Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss nimmt den Bericht zum Stand des Verfahrens sowie die Haltung der Stadt Emmerich am Rhein zum Projekt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Mitglieder nach Abschluss der Untersuchungen über den weiteren Ausgang des Verfahrens zu informieren.

 

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage. Lt. EU-Richtlinie müssen entlang des Rheinstroms Ruhehäfen angelegt werden, damit von der Schifffahrt die entsprechenden Ruhezeiten eingehalten werden können. Im Bereich des Hafens am Rheinpark wurden bereits Installationen vorgenommen, um der Schifffahrt Möglichkeiten zur Pause zu geben. Ähnliches ist nunmehr auf niederländischer Seite geplant. Die Verwaltung sieht in der vorgestellten Planung keine Auswirkungen auf deutscher Seite. Derzeit erfolgt lediglich die Standortabfrage; das Prüfungsergebnis wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben. Die Verwaltung wird eine entsprechende positive Stellungnahme abgeben.

 

Mitglied Sickelmann stellt allerdings fest, dass der Übernachtungshafen durchaus Auswirkungen auf deutscher Seite hat.  Im UVP-Bericht ist zwar eine Stromversorgung des Übernachtungshafens angedacht. Die Größe des Hafens kann man mit dem Emmericher Angebot nicht vergleichen, so dass man mit hohen Geräusch- und Geruchsimmissionen rechnen muss (10 Schiffe, die möglicherweise ihren Generator und die Heizung mit Ölbetrieb anstellen). Bei der Beteiligung muss darauf hingewiesen werden, dass vermieden wird, dass Schiffe die ganze Nacht über den Motor laufen lassen.

Ferner weist sie auf die Sicherheitsvorkehrungen hin. Beim Manövrieren größerer Einheiten (zum Teil mit Gefahrgut beladen) ist das Risiko einer Havarie größer.

Herr Kemkes teilt mit, dass der Sicherheitsaspekt eine sehr große Rolle in der Betrachtung war. Aufgrund der zunehmenden Verkehrsbelastung auf dem Rheinstrom ist es nicht zu verantworten, dass die Schiffe am Rand der Schifffahrtsrinnen ankern, um die entsprechenden Ruhepausen einzulegen. Lösung ist die Anlegung von sogenannten Ruhehäfen, um die Schiffe aus der Fahrrinne herauszuhalten. Hinsichtlich der zu erwartenden Immissionen werden auch auf niederländischer Seite Umweltverträglichkeitsprüfungen gemacht, die durchaus dem deutschen Standard gleichen. Sofern weitere Planungsschritte anstehen, werden diese von der Verwaltung dem Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt werden. Im laufenden Verfahren besteht dann immer noch die Möglichkeit, entsprechende Stellungnahmen abzugeben.

 

Mitglied Beckschaefer erklärt, dass die Ruhezeiten in erster Linie die Partikulierer betreffen; d. h. wo eine Kapitän und Matrose/oder Eherfrau an Bord ist. Die großen Schiffe (Schubeinheiten) haben Wechselbesatzung und fahren den ganzen Tag. Der Emmericher Hafen ist jeden abend voll ausgelastet, so dass auch durchaus 2 oder mehr Schiffe auf der gegenüberliegenden Seite ankern müssen.