Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, die Gültigkeit der am 02.07.2009 in Kraft getretenen „Richtlinien über die Vergabe von Bauleistungen(VOB) sowie über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen (VOL) der Stadt Emmerich am Rhein“ bis zum 31.05.2013 zu verlängern.

 

 

 

Die stellvertretende Leiterin des Fachbereiches 1 – Zentrale Dienste Frau Schlitt ergänzt, dass die Verlängerung der Gültigkeit der Richtlinien bis zum 31.05.2013 auf einer Information des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes basiert. Dieser hat bereits angekündigt, dass voraussichtlich eine Verlängerung des kommunalen Vergabeerlasses erfolgen wird, da zurzeit eine Einigung zwischen Bund und Ländern nicht absehbar ist.

 

Mitglied Diekman stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.