Die Vorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt.

 

 

Mitglied Bartels bezieht sich bei seiner Wortmeldung auf die seiner Meinung nach unangepasste Sachdarstellung in der Verwaltungsvorlage und bittet diese zu erläutern. Weiterhin bemängelt er, dass hier keine Quellennachweise aufgelistet sind

 

Stadtkämmerer Siebers erläutert die Sachdarstellung und erklärt, dass hier keine spezifischen Gruppierungen oder bestimmte Personenschichten angesprochen worden sind.  Nach seinen Auskünften sei die Beteiligung der Bürger eher minimal und nach einer anfänglichen Begeisterung lässt das Interesse der Bevölkerung  nach. Mit dem jetzt vorhandenen Personal ist dieser Mehraufwand an Arbeit nicht zu leisten.

 

Ergänzend fügt er Vorsitzende an, dass die Verwaltung in keiner Form gegen einen Bürgerdialog stimmt. Es wurden in der Vorlage einzelne Erfahrungsberichte von verschiedenen Kommunen, die in den meisten Fällen deutlich größer sind, als die Stadt Emmerich am Rhein, dargestellt. In vielen Städten wird nach einiger Zeit von dem Bürgerdialog wieder Abstand genommen, da sich der Aufwand mit dem Ertrag nicht lohnt.

Weiterhin ist der Fachbereich 2 derzeit nicht in der Lage, den Antrag, in der von der BGE beantragten Form personell abzuarbeiten. Die Verwaltung ist bereit, in Gesprächen eine andere Form eines Bürgerdialoges zu erarbeiten.

 

Mitglied Urbach hätte es begrüßt, wenn die Verwaltung einen Vorschlag, wie Partizipation umgesetzt werden kann, in der Vorlage wiedergegeben hätte. Auch er kritisiert die seiner Meinung nach unangepasste Sachdarstellung der Verwaltung.  Seiner Meinung nach müsste es möglich sein, dass Verwaltung und Rat in einer Abendveranstaltung dem Bürger den Haushalt vorstellen. In einer zweiten Veranstaltung könnten die Bürger ihre Wünsche und Meinungen äußern. Dass dieses nur mit einem hohen personellen Aufwand möglich ist, ist seiner Fraktion schon klar und müsste geprüft werden.

 

Stadtkämmerer Siebers macht noch einmal deutlich, dass hier ein Bürgerdialog gefordert wurde, der eine Diskussion erfordert und nicht eine Abendveranstaltung, in der der Haushalt der Stadt Emmerich am Rhein vorgestellt wird. Auf dieser Grundlage wurde die Sachdarstellung erarbeitet.

 

Nach dieser eingehenden Diskussion schlägt der Vorsitzende vor, diese Vorlage heute von der Tagesordnung abzusetzen, um gemeinsam eine Lösung zu finden.

 

Mit dieser Vorgehensweise erklären sich die Mitglieder des Rates, insbesondere die BGE-Ratsfraktion, einverstanden.