Sitzung: 11.12.2012 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 6, Enthaltungen: 0
Vorlage: 70 - 15 0847/2012
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt
Emmerich am Rhein beschließt:
1. den anliegenden
Wirtschaftsplan der Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein für das Jahr
2013
und
2. die Vorabführung
eines Betrages in Höhe von 981.732,00 € an die Stadt Emmerich am
Rhein im Rahmen der Eigenkapitalverzinsung
gemäß § 26 Abs. 2 EigVO.
Mitglied Beckschaefer erklärt, dass
die Vertreter der BGE dieser Vorlage nicht zustimmen werden, da sie nach wie
vor die Vorabführung der Eigenkapitalverzinsung in Höhe von sieben Prozent an
die Stadt Emmerich am Rhein als äußerst kritisch ansehen.
Der Vorsitzende lässt über den
Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.