Beschlussvorschlag

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 sowie die vorgeschriebenen Anlagen werden zur weiteren Beratung an die einzelnen Fachausschüsse verwiesen.

 

Der Rat beschließt, am 09.01.2013 eine Bürgerveranstaltung, in der dem Bürger der Haushalt vorgestellt wird, durchzuführen.

 

Bürgermeister Diks:

„Sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt wird gleich vom Stadtkämmerer mit einem entsprechenden Zahlenwerk eingebracht. Gestatten Sie mir vorab einige allgemeine Worte. Uns ist es ja gelungen, in den letzten Jahren einen auch strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das gelingt nicht mehr vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, eher den wenigsten. Wir haben Ihnen nun einen Haushalt vorgelegt, der ausgeglichen ist, aber eben nicht mehr strukturell. Das hat im Prinzip drei Gründe:

Der Hauptgrund ist zunächst einmal der, dass wir im Land Nordrhein-Westfalen die Mitteilung erhalten haben, dass die Schlüsselzuweisung nicht wie ursprünglich geplant und angedacht in einer Höhe liegen, die auch dieses Mal wieder zu einem strukturellen Ausgleich geführt hätten, sondern, dass wir nur noch ca. 2,5 Mio. € an Schlüsselzuweisungen des Landes bekommen, das sind 3,4 Mio. € weniger als geplant. Darüber hinaus ergibt es aufgrund von gesetzlichen Vorgaben, sowohl im Fachbereich 4 wie auch im Fachbereich 7 – Sie werden es gleich im Detail sehen – Mehrausgaben, die letztendlich dazu führen, dass wir Ihnen zwar einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, allerdings mit einem Fehlbetrag von 3,7 Mio. €. Gott sei Dank ist es aber so, dass wir unsere Ausgleichsrücklagen wieder (Stand 30.12.2011) auf 10,1 Mio. € haben auffüllen können, so dass ich hier sagen kann, es ist ein unspektakulärer Haushalt. Denn er beinhaltet keine Steuererhöhungen, keine weiteren Gebührenerhöhungen, keine sonstigen negativen Merkmale und er beinhaltet bei den freiwilligen Positionen auch kein Streichen oder Wegfallen von Einzelpositionen, im Gegenteil im Bereich Kultur haben wir sogar noch wieder ein wenig nachgebessert. Von daher freue ich mich, dass es uns auch dieses Mal gelungen ist, für 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, wenngleich wir schon die Hoffnung haben, ich persönlich zumindest die Hoffnung habe, dass am Ende des Jahres vielleicht, wie in den vergangenen Jahren auch, es wieder etwas besser aussieht als Anfang des Jahres. Hier haben wir auch einmal eine kleine Zeitrechnung gemacht. Wir sind eigentlich immer ins Jahr, mit einer vielleicht vorsichtigen Prognose gegangen und am Ende des Jahres war es dann, Gott sei Dank, dass sich die Zahlen ein wenig verbessert haben. So gesehen habe ich auch in diesem Jahr, bzw. für das Jahr 2013, um genauer zu sein, die Hoffnung, dass am Ende des Jahres eben dort nicht ein Minus von 3,7 Mio. € steht sondern vielleicht eine Zahl, die noch etwas besser aussieht. Sie haben in den Jahren danach sehen können, dass auch im Jahr 2014 wir noch einen Fehlbetrag haben, nicht mehr ganz in der Größenordnung von 3,7 sondern nur noch 1,7 Mio. € minus und erst danach, also im Jahr 2015/16 wieder eine gute schwarze Zahl schreiben werden, wenngleich, je weiter dieser Prognosezeitraum vom heutigen Ist-Datum entfernt ist, umso vorsichtiger müssen wir mit dem Zahlenwerk umgehen. Insofern habe ich natürlich die Hoffnung und drücke auch den Wunsch aus, dass wir bei den Beratungen, die dann im Januar und Februar stattfinden, nicht allzu viel an zusätzlichen Wünschen auf uns zukommt, denn das würde natürlich das Ergebnis noch einmal verschlechtern. Das war doch schon ein schöner Satz in Form einer Überleitung an den Kämmerer, denn ich denke einmal, er wird gleich ähnliches auch zum Schluss noch sagen. Der Kämmerer hat  nun das Wort.“

