Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt:

1.         die in der Begründung dargelegte Anpassung  der Abfallgebühr für

das Jahr 2013 zur Kenntnis zu nehmen,

2.         die als Anlage 1 gekennzeichnete 9. Nachtragssatzung zur

Gebührensatzung zur Abfallentsorgung der Stadt Emmerich am Rhein vom

16.12.1999 und

3.         die als Anlage 2 gekennzeichnete Benutzungsordnung der Sperrgutannahmestelle.

 

Auch für den Bereich der Abfallentsorgung schlägt die Betriebsleitung eine Gebührensenkung von mehr als 16 Prozent vor. Ursächlich hierfür ist die Neuausschreibung der Abfallabfuhr in diesem Jahr. Gegenüber der bisherigen Entgeltregelung ist es hier zu einer Einsparung von 50 Prozent gekommen. Diese kann erfreulicherweise direkt an den Bürger weitergegeben werden, obwohl die Entsorgungskosten 2013 steigen werden und die Erlöse für Papier und andere verwertbaren Stoffe sich gleichzeitig reduzieren. Insgesamt sinkt damit das Gebührenniveau für die Abfallentsorgung auf Werte des Jahres 2000.

 

Mitglied Tepaß verweist auf die als Anlage beigefügt Benutzungsordnung der Sperrgutannahmestelle und hinterfragt, warum die Annahme von Eisenrohre und metallhaltige Fassadenverkleidung immer noch mit einer Gebühr belastet wird. Der Betriebsleiter erklärt hierzu, das diese Regelung in der Tat überholt und entbehrlich ist. Vor dem Hintergrund, das heute für Schrott Verkaufserlöse erzielt werden ist die Erhebung einer derartigen Gebühr entbehrlich.

 

Nach kurzer Diskussion wird vereinbart, dass die Passagen in der Benutzungsordnung gestrichen werden und stattdessen aufgenommen wird, dass die Abgabe von Metallen und Schrott an der Sperrgutannahmestelle grundsätzliche kostenlos erfolgt. Die entsprechende Änderung wird bis zur Sitzung des Rates am 11.12.2012 in der entsprechenden Vorlage berücksichtigt werden.

 

Unter Berücksichtigung dieser Änderung gibt es zu diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls einen gemeinsamen Antrag auf Abstimmung nach Vorlage.