Beschlussvorschlag

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Thema aufzuarbeiten und in der nächsten Ratssitzung dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

 

Mitglied Bartels bezieht sich bei seinen Erläuterungen auf den vorliegenden Antrag seiner Fraktion.

 

Mitglied Gertsen erklärt für seine Fraktion, dass sie dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen, da die Souveränität des Rates eingeschränkt wird.  Begrüßen würde die CDU, wenn die Verwaltung nach Einbringung des Haushaltes eine Informationsveranstaltung zum Haushalt für interessierte Bürgerlnnen  durchführen würde.

 

Mitglied Urbach unterstützt die BGE in ihrem Antrag. Seine Fraktion hält es für einen Versuch, die politische Meinung des Bürgers wieder näher an die Ausführungen der Politiker heran zu bringen. Dass die Souveränität des Rates hierdurch eingeschränkt  wird, kann er nicht sehen, da die Bürger befragt werden sollten, nachdem der Haushalt eingebracht worden ist.

 

Der Vorsitzende verweist auf den erheblichen Arbeitsaufwand, der mit dem derzeitigen Personal in der Stadtkämmerei nicht zu bewältigen wäre. Von daher würde die Verwaltung den Vorschlag der CDU-Fraktion begrüßen. Sollten die Bürger Interesse zeigen, könnte dieses Thema vertieft werden. Erfahrungsberichte aus anderen Verwaltungen zeigen, dass die Vorbereitung sehr sehr aufwendig ist und der Rückfluss in der Regel unter 1 % der Bevölkerung liegt.

 

Mitglied Bartels empfindet den Vorschlag als „Bürgerdialog light“ und kann diesem nicht zustimmen. Die BGE ist sich im Klaren darüber, dass es ein Experiment ist und sieht dieses Thema auch sehr kritisch,  doch der positive Aspekt sollte hier überwiegen. Als Beispiel nennt er die Stadt Bonn, die äußerst erfolgreich dieses Thema betreibt und auch viele Bürger Interesse zeigen.

 

Mitlied Hinze verweist auf den vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung. Seiner Meinung nach sollte die Vorlage der Verwaltung, die zur nächsten Sitzung des Rates vorgelegt wird, abgewartet werden. Dann könnte über dieses Thema diskutiert werden. Er kann sich dem Antrag von Mitglied Gertsen anschließen, eine Informationsveranstaltung für interessierte Bürger durchzuführen und dieses in den nächsten Jahren fortzuführen.

 

Nach dieser Diskussion lässt der Vorsitzende über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.