Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, dem  Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Aufstellung von weiteren Müllgefäßen im Rheinpark und Umstellung der zur Zeit verwendeten Hundekotbeutel auf biologisch abbaubare Beutel nicht zuzustimmen.

 

Begründung

 

1)      Weitere Müllgefäße

 

Anlässlich der Umgestaltung des Rheinparkes in 2011 wurden auch die Standorte der Müllbehälter neu geordnet.

Die 12 Behälter befinden sich hauptsächlich in den Aufenthaltsbereichen, entlang des Weges an der Rheinseite sowie an den Ein-, Ausgängen in Kombination mit den Dogstationen.

 

Dies bedeutet, dass alle Hundebesitzer, die in den Park hineingehen an einer Dogstation vorbei kommen und die Möglichkeit haben einen Kotbeutel zu ziehen und entsprechend beim Hinausgehen zu entsorgen. Sie haben ebenfalls die Möglichkeit den Beutel in den anderen 11 Behältern zu entsorgen. 

 

Auch wenn in den angesprochenen Bereichen keine Müllgefäße vorhanden sind, sieht die Verwaltung derzeit keine Notwendigkeit hier weitere Gefäße aufzustellen, da im Rheinpark in zumutbarer Entfernung ausreichende Behälter vorhanden sind.

 

Sollten sich in Zukunft, nach Rücksprache mit den Kommunalbetrieben Emmerich, die zwingende Notwendigkeit zusätzlicher Behälter ergeben, werden diese in Absprache mit den Betrieben an geeigneten Stellen aufgestellt.

 

Die Verwaltung erachtet die Aufstellung zweier Müllbehälter als zur Zeit nicht notwendig.

 

2)     Hundekotbeutel

 

Pro Jahr werden 100.000 Hundekotbeutel benötigt.

Aktueller Preis o.MwSt. pro      1.000 Stk.         11,90 € = 1.190 € / anno

Beutel aus biologisch abbau-

barem Material kosten o.MwSt. pro  1.000 Stk.  ca.   32,90 € = 3.290 € / anno

 

Eine Umstellung auf Beutel aus biologisch abbaubarem Material würde fast zu einer Verdreifachung der Kosten führen.

 

Eine Umstellung auf biologisch abbaubare Hundekottüten ist jedoch nicht sinnvoll. Fäkalien, Kleintiermist und auch kompostierbare Einstreumaterialien z.B. aus Kaninchenställen dürfen nicht über die Biotonne entsorgt werden. Aus hygienischen Gründen müssen diese Materialien über die Restmülltonne als Restmüll entsorgt werden. Somit landet der biologisch abbaubare Beutel zwangsweise im Restabfall.

 

Nach Auskunft der Lieferfirma bestehen die derzeit verwendeten Beutel aus Polyethylen (PE-Folie). PE-Folien verbrennen ohne Rückstände oder giftige Reaktionsprodukte, sie sind frei von Weichmachern und Schwermetallen und sind gesundheitlich unbedenklich.

Darüber hinaus werden die Beutel zu einem großen Teil aus Regenerat hergestellt.

 

 

Mitglied Siebers bezieht sich bei ihren Erläuterungen auf ihren vorliegenden Antrag. Sie bemängelt, dass die von der Verwaltung dargestellten Zahlung für die Kosten der Hundekotbeutel nicht ganz korrekt sind. Nach ihren Auskünften kosten die biologisch abbaubaren Beutel  pro 1.000 Stück  12,70 €.

Weiterhin beanstandet sie, dass die Verwaltung die Aufstellung von zwei weiteren Müllbehältern als nicht notwendig ansieht. Sie schlägt daraufhin vor, dass von der Vielzahl der Müllbehälter im Park zwei in den hinteren Teil des Parks versetzt werden.

 

Der Vorsitzende sagt zu, dass die Preise für die biologisch abbaubaren Beutel von der Verwaltung nachgefragt werden.

 

Herr Dr. Wachs verdeutlicht die unangenehme Situation der städt. Bediensteten, die die Parkanlagen pflegen bzw. die Rasenflächen mähen, wenn die Beutel mit Hundekot dort auf den Flächen entsorgt werden.

 

Mitglied Weicht teilt in diesem Zusammenhang mit, dass eine Eltener Bürgerin an dem Grundstück Ecke Lobither Straße mindestens 60 Hundekotbeutel an einem Wochenende entsorgt; wären die Beutel biologisch abbaubar, würden sie mit der Zeit vergehen und dort lägen keine Kunststoffbeutel mehr.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt auf entsprechende Anfrage von Mitglied Weicht mit, dass am Treidelpfad wegen der Hochwassergefahr bewusst keine Müllbehälter aufgestellt worden sind. Auch sind die Müllbehälter im Rheinpark so aufgestellt, dass es ist jedem Bürger zuzumuten, seinen Müll in den nächsten Abfallbehälter zu werfen.

 

Mitglied Sloot ist der Auffassung, dass jeder Hundebesitzer die Hinterlassenschaften seines Hundes ordnungsgemäß entsorgen muss. Sollte die Verschmutzung im Rheinpark mit den Hundekotbeuteln, die in den Parkflächen liegen, zunehmen, sollte der Park für Hundebesitzer gesperrt werden.

 

Nach eingehender Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag von Mitglied Gertsen, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.