Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt:

  1. den Jahresabschluss 2009 aufgrund des durch den Rechnungsprüfungsausschuss erteilten uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes festzustellen und den Ausgleich des Jahresfehlbetrages durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage vorzunehmen,
  2. dem Bürgermeister hinsichtlich des Jahresabschlusses 2009 die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

 

Der Vorsitzende übergibt den Vorsitz der Sitzung für diesen Punkt an seinen Stellvertreter Herrn Herbert Ulrich und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Der stellv. Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Diekman, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.