hier bisher so gelaufen ist, dann hätte ich vor einigen Jahren auch für die siedlungsferne Trasse stimmen müssen. Jetzt kommt aber dieses „aber“. Aber selbstverständlich, Herr Beckschaefer stimmen wir heute über etwas ganz anderes ab. Da muss ich auch sagen, dieses Lob an die Verwaltung, habe ich durch mein Beifallsklopfen eben auch schon gezeigt, geht es darum, dass der Mensch im Vordergrund steht und deshalb sind wir wirklich froh, dass im Forderungskatalog, die zusammenfassende Forderung, die auch genau in der Rangfolge das widerspiegelt, was wir uns vorstellen. Das muss ich sagen, ist hier unsere Meinung und die ist wichtig. Wir haben eine Kleinigkeit, die wir vielleicht etwas stärker herausgestellt hätten, das ist aber auch schon angesprochen, das ist das Sicherheitsbedürfnis in einem gemeinsamen Europa, wo es in einigen europäischen Staaten weitaus größere Sicherheitsstandards gibt, würden wir uns freuen, wenn diese Sicherheitsstandards auch für andere Länder gelten könnten, also nicht nur andere EU-Normen angeglichen werden, sondern gerade hier in diesem Zusammenhang. Aber wir stimmen selbstverständlich dieser Vorlage auch zu.“

 

Mitglied Meschkapowitz:

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, die BSD wird  ebenfalls dieser Vorlage zustimmen, obwohl wir durchaus  sehen, ist  ein gutes Ergebnis innerhalb eines falschen Lösungsrahmens, um es mal so zu formulieren. In der Nachbetrachtung wäre die siedlungsferne Trasse die wirkliche Alternative gewesen. Es ist jetzt leider nicht mehr durchsetzbar. Ich will auch nicht zu weit in die Vergangenheit gehen, obwohl Historiker neigen im Allgemeinen dazu. Wenn Sie mir erlauben habe ich noch eine kleine Anekdote. Es dürfte speziell die CDU vielleicht noch einmal interessieren. Es handelt eigentlich davon über Schwarzbauten in Emmerich, wo ein ganz bekannter CDU-Politiker einmal bei der Oberbaudirektion in Düsseldorf gewesen ist, das muss in den Jahren 1946 – 1947 gewesen sein.

Das zum Thema Widerstand, weil auch hier aus den Reihen der CDU oft Bürgern vorgeworfen worden ist, dass da zu heftig reagiert worden ist und der Betreffende, ich werde auch nachher den Namen nennen,  ist also in Düsseldorf gewesen und er berichtet: ‚ Bei dieser Besprechung erhielt ich schwere Vorwürfe darüber, dass in Emmerich so viel schwarz gebaut würde. Ich sagte dem Baudirektor, dass die Hilfe der Regierung so spärlich sei, dass die Leute selbst zu bauen begännen, um aus den Kellerlöchern und Notunterkünften heraus zu kommen und um sich vor Krankheiten aller Formen zu schützen und denselben zu entgehen. Darauf sagte mir der Baudirektor wörtlich: ‚Dann werde ich mit den Alliierten kommen und Ihre Schwarzbauten in Emmerich wieder abreißen.’ Ich erwiderte ihm darauf: ‚Dann schließen Sie eine gute Lebensversicherung ab, Sie werden  aus Emmerich nicht lebend herauskommen.’

Wissen Sie wer das gesagt hat? Das war Herr van Aaken, der das aus seinen Erinnerungen geschrieben hat. Und bei dieser Gelegenheit wollte ich nur sagen ‚Mit ein bisschen mehr Mut zur gegebenen Zeit, das war allerdings vor meiner Zeit,  würden wir vielleicht über die siedlungsferne Trasse sprechen. Was hier steht ist auch ein Bekenntnis, dass man für die Bürger etwas macht und auch sich wirklich einsetzt. Ein bisschen, auch aus den Reihen der CDU und SPD habe ich diesen Mut bisher nicht gesehen. Passend ist vielleicht auch der Titel „Trümmer 1945 und Aufbau 1969“. Ich finde es ganz bezeichnend, auch wenn es ein bisschen vom Thema wegführt aber ich denke, es trifft auch ein bisschen den Nerv und ich denke, dass die Bürger hier in der Stadt, gerade entlang der Trasse, ein bisschen alleine gelassen werden. Die größten Folgen kommen erst noch nach diesem Planfeststellungsverfahren und nach dem Bau, denn wer kommt denn auf für die Entwertung der Grundstücke und das ist nur ein Problem, was da sein wird. Ich weiß wovon ich spreche, ich bin selbst am Bahnweg in Praest groß geworden, ich weiß, was das heißt, wenn dort also ständig Geschirr klappert und auch bis spät in die Abendstunden. Ich hoffe, sie gestatten mir die kleine Anekdote, dass ich das hier mal zu Besten gegeben habe, aber es zeigt auch, dass Politiker der CDU zu anderen Zeiten auch heftig gehandelt haben und ich denke auch durchaus richtig und im Sinne der Bürger.“

 

Gegen die gemäß § 21 Abs. 4 der Geschäftsordnung zur Feststellung vorgelegte Niederschrift werden weitere Einwände nicht erhoben. Sie wird vom Vorsitzenden und der Schriftführerin unterzeichnet.