 

Stadtkämmerer Siebers:

[Folie 1]

„Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Sehr geehrte Damen und Herren, soeben haben wir den Jahresabschuss 2009 beschlossen, im Oktober haben wir Ihnen den Jahresabschluss 2010 vorgestellt, auch im Oktober haben wir den Finanzlagebericht 2012 vorgestellt, am 27.11. dann den vorläufigen Jahresabschluss 2011 und heute ein weiteres neues Haushaltsjahr, die Einbringung des Haushaltsentwurfes 2013. Und damit auch niemand mit all diesen Zahlen durcheinander kommt, stellen wir die Präsentation auch wieder zur Verfügung.

 

Da ist er nun der Haushaltsentwurf 2013 und wir halten dann gleich für Sie unser 418-Seiten-Gebinde bereit. Doch nun lassen Sie mich auf die Einzelheiten eingehen.

 

[Folie 2 -  Vergleich Gesamterträge/-aufwendungen]

Wir haben, wie auch in den vergangenen Jahren, das Vorvorjahr und die Planung des Vorjahres vorangestellt und wie die Planung für das kommende Jahr eigentlich aussehen sollte, so dass man dann sehen kann, wie sich alles letztendlich doch verändert hat.

2013 sind die Erträge mit 53,1 Mio. und die Aufwendungen mit 56,9 Mio. €, wobei wir ein Defizit ausweisen mussten von 3.745.000 € und wie Herr Bürgermeister Diks schon sagte,  so lange wir aus der Ausgleichsrücklage die Unterdeckung entnehmen können, gilt ein Haushaltsjahr formal immer noch als ausgeglichen. Die Verschlechterung ist zum Teil durch Veränderung in der Verteilmasse entstanden, aber auch durch Veränderungen in den Fachbereichsbudgets.

 

[Folie 3 – Entwicklung Verteilmasse/Vorabdotierungen/Budgets]

Hier eine Übersicht über die Verteilmasse, die letztendlich nur noch 26,4 Mio. beträgt im Vergleich zu den 28 Mio. des Jahres 2012, also 1,6 Mio. € weniger. Das sind z. T. die Schlüsselzuweisungen, die mit 4,2 Mio. € schlechter ausfallen gegenüber der Zahl von 2012, gegenüber der angenommen erwarteten Zahl, die sich auf 5,5 Mio. € belief, 3 Mio. € weniger. Diese werden aufgefangen durch höhere Gewerbesteuereinnahmen und letztendlich auch aus Gewinnausschüttungen bei einer Beteiligung von uns.

Die Vorabdotierungen, dass  sind ja insbesondere die Bereiche Personalrat, LOB, Kultur, Wirtschaftsförderung und KBE, sind eigentlich eher eine konstante Größe.

Die Budgets, die blaue Linie, wie man sehen kann, hier steigt der Zuschussbedarf auf 25,7 Mio. und das sind 2,3 Mio. mehr, was insbesondere im Bereich Immobilien, durch Unterhaltungsmaßnahmen und im sozialen und Jugendbereich entsteht.

 

[Folie 4 – Entwicklung Gesamtansatz im GFG 2010-2013]

Die Schlüsselzuweisungen, eine der Hauptpositionen bei uns, möchte ich Ihnen noch einmal kurz darstellen, wie sich das so entwickelt. Man bekommt einen Bedarf ermittelt vom Land, der sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzt, z. B. einerseits aus der Einwohnerzahl, das ist der hellblaue Balken, obwohl in diesem Jahr 2013, die statistische Einwohnerzahl vom 31.12.2011 i. H. v. 29.621 kommen wir mit einer Gewichtung von 101,2 % auf diese 29.976. Diese Zahl ist um 38 geringer als im Jahr zuvor.

