Sitzung: 03.07.2012 Rat
1. Anfrage von Frau Carla Nellissen
Frau Nellissen fragt nach, warum heute der Beschluss zum Planfeststellungsverfahren gefasst wird und ob die Entscheidung nicht nach der Sommerpause getroffen werden kann, um den vorliegenden Alternativvorschlag auch zu prüfen. Die Eltener Bürger fühlen sich nicht genug informiert und in die Planung einbezogen.
2. Anfrage von Herrn Fabian Wehren
Herr Wehren fragt nach, wie eine Bürgerbeteiligung aussieht. Bisher gab es eine Infoveranstaltung bei Wanders. Auch er bittet das Planfeststellungsverfahren noch einmal zu überdenken und heute keinen Beschluss zu fassen.
3. Anfrage von Herrn Gerhard Oortveld
Herr Oortveld verweist auf einen Ratsbeschluss vom 31.05.2011 und fragt nach, warum die neuen Konzepte, die auf der Informationsveranstaltung in Elten gezeigt wurden, nicht Bestandteil dieses Beschlusse sind.
4. Anfrage von Frau Marietta Wehren
Auch Frau Wehren bezieht sich auf die Informationsveranstaltung in Elten und fragt nach, ob die Mitglieder des Rates sich die Berglösung vorstellen können und warum nicht eine 3- D-Animation oder ähnliche technischen Möglichkeiten genutzt werden, um den Bürgern und auch Rat und Verwaltung diese Lösung deutlicher zu machen. Weiterhin fragt sie nach, warum keine Alternativlösungen in das Planfeststellungsverfahren einbezogen werden.
5. Anfrage von Frau Hermine Swhajor
Frau Swhajor fragt nach, ob die Lösung des Ratsmitglied ten Brink der Verwaltung vorliegt und ob diese als Alternative noch aufgenommen werden kann. Sie hält es für sehr wichtig, dass die Verwaltung diese noch überprüft.
6. Anfrage vom Vorsitzenden der IG Biss, Herrn Karl-Heinz Jansen
Herr Jansen fragt nach, ob er es richtig verstanden hat, dass detaillierte Pläne noch nicht vorliegen. Auch er fragt nach, warum die Variante von Herrn Johannes ten Brink nicht geprüft wird und warum jetzt, seiner Meinung nach, übereilt ein Beschluss gefasst wird.
Der Vorsitzende teilt auf die entsprechenden Anfragen mit, dass heute kein Beschluss zu einem Planfeststellungsverfahren gefasst wird. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für Elten, welches erst für das Jahr 2013 geplant ist, haben alle Bürger die Gelegenheit ihre Einwände und Ansprüche einzubringen. Es werden mindestens zwei Bürgerinformationen stattfinden.
Des Weiteren verweist der Vorsitzende darauf, dass die Fraktionen sich sehr ausführlich mit den verschiedensten Plänen auseinandergesetzt haben.
Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass die von Frau Swhajor angesprochene Variante dem Rat vorgelegen hat. Der Beschluss des Rates aus dem Jahre 2004 beinhaltet diese Variante des Bahnübergangsbeseitigungskonzeptes. Nachdem die Deutsche Bahn AG wie auch das Verkehrsministerium sich von der 200-km/h-Option verabschiedet haben, sind entsprechende andere Konzepte und Varianten gefasst worden. Die von Frau Swhajor angesprochene Variante ist als prinzipielle Entscheidung begutachtet und letztendlich in einem Entscheidungsprozess verworfen worden. Deutlich macht er noch einmal, dass nicht die Stadt Emmerich am Rhein Planungsträger ist, sondern die Bundesrepublik bzw. der Landesbetrieb Straßenbau NRW.
Weiterhin führt er aus, dass der Landesbetrieb Straßenbau ein Planfeststellungsverfahren durchführt an dem die Bürger beteiligt werden und ihre Einwendungen geltend machen können.
Auf entsprechende Frage einer Eltener Bürgerin verdeutlicht Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Teilbereich Elten die Fachbehörde den Bereich Eltener Berg, insbesondere im Hinblick Naturschutz, Denkmalschutz etc. prüft. , Dieses wird dann Gegenstand der Unterlagen, die von Bürgern wie auch der Verwaltung eingesehen werden können.
Ausführlich erläutert er noch einmal den Ablauf des Planfeststellungsverfahren.