Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt

 

1.      die nachfolgende Haushaltssatzung der Stadt Emmerich am Rhein für das Haushaltsjahr 2013 mit Haushaltsplan und Anlagen:

 

Haushaltssatzung

der Stadt Emmerich am Rhein

für das Haushaltsjahr 2013

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23.10.2012 (GV. NRW. S. 474), hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein mit Beschluss vom 19.02.2013 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die für die Erfül­lung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächti­gungen enthält, wird

 

im Ergebnisplan mit

     Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                       53.102.047 EUR

     Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                           57.143.359 EUR

 

im Finanzplan mit

     Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf     48.527.994 EUR

     Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf    52.852.482 EUR

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit  und der

     Finanzierungstätigkeit auf                                                                                 3.814.317 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der

     Finanzierungstätigkeit auf                                                                                 5.199.829 EUR

 

festgesetzt.    

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 558.000 EUR festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 3.596.705 EUR festgesetzt.

§ 4

           

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses wird auf 4.041.312 EUR festgesetzt.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 12.000.000 EUR festgesetzt.

 

§ 6

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:

 

1.         Grundsteuer

1.1       für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

            (Grundsteuer A) auf                                                                                        220 v.H

1.2       für die Grundstücke

            (Grundsteuer B) auf                                                                                        415 v.H

 

2.         Gewerbesteuer auf                                                                                         425 v.H.

 

 

§ 7

 

entfällt

 

§ 8

 

Der Kämmerer entscheidet über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ab 50.000 EUR im Einzelfall bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates der Stadt nach § 83 GO NRW. Kalkulatorische Kosten, Zuführungen zu Rückstellungen, Innere Verrechnungen sowie außer- und überplanmäßige Tilgungen und Kreditumschuldungen bleiben hiervon unberührt und gelten unabhängig von ihrer Höhe als genehmigt.

 

Die Grenze erheblicher Abweichungen i.S. v. § 81 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.

 

Die Geringfügigkeit von Investitionen i.S. v. § 81 Abs. 3 Ziffer 1 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.

 

Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen ab 50.000 EUR gelten gem. § 85 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 83 Abs. 2 GO NRW als erheblich und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates.

 

Die Grenze der wesentlichen Investitionen gem. § 14 Abs. 1 GemHVO NRW wird auf 30.000 EUR festgesetzt.

 

 

 

§ 9

 

Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke "künftig umzuwandeln" (ku) und "künftig wegfallend" (kw) werden bei Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber/innen aus diesen

Stellen wirksam.

 

2.      den Stellenplan 2013

 

 

Der Vorsitzende erteilt den Fraktionsvorsitzenden das Wort:

 

Mitglied Gertsen, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

 

Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, meine Damen und Herren,

Haushaltsplanberatungen haben offenbar ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten. Innerhalb weniger Wochen kann man sich da bisweilen nur verwundert die Augen reiben. Der städtische Haushalt bildet so etwas wie den roten Faden für die Aufgaben der Verwaltung. Im städtischen Haushalt werden die Investitionen für das Haushaltsjahr festgelegt und die Budgets der Fachabteilungen  und nicht mehr und nicht weniger. Bereits bei der Einbringung durch den Kämmerer war allen hier am Tisch klar: Der Haushalt ist ausgeglichen, aber nur durch die Entnahme von ca. 4 Millionen aus der Rücklage. Das bedeutet: kein Spielraum für „Wünsch-dir-was“. Auf den Fluren des Rathauses wurde folglich schon gemunkelt, dass selbst die BGE dem Haushalt zustimmen wird, um nicht immer als Blockierer da zu stehen. Doch dann kam der 11. Januar und die BGE zauberte kurzerhand 3 Anträge auf den Tisch des Bürgermeisters, die den Haushalt mal eben um weitere 4 Millionen in 3 Jahren belastet hätten. Wiederum drei Wochen später in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss, in der diese Anträge beraten wurden, erwarteten wir jetzt die flammenden Plädoyers der BGE für ihre eigenen Anträge. Aber nichts geschah. Ohne ein Wort zu den eigenen Anträgen zu verlieren, hoben die Kollegen bei der Abstimmung die Hand, doch für die Annahme reichte es gottlob nicht. In dieser besagten Sitzung des HFA wurde dann bei einer Enthaltung dem Rat die Annahme der Haushaltssatzung empfohlen. Das wiederum bedeutet, dass  auch die Kollegen vom Ende des Tisches die zusätzlichen Mittel für den Stadtsportbund in Höhe von 20.000 € abgelehnt haben. Als sie das am nächsten Morgen gemerkt haben, wurde noch mal ein neuer, zusätzlicher  Antrag formuliert, um sich damit als Retter des Sports in die Emmericher Presse zu katapultieren. Da kann man nur sagen: „Guten Morgen!“

 

Apropos Presse: Immer wieder gern genommen werden in den nächsten Monaten auch Beiträge zum Thema Kasernengelände. Aber bitte nur ernstgemeinte Beiträge. Die Emmericher Bevölkerung hat es nicht verdient, dass man ihnen billige Fotomontagen präsentiert, zum Beispiel mit einer 200.000 m² großen Halle. Da hat wohl jemand Hallengröße und möglichen Flächenbedarf verwechselt. Wir sollten uns noch einmal in Erinnerung rufen, was dieser Rat im Jahre 2008 getan hat. Wir haben das Kasernengelände mit einer Rahmenplanung überzogen, um zu einem späteren Zeitpunkt das Heft des Handelns in der Hand zu haben. Dies geschah in dem vollen Bewusstsein, dass wir die Planung modifizieren zu müssen, wenn Rat und Verwaltung mit einem möglichen Investor in die Feinabstimmung geht. Aus diesem Planungsbeschluss von 2008 heute einen Rechtsanspruch für den dritten Baum in der fünften Reihe abzuleiten, dass wird vermutlich sowohl für den „Bürger vom Niederrhein“ als auch für einen sachkundigen Bürger im ASE ausschließlich Polemik und Wahlkampfgepolter aus der untersten Schublade sein. Wenn sich dieses unterirdische Niveau bis zur nächsten Bürgermeisterwahl hinzieht, dann kann ich nur sagen: „Armes Emmerich“.

 

Ich glaube, ich habe es bei anderer Gelegenheit schon einmal gesagt: Aufgabe von Kommunalpolitik sollte es sein, die Entwicklung der Stadt voranzubringen. Dazu braucht man politische Mehrheiten und die muss man sich bisweilen suchen. Wie gesagt, vorrangig sollte die Gestaltung der Stadt stehen und nicht die Suche nach einem Prügelknaben, den man dann vorzugsweise unter der Gürtellinie erwischt. Wir haben als Fraktion sehr gute Erfahrungen damit gemacht, mögliche Fragen oder Probleme mit dem Bürgermeister oder dem Beigeordneten direkt zu erörtern. Dann bekommt man auch direkte Antworten und muss nicht unsachliche und wider besserem Wissens formulierte Phrasen oder Pseudofragen auf ´s Papier bringen. Mir ist es ein Bedürfnis, dem Bürgermeister und dem Beigeordneten an dieser Stelle ganz herzlich für ihre Arbeit zu danken. Ich weiß, dass ihre Aufgaben viel Zeit in Anspruch nimmt und an so manchen Tagen weit über das erträgliche Maß hinausgeht. Wir sind der festen Überzeugung, dass die beiden mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für unsere Stadt einen verdammt guten Job machen und diejenigen, die das Bedürfnis verspüren ihre differenzierte Meinung über den Bürgermeister loszuwerden, die sollten das im offenen Gespräch tun und nicht anonym in irgendwelchen Foren.

