Sitzung: 29.11.2012 Betriebsausschuss Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 70 - 15 0846/2012
Beschlussvorschlag
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Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt: 1. die in der Begründung
dargelegte Anpassung der Abfallgebühr
für das Jahr 2013 zur Kenntnis zu nehmen, 2. die als Anlage 1
gekennzeichnete 9. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur
Abfallentsorgung der Stadt Emmerich am Rhein vom 16.12.1999 und 3. die als Anlage 2
gekennzeichnete Benutzungsordnung der Sperrgutannahmestelle. |
Der Betriebsleiter erläutert die
Vorlage und erklärt, dass es sich bei dieser Satzungsänderung lediglich um die
Änderung des Straßenverzeichnisses handelt. Inhaltlich sind keine Veränderungen
vorgesehen. Ursächlich für diese Änderung ist die Tatsache, dass sich der
Buslinienverkehr hinsichtlich der Streckenführung ab 2013 verändern wird. Für
die geänderten Wege übernimmt die Stadt die Streupflicht, soweit sie diese
nicht bereits schon nach der bisherigen Satzung hatte.
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es einen
gemeinsamen Antrag auf Abstimmung nach Vorlage.