Mitglied Sloot wünscht sich die Beantwortung folgender Punkte in der Sitzung des Rates:

 

a) Wer ist  Genehmigungsbehörde?

b) Wie läuft das Genehmigungsverfahren ab?

c) Welche Auflagen hat eine solche Firma an so einem Standort?

    (Mitglied Sloot verweist auf die naheliegende Tankstelle und die naheliegenden  

    Wohngebiete.)

d) Wer kontrolliert auf Dauer die Einlagerung der entsprechenden Elemente, die dort 

    gelagert werden? Damit verhindert wird, dass irgendwann Elemente eingelagert sind, die

    dort nicht eingelagert werden dürfen.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass es sich um ein Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) handelt, für das die Bezirksregierung Düsseldorf zuständig ist. Die Details des Genehmigungsverfahrens werden mit der Bezirksregierung Düsseldorf besprochen und in der Sitzung des Rates mitgeteilt.

 

Die Antworten zu der Anfrage des Herrn Helten und zu den Fragen der Mitglieder Gerritschen und Sloot sind Bestandteil der Vorlage zur Sitzung des Rates am 22.05.2012.