Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, mit der in der Verwaltungsvorlage ausgeführten Begründung, dem Antrag, die Beschlussfassung zur Modifizierung des Bahnübergangbeseitigungkonzeptes in die Septembersitzung zu schieben, nicht zu folgen.

 

 

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage. Ergänzend führt er aus, dass die Frage der Notwendigkeit zur Beteiligung und der teilweise angesprochenen Variantendiskussion nicht gesehen wird. Sieht man die Entwicklung des vom Rat beschlossenen Bahnübergangbeseitigungskonzeptes ist festzustellen, dass die Variantendiskussion „Verlassen der Bahntrasse und Führung der B 8 auf der Gleistrasse“ im Zuge der damaligen Diskussion im Jahre 2004 bereits Gegenstand der Beschlussfassung war. Davon hat sich die Bahn im Jahre 2005 insofern verabschiedet, als sie die Aussage gemacht hat, dass sie nur eine optionale Planung 200 km/h macht, so dass eine Trassenverlegung nicht mehr notwendig ist. Die Auffassung der Bahn war die, dass nur dort für 200 km/h entsprechend ausgebaut wird, wo es wirtschaftlich vertretbar ist. Der Bereich Elten gehört nicht dazu, was entsprechend schriftlich von Seiten der Bahn mitgeteilt wurde. Eine erneute Diskussion dieser Variante ist aus Sicht der Verwaltung nicht durchsetzbar.

In der Ratsvorlage vom 03.02.2009 wurde das Bahnübergangbeseitigungskonzept in Teilbereichen geändert und die sogenannte „Bergvariante“ vom Rat beschlossen worden. Dazu hat bereits im November 2008 seitens der Bahn in Elten im Kolpinghaus eine große Bürgerinformation stattgefunden, wo sowohl die Vorstellung der Bahn und der Straßenbaulastträger als auch die seinerzeitige Auffassung des Rates hinsichtlich der möglichen Lösungen vorgestellt wurde. Ein Fehlbedarf an Bürgerinformation wird daher nicht gesehen.

Die beiden anderen Planfeststellungsabschnitte 3.4 und 3.5 (Emmerich und Elten) werden wie der Planfeststellungsabschnitt in Praest ablaufen. Sowohl seitens der Bahn als auch der Verwaltung werden umfangreiche Beteiligungen vor der eigentlichen Offenlage durchgeführt werden. Das Planverfahren jetzt sollte nicht nochmals aufgehalten werden, um umfangreiche Beteiligungen durchzuführen.

 

Mitglied Sickelmann begründet den Antrag ihrer Fraktion. Die Bürger sollten nochmals einbezogen werden, da es für Elten eine Entscheidung von großer Tragweite bedeutet. Ferner hat ihre Fraktion weiteren Beratungsbedarf, da sie sich unzureichend informiert fühlt. Der  Antrag gliederte sich in 2 Teilbereiche auf:

• Ausreichend Zeit für eine Diskussion und Meinungsbildung (das von der Verwaltung vorgeschlagene Verfahren entspricht nicht einer modernen Bürgerbeteiligung)
• Anfertigung von perspektivischen Zeichnungen, damit auch Laien einen Eindruck in den Planung bekommen

Nunmehr hat sie noch ein paar Fragen an die Verwaltung.

 

Entgegen der  Stellungnahme der Verwaltung bezieht sich der Antrag ihrer Fraktion nicht auf den Ratsbeschluss vom 03.02.2009 sondern auf die vorbereitenden Unterlagen vom 29.05.2012.

In der damaligen Sitzung zur Beschlussfassung am 31.05.2011 hatte ihre Fraktion den Beschluss für nicht abstimmungsreif gehalten und damit kein verkehrstechnisches Problem gelöst wird. In der damaligen Abstimmungen haben sowohl die FDP als auch die Grünen dagegen gestimmt.

 

Ferner stellt sie die Frage, warum der Antrag ihrer Fraktion nur im Ausschuss für Stadtentwicklung zur Diskussion steht, da beantragt war, ihn auch im Rat zur Diskussion zu stellen.

Abschließend hat sie die letzte Frage, ob in der geplanten Bürgerinformation perspektivische Zeichnungen vorgelegt werden.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass der Antrag im Rat mit einer separaten Vorlage abgehandelt wird.

Hinsichtlich der fairen Behandlung ist festzuhalten, dass am 03.02.2009 tatsächlich die Bergvariante einstimmig beschlossen wurde. In der Beschlussfassung am 31.05.2011 wurde lediglich über die Übergänge von Lobither Straße in Richtung Westen bis zur Staatsgrenze, aber nicht über die eigentliche Bergvariante, abgestimmt, da sie auch im Sinne einer Konsenslösung nicht strittig war.

Hinsichtlich der Bürgerinformation im Hotel Wanders um 19.00 Uhr teilt er ergänzend mit, dass auch die Pläne, die bereits im Arbeitskreis ÖPNV/SPNV vorgestellt wurden, in dieser vorgestellt werden.

 

Mitglied Jessner führt aus, dass es mittlerweile deutlich ist, dass mögliche Wunschlösungen nicht immer aufs Neue präsentiert werden können, wo absehbar ist, dass sie tatsächlich für die Entscheidungsfindung keine Relevanz hat. An den Bürger sollte also nicht die Information weitergeleitet werden, dass dies evtl. noch durchaus möglich sei. Gleichzeitig müsste allerdings auch allen Beteiligten klar sein, dass man unter Zeitdruck steht. Der Zeitrahmen wurde mittlerweile, um möglichst eigene Vorstellungen durchzusetzen, weitgehend ausgereizt. Nunmehr ist der Zeitpunkt gekommen, wo seitens der Stadt Emmerich am Rhein eine klare Aussage zur Planung gemacht werden muss.

Dennoch sollte selbstverständlich eine klare, ehrliche und umfangreiche Bürgerinformation zur Vorstellung der Planung mit allen möglichen technischen Hilfsmitteln erfolgen.

Er stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

Mitglied Tepaß schließt sich dem Antrag an.

 

Mitglied Sickelmann erwidert, dass nicht die Bahnlösung in dieser Sitzung verabschiedet werden soll. Sie zitiert aus der Vorlage aus 2011: „Daher entwickelte die Verwaltung zusammen mit der Ingenieursgruppe IVV Aachen im Herbst 2010 eine alternative Konzeption, die Kosten einsparen sollte, ohne die Vorstellung der Stadt aus dem Auge zu verlieren. Dabei ließen sich die Planer davon leiten, einen konkurrenzfähigen Gegenentwurf zu den Vorstellungen der Bahn zu entwickeln. ..“

Es handelt sich also nicht um die Vorstellung der Bahn, sondern um den zusammen mit der Stadt und der Ingenieursgruppe IVV erarbeiteten Entwurf. Die Vorstellung der Bahn ist aus Sicht ihrer Fraktion verbesserungswürdig und stellt nicht die beste Lösung unter dem Aspekt des Verkehrs und Schonung von Mensch und Natur dar. Daher sieht es ihre Fraktion als ganz wichtig an, dass die zusammen von der Verwaltung und Ingenieursgruppe IVV erarbeitete Lösung mit den Eltener Bürgern diskutiert wird.

 

Mitglied ten Brink ärgert die Haltung, dass nicht doch noch etwas erreicht werden kann und in welchem Zeitrahmen die Problematik diskutiert wurde. Seine eigentliche Meinung wird er bei Tagesordnungspunkt 6 zu Protokoll geben.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den gemeinsamen Antrag der Mitglieder Jessner und Tepaß, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.