Beschlussvorschlag

 

Zu 1 und 2)

 

Der Rat beschließt das anhängende „Konzept zur Wohnbaulandbereitstellung in der Stadt Emmerich am Rhein – aktualisierte Fassung zum 01.01.2012“ mit den Bausteinen

-      Zusammenstellung der derzeitig im Stadtgebiet von Emmerich am Rhein vorhandenen Wohnbauflächenpotenziale,

-      daraus abzuleitende Entwicklungsperspektiven für die einzelnen Stadtteile,

-      Gesamtentwicklungsergebnis für das Stadtgebiet von Emmerich am Rhein,

-      Prioritätenliste der Wohnbaulandentwicklungsflächen und

-      Ausführungen zum Stellenwert des Konzeptes zur Wohnbaulandbereitstellung

 

als bestimmende Grundlage für eine bedarfsgerechte Inanspruchnahme dieser Flächen im Sinne einer zeitlichen Steuerung der Bauleitplanung.

 

 

Mitglied Sickelmann teilt mit, dass ihre Fraktion das Konzept zur Wohnbaulandbereitstellung für unzureichend empfindet und ablehnt. Aus ihrer Sicht besteht ein großer Mangel, da es keine Perspektiven  für nicht mehr marktgerechte Baugebiete enthält, die sich wegen großer Lärmbelästigung und Verzögerung durch den Betuwe-Ausbau nicht mehr vermarkten lassen. Ihre Fraktion ist auch nicht der Meinung, dieses Flächenpotenzial aufzugeben, sondern eher das Flächenpotenzial, auch gegenüber der Bezirksregierung, aufrecht zu erhalten. Es sollte jedoch darüber nachgedacht werden, wo die Wohnbauflächen in besseren Lagen zu entwickeln sind. Auch enthält die Prioritätenliste nur zwei Konversionsstandorte,  in Dornick und das Kasernengelände. Zwei Maßnahmen sind aus ihrer Sicht keine Prioritätenliste. Sie befürchtet, dass durch die Nichtbereinigung der  Planungen es zu einem hohen rechnerischen Überhang von Wohnbauangeboten kommt, der dann zu Lasten des städtebaulichen Rahmenkonzeptes an der Kaserne führt. Ihre Fraktion möchte, dass hier zwei Drittel Wohnbaugebiet und ein Drittel Mischgebiet entstehen. Die Nachfrage nach guten Wohnlagen könnte hier sukzessive angeboten werden und die Außenbereichsflächen würden geschont. Dieses wäre auch umweltpolitisch eine gute Lösung. Ihre Fraktion befürchtet, dass mit diesem Konzept auf dem Kasernengelände zwei Drittel Gewerbegebiet entwickelt wird. Das wird von ihrer Fraktion nicht gewünscht.

 

Mitglied Tepaß stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.