Kenntnisnahme
(kein Beschluss)
Der Sozialausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur
Kenntnis.
Herr Sterbenk erläutert die Vorlage.
Bezüglich der Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichtes zu
den Unterkunftskosten teilt er mit,
dass aktuell 600 Fälle überprüft wurden mit einem Nachzahlungsbetrag
von rund 130.000 €. Ferner teilt er
mit, dass die Anzahl der Widersprüche um 20 % gegenüber dem Vorjahr
zurück gegangen sei. Das Bildungs- und
Teilhabepaket sei mit rund 600 Anträgen im letzten Jahr sowie
1.000 Schulbedarfspaketen inzwischen
besser angenommen worden. Des weiteren informierte er über das
neue Alarmsystem, dass im Fachbereich 7
aufgrund des schlimmen Vorfalls im Jobcenter Neuss installiert
wird.
Auf die Frage von Mitglied Bartels, wie
viele Berechtigte Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
in Anspruch nehmen, teilt Herr Sterbenk
mit, das dieses schätzungsweise nicht ganz die Hälfte sei. Das
Schulbedarfspaket jedoch werde
automatisch ausgezahlt.
Die Vorsitzende fragt nach, welche
Projekte zur Förderung der 450-Euro-Kräfte zur Verfügung stehen.
teilt Herr Sterbenk mit, dass ein Betrag
zwischen 750.000 € und 800,000 € im Rahmen von
Lohnkostenzuschüssen gezahlt werden
können, wenn Arbeitgeber sich bereit erklären, die Arbeitskraft
auch sozialversicherungspflichtig zu
beschäftigen.