Sitzung: 02.05.2012 Ausschuss für Stadtentwicklung
Mitglied Sloot
wünscht sich die Beantwortung folgender Punkte in der Sitzung des Rates:
a) Wer ist Genehmigungsbehörde?
b) Wie läuft das
Genehmigungsverfahren ab?
c) Welche Auflagen
hat eine solche Firma an so einem Standort?
(Mitglied Sloot verweist auf die
naheliegende Tankstelle und die naheliegenden
Wohngebiete.)
d) Wer kontrolliert
auf Dauer die Einlagerung der entsprechenden Elemente, die dort
gelagert werden? Damit verhindert wird,
dass irgendwann Elemente eingelagert sind, die
dort nicht eingelagert werden dürfen.
Erster Beigeordneter
Dr. Wachs erklärt, dass es sich um ein Verfahren nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) handelt, für das die Bezirksregierung
Düsseldorf zuständig ist. Die Details des Genehmigungsverfahrens werden mit der
Bezirksregierung Düsseldorf besprochen und in der Sitzung des Rates mitgeteilt.
Die Antworten zu der Anfrage
des Herrn Helten und zu den Fragen der Mitglieder Gerritschen und Sloot sind
Bestandteil der Vorlage zur Sitzung des Rates am 22.05.2012.