Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 403-414 "Schule allgemein" und "Schulen" im Ergebnishaushalt für das Jahr 2013 auf 2.266.330 Euro und im Finanzhaushalt auf  2.358.492 Euro fest.

 

 

Die Vorsitzende stellt den Zuschussbedarf und die in den Produktbeschreibungen dargestellten Leistungs- und Finanzziele der Budgets 403 – ‚Schule allgemein und Sport’ bis 414 – ‚Schulen’  für das Haushaltsjahr 2013 zur Diskussion.

 

Mitglied Armasow bemängelt, dass die Pauschalbeträge der GU-Schüler an Regelschulen (30 €) deutlich niedriger veranschlagt seien als die Pauschalbeträge der Schüler des Förderzentrums (90 €) und beantragt eine Erhöhung der Pauschalbeträge für GU-Schüler an Regelschulen.

Bürgermeister Diks schlägt vor, die Haushaltsansätze für die zurzeit 44 GU-Schüler an Regelschulen mit 60 € zu veranschlagen, was einem Mehraufwand von 1.320 € entspreche.

 

Herr Urbach merkt an, dass die Kennzahlen des Willibrord-Gymnasiums insgesamt 20 Klassen aufweisen bei einer Schülerzahl von 834. Dabei seien in der Sekundarstufe 1 bereits 17 Klassen.

Herr Loock bestätigt, dass die 3 Jahrgangsstufen der Sekundarstufe 2 jeweils als eine Klasse gezählt werden, was keine Auswirkung auf die Berechnung der Bestuhlung habe.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Kukulies, warum für die Hanse-Realschule nicht der Aufwand für ein W-LAN – System im Haushalt eingestellt worden sei, erklärt Herr Loock, dass noch in diesem Jahr gemeinsam mit Frau Feldmann ein Medienkonzept für die Hanse-Realschule erarbeitet werde. Danach sei absehbar, welche Aufwendungen in den Folgejahren zu erwarten seien.

 

Mitglied Kulka stellt den Antrag, laut Beschlussvorschlag zu beschließen. Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag einschließlich des eingebrachten Änderungsvorschlags abstimmen.

 

 

 

Nach Budgetbeschluss wird über den Antrag des Stadtsportbund Emmerich e.V. (SSB) vom 06.11.2012 debattiert. Der SSB beantragt für das Haushaltsjahr 2013 eine Erhöhung des Zuschusses um 20.000 Euro.

 

Bürgermeister Diks erläutert, dass im Haushalt 2013 für laufende Kosten 120.000 Euro und für investive Maßnahmen 40.000 Euro veranschlagt seien. Dem Antrag zufolge soll der Ansatz für laufende Kosten auf 140.000 Euro erhöht werden. Als Begründung nenne der SSB deutlich erhöhte Pachtzahlungen an private Eigentümer und an die Stadt Emmerich.

Bürgermeister Diks erklärt, die Verwaltung habe den Antrag hinsichtlich der Pachtzahlungen geprüft und festgestellt, dass sich die Pachtzahlungen in 2013 gegenüber 2012 um 1.000 Euro erhöhen. Die Erhöhung in 2013 im Vergleich zu 2009 betrage 1.535 Euro. Die Erhöhung der Pachtaufwendungen rechtfertige nicht die beantragte Summe, daher sei nach Auffassung der Verwaltung der Antrag abzulehnen.

 

Mitglied Hinze spricht sich für die SPD gegen den vorgelegten Antrag des SSB aus.

 

Mitglied Kukulies regt an, den Antrag zur Beratung an den HFA und Rat weiterzugeben, da bereits über den Haushaltsansatz ohne die beantragte Erhöhung entschieden worden sei.