 

Wir werden uns in diesem Jahr noch lange und intensiv mit dem Thema Schule auseinandersetzen und eine Entscheidung zu treffen haben, die für viele Jahre die Schullandschaft in Emmerich bestimmen wird. Da wird es zum einen darum gehen, wie wir es auch Grundschulen mit rückläufigen Schülerzahlen ermöglichen, künftig den Bestand zu sichern. Dies sollte gelingen, ohne an einzelnen Standorten noch Neubauten zu errichten, da auf lange Sicht die Schülerzahlen insgesamt nicht dramatisch steigen werden. Und zum anderen wird die Frage zu beantworten sein, wie es für unsere Kinder hier in Emmerich nach der Grundschule weitergeht. Die Schullandschaft hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Das Gymnasium leistet anerkannter Maßen eine ausgezeichnete Arbeit und dieser Qualitätsstandard sollte durch die nun anstehende Entscheidung auch für die Zukunft sichergestellt werden. Die CDU hat sich nach intensiver interner Beratung für die Einführung einer Sekundarschule ausgesprochen und diese Empfehlung möchten wir auch den Eltern, die in den nächsten Monaten für die künftige Schullandschaft ihr Votum abgeben, mit an die Hand geben. Schule muss schon heute in vielen Fällen Defizite ausgleichen und in verstärktem Maße Erziehungsarbeit leisten, die noch vor wenigen Jahren im Elternhaus geleistet wurde. Die Zahlen dazu, die sich im Fachbereich 4 im Haushalt wiederfinden, sprechen eine deutliche Sprache. Selbst auf dem platten Land – wie man hier zu sagen pflegt – verspüren wir deutlich, dass immer mehr Aufgaben aus der Familie vergesellschaftet werden. Das bedarf zunehmend größerer Geldmittel aber auch qualifiziertem Personal, das diese Aufgaben wahrnimmt. Der Haushalt enthält heute schon nicht unbeträchtliche Mittel, die wir als präventive Maßnahmen in der Kinder- und Jugendarbeit bereitstellen, um hohe Folgekosten in der Zukunft zu vermeiden.

 

Wir sind uns darüber im Klaren, dass auch der Sport einen nicht unwesentlichen Anteil in dieser Präventionskette leistet. Die Arbeit von Vereinen und Übungsleitern kann an dieser Stelle nicht hoch genug  gewürdigt werden. In Zeiten, in denen das Land Nordrhein-Westfalen die Fördermittel für den Sport kürzt, sind die Mittel der Stadt Emmerich am Rhein auch weiterhin konstant geblieben. Das nimmt uns nicht aus der Verantwortung, die weitere Entwicklung zu beobachten und in den kommenden Jahren auch gegebenenfalls nach oben anzupassen. Ich kann für die CDU-Fraktion an dieser Stelle aber zusagen, dass wir den Sport auch in der Zukunft entsprechend unserer Möglichkeiten fördern werden.

 

Wenn man den Haushaltsplan grob überfliegt, dann tauchen dort eine ganze Reihe von Positionen auf, die den Rat - und noch viel intensiver die Verwaltung - in diesem Jahr beschäftigen werden. Wir finden dort fast 3,8 Millionen Euro, die vom Fachbereich 3 in diesem Jahr an Schulen und öffentlichen Gebäuden investiert werden. Wenn man die Vielzahl der Maßnahmen und ihre Komplexität betrachtet, ist auch hier die Belastungsgrenze in der Betreuung durch die Verwaltung ganz sicher erreicht. Beim Neumarkt bauen wir darauf, dass mit dem Bau tatsächlich nach dem Stadtfest im September begonnen wird. Auch hier müssen noch viele Rädchen ineinandergreifen, um dieses Projekt an so entscheidender Stelle in Emmerich zu einem guten und erfolgreichen Abschluss zu bringen. Die „Betuwe“ wird uns als Rat, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürgern im Laufe des Jahres immer wieder beschäftigen und fordern. Das Thema „Demenzdorf“ hat mir am Wochenende gezeigt, dass es bisweilen von erheblichem Vorteil ist, wenn man sich auf ein Plankonzept konzentrieren könnte und nicht von Hinz und Kunz  jede Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben würde. Nur weil irgendwer mal schlecht geschlafen hat und im Traum eine neue Vision entwickelt hat, die noch nicht gedacht und nicht diskutiert wurde und die auf Grund von Eigentumsverhältnissen und Zuständigkeiten sowieso niemals realisierbar sein wird, muss man nicht jede Woche alle Planungen auf den Kopf stellen. Da hilft es bisweilen, wie bei anderen Träumen auch, dass wir sie am Morgen schnell wieder vergessen und nicht erst die ganze Bürgerschaft daran teilhaben lassen damit jeder weiß: da hat wieder jemand schlecht geschlafen.

