Kenntnisnahme (kein Beschluss)

 

Der Sozialausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

 

Herr Sterbenk erläutert die Vorlage. Bezüglich der Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichtes zu

den Unterkunftskosten teilt er mit, dass aktuell 600 Fälle überprüft wurden mit einem Nachzahlungsbetrag

von rund 130.000 €. Ferner teilt er mit, dass die Anzahl der Widersprüche um 20 % gegenüber dem Vorjahr

zurück gegangen sei. Das Bildungs- und Teilhabepaket sei mit rund 600 Anträgen im letzten Jahr sowie

1.000 Schulbedarfspaketen inzwischen besser angenommen worden. Des weiteren informierte er über das

neue Alarmsystem, dass im Fachbereich 7 aufgrund des schlimmen Vorfalls im Jobcenter Neuss installiert

wird.

 

Auf die Frage von Mitglied Bartels, wie viele Berechtigte Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

in Anspruch nehmen, teilt Herr Sterbenk mit, das dieses schätzungsweise nicht ganz die Hälfte sei. Das

Schulbedarfspaket jedoch werde automatisch ausgezahlt.

 

Die Vorsitzende fragt nach, welche Projekte zur Förderung der 450-Euro-Kräfte zur Verfügung stehen.

teilt Herr Sterbenk mit, dass ein Betrag zwischen 750.000 € und 800,000 € im Rahmen von

Lohnkostenzuschüssen gezahlt werden können, wenn Arbeitgeber sich bereit erklären, die Arbeitskraft

auch sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen.