Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, insgesamt drei öffentliche Informationsveranstaltungen zu den Möglichkeiten der weiteren Schulentwicklung in den Sekundarstufen I und II in Emmerich am Rhein wie folgt zu organisieren:

1.   Eine zentrale Informationsveranstaltung für alle Bürger der Stadt, nach Möglichkeit mit externen Referenten der Bezirksregierung. In die anschließende Podiumsdiskussion sollen die hiesigen Schulleiter der Sekundarstufen I und II mit eingebunden werden.

2.   Zwei Informationsveranstaltungen, primär für die Zielgruppe der Kindergarten- und Grundschuleltern, mit Referenten von Sekundar- und Gesamtschule, dazu die Schulleitungen der Emmericher Sekundarstufen I und II.

3.   Die Eltern und Erziehungsberechtigten der Kinder aus den Schuljahren 1 - 3 werden über alle Veranstaltungen schriftlich informiert und eingeladen.

 

Vor Beratung des TOP 5 wird  ein geänderter Entwurf der Rahmenterminplanung verteilt.

Die  wesentliche Änderung besteht darin, dass neben der zentralen öffentlichen Informationsveranstaltung eine weitere Informationsveranstaltung für Grundschulen und KITA vorgesehen wird. 

 

Bürgermeister Diks merkt vorab an, dass erweiternd zu der Vorgabe durch die Bezirksregierung, vor einem Antragsverfahren zu einer evtl. Schulneugründung eine Elternbefragung mindestens der jetzigen Klassen 2 und 3 durchzuführen, auch die Eltern und Erziehungsberechtigten der jetzigen Klassen 1 persönlich zu einer Informationsveranstaltung eingeladen und befragt werden sollen.

 

Der Vorsitzende bittet die Herren Bieber und Steiner von der Firma Komplan, ihr Gutachten zur Weiterentwicklung des Schulangebotes in der Sekundarstufe in der Stadt Emmerich am Rhein     vorzustellen. Das Gutachten liegt den Mitgliedern des Schulausschusses in Papierform vor.

 

Herr Bieber erläutert die voraussichtliche Entwicklung der Schülerzahlen für die bisherigen Schulformen auf Basis der vorliegenden aktuellen Schülerzahlen. Hier sei zu betonen, dass die Übertrittsquote zur Hauptschule in den letzten Jahren stark rückgängig sei. Die Fortführung der Hauptschule sei nur solange gesichert, wie die gesetzliche Mindestschülerzahl von 18 Anmeldungen erreicht werde. Die Fortführung des Status Quo (Szenario I) sei daher nicht empfehlenswert.

 

Die  Errichtung einer Sekundarschule bei gleichzeitiger Auflösung von Hauptschule und Realschule (Szenario IIa) werde für Emmerich als Schulform empfohlen.

 

Die Errichtung einer Sekundarschule bei gleichzeitiger Auflösung der Hauptschule und Fortführung der Realschule mit verminderter Zügigkeit (Szenario IIb) kann die Firma Komplan nicht  empfehlen,  u.a. da insbesondere die Gefahr gesehen werde, dass die Sekundarschule zur „neuen Hauptschule“ degradiert werde. Eine Sekundarschule könne ihre Aufgabe nicht so entwickeln wie  eigentlich konzeptionell vorgesehen.

 

Die Errichtung einer Gesamtschule (Szenario III) sei eine ernst zu nehmende Möglichkeit. Nachteilig sei hier jedoch insbesondere, dass  gegenwärtig keine räumlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen.

 

Ergänzend erläutert Herr Steiner die zu erwartende Schulraumsituation so wie im vorliegenden Gutachten beschrieben.

 

Bürgermeister Diks regt an, die Beratung zunächst nur dahingehend zu führen, dass die Frage der Zukunft der Schullandschaft in Emmerich geklärt werden könne. Erst danach solle die Klärung der Raumfrage erfolgen.

 

Mitglied Hinze stellt im Namen seiner Fraktion fest, dass  bisherige Veranstaltungen mit Schulleitungen und Schulpflegschaftsvorsitzenden ganz deutlich gemacht hätten, dass  Bedarf an Informationen vorhanden sei und sich auch gezeigt habe, dass der Wunsch groß sei, an der Gestaltung eines neuen zukunftsfähigen Angebotes für die Schullandschaft in Emmerich  mitzuarbeiten.