Der Soziallastenansatz, der Schüleransatz, hier die 2.334 ist um 57 Euro niedriger und da sind Ganztagsschüler, die normalerweise mit 313 % gewichtet werden, unsere Halbtagsschüler werden aber nur mit 70 % gewichtet. Der rote Balken, die SGB-Bedarfsgemeinschaften, eigentlich doch recht erfreulich,  für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 sind sie um 291 nominell heruntergegangen. Das ist eine Gewichtung von 15,3-fach, die da zugrunde liegt; und der Zentralitätsansatz, das sind die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, ist sogar gestiegen um 110, so dass wir insgesamt dann aus allem zusammen auf 55.739 kommen, sozusagen, die veredelte Einwohnerzahl. [Folie 5 – Gesamtansatz im GFG 2010-2013]

Und darauf gibt das Land nachher einen Grundbetrag.

 

[Folie 6 – Schlüsselzuweisung nach GFG 2010-2013]

Wie Sie hier sehen, ist der Grundbetrag von 582 €, nach der ersten Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetztes in 2013. Auf diese 55.739 Gesamtansatz wird das da ermittelt und da kommen dann diese 32,4 Mio. € Bedarf heraus. Dem wird die Steuerkraft gegenübergestellt in der Referenzperiode, so dass dann diese 90 %ige Differenz mit 2,4 Mio. € Schlüsselzuweisungen ausgeglichen wird.

 

[Folie 7 – Verhältnis Gewerbesteueraufkommen zu Schlüsselzuweisung]

Hier will ich noch einmal kurz darstellen, wie sich die Wellenbewegungen ergeben, wie sie auch zeitversetzt entstehen. Wir hatten im Jahre 2010 Schlüsselzuweisungen von 3,1 Mio. €, zuvor hatten wir da eine Steuerkraft von 18,3 Mio. € im Jahr 2008, die dann zu diesem Einbruch geführt hat. Im Jahr 2013 sind es zurzeit 2,5 Mio. €, die aus den 16,8 Mio. € Gewerbesteuern zum Jahresende 2011/Anfang 2012 gekommen sind.

Ansonsten haben wir eine leicht stetige Anpassung doch vorgenommen, einerseits, weil die Grundbeträge doch über die Jahre steigen und das Gewerbesteueraufkommen auch nur maßvoll eine Steigerung erfahren hat, zumal auch die Aussagen aus der Wirtschaft kommen und aus den Fachkreisen, dass sich die Wirtschaftskraft ein wenig wieder abschwächt. So sind wir die Planzahlen vorsichtig angegangen.

 

[Folie 8 – Umlagegrundlagen und Kreisumlage]

Die Kreisumlage wird immer bezahlt auf das, was man an Schlüsselzuweisungen und Steuerkraft bekommt. Aus dieser Summe, 32,2 Mio. € sind es hier, wo dann der Hebesatz, durch den Doppelhaushalt des Kreises steht er ja schon fest für das Jahr 2013, um 0,03 Prozentpunkte steigt, auf 10.291.000 € Kreisumlage. Das ist nur die allgemeine Kreisumlage, zusätzlich zahlen wir dann noch für den ÖPNV 610.000 €, früher waren immer 590.000 € veranschlagt, jedoch durch die Umstellung des ÖPNV in Emmerich müssen wir zusätzlich 50.000 € aufbringen, so dass insgesamt an den Kreis nachher 10,9 Mio. € fließen werden. Das sind immerhin 19,2 % unseres gesamten Haushaltes.

 

[Folie 9 – Entwicklung wesentlicher Budgets]

Hier zu den gerade kurz angekündigten Einzelbudgets. Zum Teil sind sie recht konstant geblieben. Im Fachbereich 2, die Steigung hängt damit zusammen – das haben Sie in den letzten Jahren oft gemerkt, dass wir uns im Fachbereich 2 im Jahresabschluss verschlechtert haben, weil wir da Rückstellungen vorgenommen haben für die Finanzklagen in Luxemburg. Jetzt haben wir sie mit eingeplant. Ich hoffe dann trotzdem, dass die Prozesse  in 2013 zu Ende geführt werden.

