Sitzung: 27.11.2012 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 15 0834/2012
Beschlussvorschlag
Zu 1)
Der Rat beschließt, dass die Stellungnahme des Staatlichen
Kampfmittelbeseitigungsdienstes mit der Aufnahme eines Hinweises in den
Bebauungsplan auf evtl. noch vorhandene Kampfmittelablagerungen und
Verhaltensmaßregeln im Falle tiefer Bodeneingriffe mit erheblichen mechanischen
Belastungen abgewogen ist.
Zu 2)
Der Rat beschließt den vorliegenden Vertragsentwurf als städtebaulichen
Vertrag gemäß § 11 BauGB zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. P 4/1
-Raiffeisenstraße / Süd-.
Zu 3)
Der Rat beschließt den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. P
4/1 -Raiffeisenstraße / Süd- mit der Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als
Satzung.
Mitglied Tepaß stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.