Es sei  ganz besonders wichtig, die Eltern einzubeziehen. Um alle Eltern der Klassen 2 und 3 sowie zusätzlich der Klassen 1 und  interessierte Eltern von Kindergartenkindern ausreichend zu informieren, seien eine bzw. zwei Informationsveranstaltungen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, nicht ausreichend. Er regt an, drei Veranstaltungen, wobei jeweils 2 Grundschulen zusammen gefasst werden sollen, anzubieten. Desweiteren beantragt Mitglied Hinze, die  Informationen für die Eltern auch in schriftlicher Form zu erteilen. Hier gehe es ihm insbesondere darum, auch ausländische Eltern in die Lage zu versetzen, dass sie an der Entscheidung über die künftige Schulentwicklung mitwirken können. Schriftliches Informationsmaterial zu den möglichen Schulformen,  z.B. in türkischer und polnischer Sprache, halte er für erforderlich. Eine Elternbefragung zu ihren Wünschen für eine künftige Schulform halte er für sehr wichtig. Diese sollten sich in den anschließenden  konzeptionellen Überlegungen für das pädagogische Konzept der Schulform wiederfinden.  Da kein Zeitdruck bestehe, plädiert er dafür, gründlich und in Ruhe zu planen und hierbei auch die Entwicklung in den Nachbargemeinden zu beobachten.

 

Mitglied Ulrich ist ebenfalls der Auffassung, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die Entscheidung über die künftige Schulform für viele Jahre getroffen wird, dazu appelliert werden soll, das Thema in aller Sachlichkeit anzugehen und hierfür auch ausreichend  Zeit vorhanden sei. Politik und Verwaltung hätten die Aufgabe, die Eltern bestmöglich über die möglichen Schulformen zu informieren, damit sie an der Entscheidung beteiligt werden können.

Wichtig sei die Bildung eines Teams aus Verwaltung / Eltern / Lehrern u.a., das sich konzeptionell mit der neuen Schulform beschäftigt.

Jetzt schon in verschiedenen Sprachen schriftliches Informationsmaterial für die Eltern zu verfassen, hält Mitglied Ulrich für verfrüht, da hier nur die gesetzlichen Vorgaben übernommen werden könnten. Nach einer Elternbefragung z.B. zum Thema Ganztagsbetreuung oder dazu, ob die Hauptschule oder die Realschule als traditionelle Schulform in die neue Schulform eingehen soll, seien die gesetzlichen Vorgaben auf die Emmericher Situation abzustimmen.

Das von der Verwaltung vorgelegte Raster für die weitere Planung sei für ihn akzeptabel.

 

Es schließt sich eine ausgiebige Debatte darüber an, wie viele öffentliche Veranstaltungen zur Information der Eltern, Erziehungsberechtigen bzw. Einwohner für notwendig und sinnvoll gehalten werden.

 

Mitglied Kukulies spricht sich für den Erhalt der Hauptschule aus und sieht bei den derzeitigen Anmeldezahlen gute Chancen, die Hauptschule weiterzuführen.

Er unterstützt den Beschlussvorschlag der SPD, drei Veranstaltungen durchzuführen und dazu auch die Eltern der Kindergartenkinder einzuladen.

 

Mitglied Meschkapowitz schließt sich ebenfalls der Meinung an, dass angesichts der weitreichenden Bedeutung einer Entscheidung über die künftige Schullandschaft die umfassende Information aller Bürger wichtig sei. Es sollten daher möglichst viele Informationsveranstaltungen angeboten werden, damit möglichst viele Bürger Gelegenheit haben, sich einzubringen.

 

Mitglied Bartels spricht sich dafür aus, zu versuchen, den breitest möglichen Konsens zu finden, indem möglichst viele Beteiligte wie Eltern, Lehrer, Schüler etc. einbezogen werden. In der derzeitigen Phase sollten umfassende Informationen gesammelt werden, um später anhand von sachlichen Fakten entscheiden und abwägen zu können.  Eine Bewertung durch Politik sei in dieser Phase wegen einer möglichen Beeinflussung nicht wünschenswert. Mit der Vorgehensweise der Verwaltung könne er sich absolut einverstanden erklären und bedankt sich für die BGE  beim Bürgermeister dafür, dass das  Raumthema nicht zum Grundsatzthema gemacht werde.