 

Im Budget des Fachbereiches 3 kommt die Steigerung  insbesondere durch bauliche Unterhaltungsmaßnahmen zustande. Wir beginnen ja auch hier im Rathaus im nächsten Jahr mit dem Erdgeschoss – Eingangsbereich -. Dann kommt beispielsweise noch die Fenstersanierung im Schlösschen Borghees, so dass da ein höherer Bedarf an Unterhaltung entsteht.

 

Im Fachbereich 4 – Jugend, Schule, Sport – kommt diese Steigerung vornehmlich aus dem Jugendbedarf, aus der ambulanten Hilfe, insbesondere, aber auch durch die Tagesbetreuung für Kinder.

 

Eine weitere Steigerung ist im Fachbereich 7 Soziales, wobei insbesondere die Leistungen im Rahmen des SGB II für uns höher ausfallen, Unterkunftskosten steigen ja auch nach diesem Urteil, wo wir mit 50 % beteiligt sind. Der Asylbewerberbereich wird mit etwa 170.000 € mehr verschlingen, als bisher geplant.

 

Das sind dann auch Bereiche, wo ich mir für die Zukunft große Sorgen mache, wenn das in diesem Schritten weitergehen wird.

 

[Folie 10 – Entwicklung ausgewählter Ertragspositionen/Gewerbesteuer]

Zur Gewerbesteuer. Wir haben den Ansatz eigentlich immer auf der Basis der Vorauszahlung des Vorjahres und der erwarteten Nachveranlagungen ermittelt. Die Nachveranlagungen gehen mittlerweile etwas nach unten. Wir haben auch daraus dieses hohe Steueraufkommen Ende 2011 generiert, aus den Nachveranlagungen der Vorjahre, so dass da eine Abschwächung entstanden ist. Die Basis liegt immerhin noch 1,3 Mio. € höher als bisher geplant und gegenüber dem Plan von 2012, die 11,5 Mio.€, dann immerhin 1,8 Mio. € grundsätzlicher Ertrag aus der Gewerbesteuer gestiegen.

 

[Folie 11 – Gewerbesteuerumlage inkl. Zuschlag]

Auf die Gewerbesteuer müssen wir die Gewerbesteuerumlage zahlen. Das teilt sich dann durch den Hebesatz und dann mal diesem Prozentsatz - dieser beinhaltet auch den Fond „Deutsche Einheit“ - in Höhe von 69 %. Wenn das Aufkommen  hoch ist, müssen wir auch viel Umlage bezahlen, so dass trotzdem zwischen 2011 und jetzt 2013 rd. 2 Mio. € netto an Verbesserungen im Haushalt erwartet werden [Folie 12 – Gewerbesteuernettoeinnahmen].

 

[Folie 13 – Weitere ausgewählte Ertragspositionen]

Dann noch weitere besondere Ertragspositionen, dass ist einerseits der Anteil an der Einkommensteuer, den haben wir auf der bisherigen Planungszahl auch gelassen, da kommen auch immer nach der Novembersteuerschätzung vom Städtebund die Informationen, wie das Gesamtvolumen für die nächsten Jahre dann aussieht mit Schlüsselzahlen usw. Da hat sich weiter nichts verändert und trotzdem ist eine Steigerung zu dem Vorjahr dann da.

