Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt, mit der in der Verwaltungsvorlage ausgeführten Begründung, dem Antrag, die Beschlussfassung zur Modifizierung des Bahnübergangbeseitigungkonzeptes in die Septembersitzung zu schieben, nicht zu folgen.

 

Begründung

Im Hinblick auf die von Seiten der Stadt Emmerich am Rhein geforderten Lösungsansätze für den Ortsteil Elten ist anzumerken, dass der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung am 03.02.2009 u. a. die Bergvariante einstimmig beschlossen hat und die Verwaltung beauftragt hat, auf Basis dieser Beschlüsse in den folgenden Planfeststellungsverfahren zu den jeweiligen Bahnübergangsbeseitigungsmaßnahmen im Einzelnen Stellung zu nehmen.

 

Die in Kürze anstehenden weiteren Planfeststellungsverfahren machen es notwendig, die erforderlichen Beschlüsse zu den mit dem Verkehrsministerium NRW und dem Vorhabenträger ausgehandelten Lösungen zu fassen. Zum einen aus dem Grunde, nach Möglichkeit Konsens in den noch fraglichen Bereichen zu erzielen, um auch die seitens des Ministeriums zugesagte Vollfinanzierung der BÜ-Beseitigungen zu erreichen und zum anderen, die Lösungen in das laufende Planfeststellungsverfahren noch einarbeiten zu können.

Wie bei dem aktuellen Planfeststellungsabschnitt 3.3 praktiziert, soll auch in den anderen Planfeststellungsabschnitten eine umfangreiche Bürgerinformation vor der eigentlichen Offenlage stattfinden.

In diesem Zusammenhang wird auf die nachfolgende Vorlage Nr. 05-15 0731/2012 verwiesen, wonach beabsichtigt ist, den derzeitigen Vorplanungsstand interessierten Bürgern des Ortsteiles Elten noch vor der Ratssitzung vorzustellen.

 

Die Verwaltung hält es daher nicht für geboten, die Beschlussfassung zu diesem Thema hinauszuschieben.

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat den Antrag der Ratsfraktion „Bündnis 90/Die GRÜNEN“ in seiner Sitzung am 12.06.2012 behandelt.

 

 

 

Mitglied Gertsen stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Sickelmann begründet den vorliegenden Antrag ihrer Fraktion. Ihre Fraktion bittet den Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der Sitzung des ASE im September zu nehmen, um ausreichend Zeit für eine Diskussion und Meinungsbildung zu bekommen. Ferner fordert die Fraktion die technischen Zeichnungen in für Laien erfahrbare Perspektiven umzusetzen, damit der Eindruck des Eingriffes in den Berg auch deutlich wird.

Sie bittet den Rat, dem Vorschlag zuzustimmen.

 

Mitglied Kukulies unterstützt im Namen seiner Fraktion den Antrag der Ratsfraktion „Die GRÜNEN“. Seine Fraktion wünscht eine größere Transparenz für den Bürger. Die Eltener Bürgerinnen und Bürger sollen in die Vorberatung einbezogen werden. Evtl. kann anhand eines 3-D-Modells der Eingriff in den Berg deutlicher dargestellt werden, so dass die Maßnahme, wenn das Planfeststellungsverfahren in Gang gesetzt wird, dem Bürger verständlicher gemacht wird.

 

Mitglied Jessner spricht die seit Jahren geführten Beratungen über das Bahnübergang- beseitigungskonzept an, die seiner Meinung nach keineswegs „übers Knie gebrochen werden“. Es werden seit Jahren verschiedene Varianten auf ihre Realisierbarkeit beurteilt und eingehend geprüft. Im Jahre 2009 hat man sich für die machbare und realisierbare Bergvariante entschieden. Es wurden Bedenken u. a. betr. Straßenüberführung im Ortsteil Elten diskutiert. Zwischenzeitlich wurde vom Land die Zusage erteilt, dass der Finanzierungsanteil der Stadt Emmerich übernommen wird, wenn ein Konsens über alle Bahnübergänge herzustellen ist. Das Ergebnis ist für Elten die Variante, über die heute beraten wird.

Die Stadt muss sich gegenüber dem Landesbetrieb äußern, dass auf dieser Grundlage weiter geplant werden kann. Die Detailfragen müssen in einem förmlichen Verfahren geklärt werden.

Er macht die evtl. Auswirkungen, die entstehen können, sollte heute kein Beschluss gefasst werden, deutlich.

Abschließend bedankt er sich bei der Verwaltung für die seiner Meinung nach gute Lösung.

 

Mitglied Beckschaefer gibt eine persönliche Erklärung ab. Die BGE-Fraktion stimmt dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu; er stimmt diesem Beschluss nicht zu. Mitglied Beckschaefer unterstützt den Antrag der Ratsfraktion „Die GRÜNEN“. Er ist der Auffassung, dass die Betuwe-Linie nicht in die Stadt gehört, sondern entlang der Autobahnlinie geführt werden müsste. Klar ist ihm auch, dass dieses nicht mehr umzusetzen ist. Die Beschlussfassung heute um drei Monate zu verschieben, um eine gewisse Klärung und Beruhigung unter die Bevölkerung zu bringen, hält er für sinnvoll.

 

Mitglied ten Brink verdeutlicht, dass die Planung um einige Dinge zu ergänzen ist und dieses nicht die Aufgabe des Bürgers ist.

 

Mitglied Sickelmann wünscht ihre Aussage zu protokollieren: „Ich möchte nur noch einmal kurz auf die Äußerung des Kollegen Jessner antworten. Natürlich sind wir keine Träger der Planung und im Entscheidungsprozess nicht die Nummer eins. Das ist richtig, aber der Rat wird auch nicht gezwungen, eine Planung, die er ablehnt, zuzustimmend auf den Weg zu geben. Diese Planung kann man nicht zustimmend auf den Weg geben. Es wird immer gesagt, die einzelnen Varianten sind im Entscheidungsprozess verworfen worden. In welchen Entscheidungsprozessen entzieht sich aber der Transparenz, und oder mir ist keine qualifizierte Ablehnung beispielsweise dieser Lösung, die Herr ten Brink erarbeitet hat, bekannt. Die ist mir einfach nicht bekannt und die ist nicht transparent. Und da möchte ich doch bitte die Verwaltung dann bitten, die ablehnenden Bescheide, die dann auch qualifiziert ablehnend sein müssen, doch entweder unserem Arbeitsausschuss oder dem Ausschuss für Stadtentwicklung zur Verfügung zu stellen. Die sind uns nicht bekannt. Im Grunde, denke ich,  wird es überwiegend um die Finanzierung gehen. Hier werden nicht die sachgerechten Argumente in den Vordergrund gestellt, sondern wer bezahlt was. Und darum wird gerungen. Nicht, was ist die beste planerische Lösung ist und ich denke, es wäre sehr interessant, die Protokolle einsehen zu dürfen.“

 

Erster  Beigeordneter Dr. Wachs verweist auf die Protokolle des Rates vom 30.03.2004 und den nachfolgenden Ratsbeschluss zum Bahnübergangbeseitigungskonzept aus Dezember  2005. Dort hat schon ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat, der sich mit der Fragestellung B 220 und dem entsprechenden Trassenausbau beschäftigt hat.  Entsprechende Beschlüsse wurden gefasst.

 

Auch Mitglied Nellissen unterstützt den Antrag der Ratsfraktion „Die GRÜNEN“. Auch er kann die Dringlichkeit nicht verstehen und ist auch der Auffassung, die von Mitglied ten Brink vorgestellte Variante zu beraten.

 

Mitglied Meschkapowitz unterstützt auch den Antrag der Ratsfraktion „Die GRÜNEN“. Es sind neue Vorschläge gemacht worden, die erst beraten werden sollten. Der Bürgerwille sollte berücksichtigt und mit der Entscheidung bis nach den Sommerferien gewartet werden.

 

Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, lässt der Vorsitzende über den Antrag von Mitglied Gertsen, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.