Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 200 „Fachbereich 2 – Finanzen“ für das Jahr 2013 im Ergebnishaushalt auf 1.164.683 Euro und im Finanzhaushalt auf 849.699 Euro fest.

 

 

Mitglied Bartels bittet die sonstigen Rückstellungen i. H. v. 307.900 € (Verzinsung für Koch-Prozess) mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass die Rückstellung im Haushaltsjahr 2013 erstmalig für das unklare Gerichtsverfahren aufgenommen wurde. In den vergangenen Jahren ist es so gewesen, dass, wenn der Finanzlagebericht und der Jahresabschluss dargestellt wurde, das Budget 200 sich entsprechend verschlechtert, weil dann erst die Rückstellung vorgenommen wurde.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.