 

Die sonstigen Steuern, da ist natürlich auch die Grundsteuer B mit 4,7 Mio. € enthalten, die Hundesteuer, Vergnügungssteuer und auch die Kompensationszuweisungen, sind eigentlich eher eine konstantere Größe im Millionenbereich. Das ist dann die rote Linie, die Schlüsselzuweisungen, die dann deutlich nach unten geht, wo wir dann zwischen den 6,3 Mio. € aus dem Plan  2012 und jetzt eben dann 4,2 Mio. € schlechter stehen gegenüber der alten Planzahl von 3,3 Mio. €. Als die erste Modellrechnung herauskam, Sie konnten es auch in der Zeitung lesen, dass ich nicht richtig besorgt war, dass war abzusehen, weil das hohe Steueraufkommen Ende 2011 und 2012 war ja schon da. Wir hatten die ersten Auswirkungen damals schon in dem Plan eingearbeitet, so dass die Schlüsselzuweisungen auch schon in der Planung um 5,5 Mio. € nach unten gegangen sind. Die Steuereinnahmen wurden noch größer, also sind diese noch weiter nach unten gegangen, nur - wie die Systematik eben ist - die Überschüsse sind in die Ausgleichsrücklage gegangen bzw. werden nachher da reingehen und dienen dann letztendlich wieder zum Ausgleich.

 

Die Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen, insbesondere das Jahr 2013 weisen dann die Sonderentwicklung aus und, dadurch dass finanzgerichtliche Entscheidungen  gefallen sind, die Ihnen bekannt sein dürften, dass im Bereich der Außenbeteiligungen, letztendlich der EGD als Endunternehmen-Holding, dieser Größenertrag bei uns wohl anfallen wird.

 

[Folie 14 – Entwicklung Jahresergebnis/Ausgleichsrücklage]

Hier noch einmal die ganze Entwicklung der Ausgleichsrücklage dargestellt. Wir sind damals mit 12,4 Mio. € angefangen. Mittlerweile ist im September ja auch das NKF-Weiterentwicklungsgesetz verabschiedet worden. Danach gibt es jetzt eine neue Regelung, wonach die Ausgleichsrücklage auch höher als zum Eröffnungsstand aufgestockt werden darf. Früher wäre das immer gekappt gewesen mit 12,4 Mio. €. Hätten wir dann mehr aufgestockt, wäre das in die allgemeine Rücklage gegangen. Man muss natürlich schon sehen, dass wir hier in diesem gesamten Planungszeitraum doch immerhin 11 Mio. € entnommen haben und 4,6 Mio. € zuführen in diesen beiden Jahren 2011 und 2012, und da sage ich auf den Punkt gebracht 6,3 Mio. € sind weg. Hinter der Ausgleichsrücklage steht ja nicht wirklich Geld, das ist ein theoretischer Ansatz, den wir in der Eröffnungsbilanz bilden durften und der den Gemeinden dann doch ermöglicht, bei uns etwas dauerhafter, aber bei manch anderen Kommunen, denen es ja doch deutlich schlechter geht, die ersten Jahre noch einmal zu überstehen, ehe sie dann wirklich an das Eigenkapital kommen mussten. Wir haben uns auf etwa die Hälfte des Ursprungsbestandes verringert, wie das natürlich im Jahre 2015 und 2016 aussieht, ist natürlich auch heute schwierig abzuschätzen. Wir sind da durchaus optimistisch herangegangen, auch wenn man bedenkt, was sich in der Schullandschaft tut und da ja auch Ganztagsschüler höher gewichtet werden und deswegen zwei Jahre später zu höheren Schlüsselzuweisungen führen würden. Natürlich in der ersten Stufe nicht alle Schüler in Emmerich gleichzeitig, aber von daher bleibt dann doch die Möglichkeit dann doch wieder das positiv einzuschätzen, schauen wir mal, wie es dann letztendlich sein wird.

 

[Folie 15 – Vergleich Gesamtein-/auszahlungen]

Die Gesamtein- und -auszahlungen, das ist ja quasi die Finanzrechnung, die zweite Säule des NKF, neben der Ergebnisrechnung, die weist traditionell bei uns größere Unterschiede aus, immer zwischen den Ein- und Auszahlungen, was natürlich dadurch kommt, dass Rückstellungen, die sind ja ergebnisneutral, aber z. B. die ganzen investiven Auszahlungen, die müssen natürlich geleistet werden, aber fließen nicht in die Ergebnisrechnung rein, sondern später entsprechend der Nutzungsdauer als Abschreibungen. Wie ich schon gerade sagte, traditionell liegen wir da eigentlich immer etwas schlechter, als in der Ergebnisrechnung.

