Sitzung: 27.11.2012 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 14 - 15 0822/2012/1
Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt:
- den
Jahresabschluss 2009 aufgrund des durch den Rechnungsprüfungsausschuss
erteilten uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes festzustellen und den
Ausgleich des Jahresfehlbetrages durch die Entnahme aus der
Ausgleichsrücklage vorzunehmen,
- dem
Bürgermeister hinsichtlich des Jahresabschlusses 2009 die uneingeschränkte
Entlastung zu erteilen.
Der Vorsitzende übergibt den Vorsitz der Sitzung für diesen Punkt an seinen Stellvertreter Herrn Herbert Ulrich und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Der stellv. Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Diekman, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.