Die BGE lege sich auf keine der beiden möglichen neuen Schulformen fest und  gebe keiner Schulform ein pro bzw. contra. Man sehe bei beiden Systemen Negativ- wie auch Positivmerkmale.

 

Mitglied Lux weist darauf hin, dass von Seiten der Landesregierung  bis heute noch kein konkretes Konzept  für die neue Schulform Sekundarschule vorgelegt worden sei.

 

Auf Bitte des Mitglieds Hinze erläutert Bürgermeister Diks noch einmal die Art und den Ablauf der  Informationsveranstaltungen, so wie die Verwaltung diese plant.

 

Zwei Informationsveranstaltungen:

Eine zentrale, öffentliche Veranstaltung, zu der Referenten der Bezirksregierung eingeladen werden, die über Sekundarschule und über Gesamtschule  informieren sollen. Anschließend soll in Form einer Podiumsdiskussion mit diesen Referenten und den Schulleitern der Europaschule, der Realschule und des Gymnasiums, Gelegenheit gegeben werden, lokale Aspekte mit einfließen zu lassen.

Zu der zweiten öffentlichen Veranstaltung sollen jene Eltern der Grundschüler persönlich einladen werden, die entsprechend dem vorgeschriebenen Verfahren einzuladen sind. Das sind die Eltern der Klassen 2 und 3. Ergänzend dazu werden die Eltern der Klassen 1 eingeladen.  

 

Der Ausschuss diskutiert darüber, ob die öffentlichen Veranstaltungen ortsteilbezogen durchgeführt werden und dazu gezielt die Eltern der jeweiligen Ortsteile eingeladen werden sollten, wobei ggf. Elten/Hüthum sowie Vrasselt/Paest/Dornick zusammengelegt werden sollten. Ziel sollte auch sein, die Öffentlichkeit mehr in die Diskussion über die weitere Schulentwicklung  einzubeziehen. Für eine zentrale Veranstaltung seien nach Meinung von Mitglied Hinze größere Räumlichkeiten zu wählen. Die Aula der Europaschule hält er dafür für zu klein. 

 

Auch kommt die Möglichkeit, bei den Informationsveranstaltungen Dolmetscher hinzuzuziehen, zur Sprache.

 

Laut Bürgermeister Diks sehe die Verwaltung es auch so, dass das Votum der Eltern der ersten drei Grundschuljahre besonders wichtig sei. Ausschlaggebend dürfe die Elternbefragung jedoch nicht sein, da diese Befragung nur den Wunsch von einem Teil der Eltern zukünftiger Schüler darstelle. Es sei zu bedenken, dass die Gestaltung eines neuen, zukunftsfähigen Angebotes für die Schullandschaft in Emmerich für Jahrzehnte von besonderer Bedeutung sein wird und daher das Votum der Eltern allein nicht ausreiche. Letztendlich müsse die Politik,  nach Abwägung möglichst umfangreich eingeflossener Fakten, entscheiden.

 

Zur Möglichkeit der schriftlichen Information ausländischer Mitbürger, stellt Bürgermeister Diks fest, dass es zwar ausreichend Infomaterial zu den Schulformen auch von der Bezirksregierung gebe, allerdings vermutlich nur wenig in anderen Sprachen.  Die Verwaltung werde sich um Informationsmaterial z.B in türkischer und polnischer Sprache bemühen.

 

Mitglied van Driel bestätigt aus ihrer Erfahrung als Schulleiterin die Wichtigkeit, dass Eltern ausländischer Kinder geeignete, verständliche Informationen bekommen, da inzwischen bis zu 70% der Kinder ihrer Schule nicht Deutsch als Muttersprache haben. Besonders hoch sei der Anteil polnischer sowie türkischer Familien. Der Einsatz von Dolmetschern bei den Informationsveranstaltungen sei daher sinnvoll.

 

Bürgermeister Diks hält den Einsatz von Dolmetschern für möglich.

 

Die Diskussion ergibt, dass Einigkeit darüber besteht, dass möglichst umfangreiche öffentliche Informationsmöglichkeiten angeboten werden sollen und das mehrheitlich eine zentrale Veranstaltung mit Vertretern der Bezirksregierung sowie zwei weitere Veranstaltungen ohne Vertreter der Bezirksregierung  in den Ortsteilen für erforderlich gehalten werden. Mitglied Kulka hält zwei Veranstaltungen für ausreichend, wenn für evtl.  weiteren Bedarf noch ein Ersatztermin vorgesehen wird. 