 

[Folie 16 – Investitionsmaßnahmen]

Zu den Investitionsmaßnahmen noch einmal ein Bild über die Entwicklung der einzelnen Jahre. Ich würde jetzt nicht sagen, dass sie jetzt grundsätzlich bedeutend schwanken, wenn wir jetzt im Jahre 2013  3,8 Mio. € direkt als investive Auszahlungen darstellen, muss man natürlich auch sehen, wir haben aber auch schon Verpflichtungsermächtigungen von 3,6 Mio. € ausgewiesen, wo wir dann eigentlich auf die 5,1 Mio. € des nächsten Jahres 2014 zurückgreifen und jetzt schon die vertraglichen Verbindlichkeiten quasi eingehen können.

Die größte Maßnahme im Bereich der Investition ist, die listen wir natürlich im Vorbericht deutlicher auf, der Nollenburger Weg, der im nächsten Jahr auch gemacht werden soll, da sind wir bei 1,2 Mio. €. Ansonsten sind viele Straßenbaumaßnahmen, die wir jetzt anplanen, Heideweg, Polderbusch, Mehracker, Stettiner Straße, Kämpchenstraße, das sind jetzt nur 119 Mio. und die Ausbaukosten sind dann eigentlich erst in 2014. Für Bahnübergänge sind wieder Planungskosten drin i. H. v. 500.000 € für die verschiedensten Maßnahmen, speziell beim Bahnübergang Kerstenstraße, den wir ja hoffen, als ersten durchziehen zu können und dann 20.000 € Planungskosten, aber 500.000 € Verpflichtigungsermächtigung für das Jahr 2014.

Was wir neu angestoßen haben ist im Bereich der Investitionen. Wir wollen auch die Schulen stärken, auch modern gestalten. Wir legen jetzt das Projekt auf mit den Whiteboards anstelle der Schiefertafeln. Wir fangen jetzt in den Grundschulen an, es ist ein mehrjähriges Programm, wovon wir jetzt im ersten Jahr 22 Whiteboards anschaffen würden, die dann etwa 102.000 € im investiven Bereich ausmachen.

 

[Folie 17 – Entwicklung Saldo Finanzplanung/Schuldenstand]

Hier noch einmal die Kreditfinanzierung dargestellt, die nicht mehr ganz so hoch ist, von daher sind überwiegend mehr Tilgungen da. Wenn wir rd. 1,2 Mio. € jährlich tilgen bei relativ geringen neuen Kreditaufnahmen, dass ist der gelbe Bereich, geht natürlich die Kurve dann deutlich nach unten und wenn ich bedenke, wie viele Jahre ist es her, ca. 10 Jahre, wie wir mit der Aufsichtsbehörde noch große Probleme hatten und der Schuldenstand auf 10 Jahre gesehen auf 20 Mio. € reduziert  und nicht überschritten werden sollte, sind wir doch hier selbst bei den 16 Mio. € und bei  perspektivischen 12 – 13 Mio. € zum Ende hin, stehen wir deutlich besser da. Die Zinsbelastung ist so etwa 770.000 Euro im Jahr in der Ergebnisrechnung.  Die Pro-Kopf-Verschuldung in 2012 wäre dann 562 € am Ende des Jahres sind es ca. 400 €.

 

[Folie 18]

Ich wäre dann durch. Bedanken möchte ich mich bei allen Fachbereichsleitern, Mitarbeiter/innen in den Fachbereichen für die gute Zusammenarbeit beim Zusammentragen der Zahlen, auch bei den ausgegliederten Organisationseinheiten und insbesondere auch meinen Mitarbeitern in der Kämmerei. Dankeschön.“