 

Bürgermeister Diks bemerkt, dass noch nicht gesagt werden könne, ob zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 23.01.2013 schon die  Fragebögen für die Eltern erstellt seien.

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Mitglied Kukulies regt an, eine  Einwohnerbefragung durchzuführen. Hierzu wird von der Firma Komplan angemerkt, dass es  ein formales Erfordernis der Elternbefragung gebe. Eine Gesamtbefragung könne nur parallel laufen. Verwaltungsseitig wird es für ausreichend erachtet, drei öffentliche Informationsveranstaltungen, wie vorgesehen und die Befragung der Grundschuleltern durchzuführen.

 

Mitglied Bartels formuliert den Beschlussvorschlag:  Die Verwaltung wird beauftragt, drei öffentliche Informationsveranstaltungen zu den Möglichkeiten der weiteren Schulentwicklung in den Sekundarstufen I und II in Emmerich am Rhein durchzuführen. Eine zentrale Veranstaltung unter Beteiligung der Bezirksregierung und zwei weitere Veranstaltungen in den Ortsteilen Elten/Hüthum , Vrasselt/Praest/Dornick.

 

 

Mitglied Ulrich beantragt, einen Beschlussvorschlag zu  formulieren, der besagt, dass eine zentrale öffentliche Informationsveranstaltung unter Mitwirkung der Bezirksregierung durchgeführt wird und zwei Informationsveranstaltungen für Grundschulen und KITA jeweils für drei Grundschulen. Hierzu könnten dann die Schulleiter der Grundschulen und auch die Schulleiter der  Hauptschule, Realschule und  Gymnasium eingeladen werden. 

 

Verwaltungsseitig wird ergänzt, dass für die Informationsveranstaltungen für Grundschulen und KITA versucht werden könne, als Referenten Gesamt- und Sekundarschulleiter einzuladen.

 

Bürgermeister Diks fasst zusammen, dass 3 öffentliche Informationsveranstaltungen über die Möglichkeiten der weiteren Schulentwicklung in den Sekundarstufen I und II in der Stadt Emmerich am Rhein gewünscht werden. Eine  zentrale Veranstaltung für alle Bürger, zu der Vertreter der Bezirksregierung als Referenten eingeladen werden sollen, mit anschließender Podiumsdiskussion, an der die Schulleiter der Sekundarstufen I + II teilnehmen sollen. Anschließend sollen zwei weitere öffentliche Veranstaltungen in den Ortsteilen ohne Vertreter der Bezirksregierung stattfinden. Hierzu sollen die Schulleiter von Hauptschule, Realschule und Gymnasium eingeladen werden sowie Referenten einer Sekundarschule und einer Gesamtschule.  Eine neutrale Übersicht über die Besonderheiten und Unterschiede der Schulformen Sekundarschule bzw. Gesamtschule könne ggf. auch die Fa. Komplan geben.

Entsprechend dem bestehenden Rahmenterminplan der Verwaltung sei es dann etwa Mitte 2013 möglich, zu einer endgültigen Entscheidung über zukünftige Schulform/en zu kommen.

 

Der vom Beschlussvorschlag der Verwaltung abweichende Beschlussvorschlag von Mitglied Ulrich wird wie folgt formuliert und kommt unter Zustimmung von Mitglied Bartels zur Abstimmung.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, insgesamt drei öffentliche Informationsveranstaltungen zu den Möglichkeiten der weiteren Schulentwicklung in den Sekundarstufen I und II in Emmerich am Rhein wie folgt zu organisieren:

1.    Eine zentrale Informationsveranstaltung für alle Bürger der Stadt, nach Möglichkeit mit externen Referenten der Bezirksregierung. In die anschließende Podiumsdiskussion sollen die hiesigen Schulleiter der Sekundarstufen I und II mit eingebunden werden.

2.    Zwei Informationsveranstaltungen, primär für die Zielgruppe der Kindergarten- und Grundschuleltern, mit Referenten von Sekundar- und Gesamtschule, dazu die Schulleitungen der Emmericher Sekundarstufen I und II.

3.    Die Eltern und Erziehungsberechtigten der Kinder aus den Schuljahren 1 - 3 werden über alle Veranstaltungen schriftlich informiert und eingeladen.