 

Wir haben als Stadt Emmerich am Rhein das große Glück – oder wenn man so will durch umsichtiges Handeln die komfortable Situation - nicht in der Haushaltssicherung zu sein. Dabei hat die heimische Wirtschaft ebenso ihren Anteil, wie die niedrige Kreisumlage, die uns Jahr für Jahr in die Hände spielt. Wir haben über die Jahre immer nur so viel Geld ausgegeben, wie wir glaubten vor den Bürgerinnen und Bürgern verantworten zu können. Heute schauen wir zum Teil mit Sorge noch Düsseldorf und hoffen, dass die rot-grüne Landesregierung den kreisangehörigen Städten nicht den finanziellen Hahn zudreht und das solange, bis eine gleichmäßige Überschuldung im ganzen Land eingetreten ist. Damit würde die Sparsamkeit und finanzielle Zurückhaltung der Stadt Emmerich am Rhein im Nachhinein contra kariert.

 

Sie werden mir nachsehen, dass ich nicht alle Themen aufgegriffen habe, die in der Stadt z. Z. diskutiert werden, um sie hier und heute zur Sprache zu bringen. Damit haben die nachfolgenden Redner noch die Möglichkeit, auch nicht angesprochene Themen aufzugreifen. Es ist mir aber ein besonderes Anliegen, mich bei den Menschen in dieser Stadt zu bedanken, die durch ihre Arbeit und ihr Engagement diese Stadt zu dem machen, als die ich sie heute und immer wieder empfinde. Als eine liebenswerte Stadt, in der viele Menschen füreinander einstehen, die das Leben in dieser Stadt bereichern und die sich in Kultur, Sport, Wirtschaft und Arbeitswelt einbringen und an der Entwicklung aktiv teilhaben. Mein Dank gilt den Frauen und Männern, die sich für jene Menschen einsetzen, die dazu noch nicht oder nicht mehr in der Lage sind, also die, die sich in besonderer Weise um junge und alte Menschen kümmern und dabei nicht nach Tag und Stunde fragen.

 

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Gesellschaften und der Eigenbetriebe für die geleistete Arbeit sowie die gute Zusammenarbeit. Wie soeben bereits betont möchte ich in meinen Dank auch den Bürgermeister und die Verwaltungsspitze einbeziehen. Ich darf den Bürgermeister bitten, diesen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Bereiche zu übermitteln.

 

Ich stelle hiermit den Antrag, der Haushaltssatzung der Stadt Emmerich am Rhein für das Jahr 2013 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen, mit den Positionen der Veränderungsliste, dem Stellenplan sowie dem Investitionsprogramm die Zustimmung zu erteilen und bitte um Ihre Unterstützung. Sollten Sie in den nächsten Tagen auf Bürgerinnen und Bürger treffen, die eine Ratssitzung gerne via EM-TV verfolgen würden, dann laden Sie diese doch einfach mal zu einer Sitzung in das Rathaus ein. Dann hat man Gelegenheit nach der Sitzung miteinander ins Gespräch zu kommen und das ist allemal zielführender, wie sich hinter einem Pseudonym wie „Fritz Frentzen“ oder „Bürger vom Niederrhein“ zu verbergen und seine undifferenzierte Sichtweise anonym im Internet zu verbreiten. Herzlichen Dank.“

 

 

Mitglied Hinze, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren

wieder liegt uns der Haushalt der Stadt Emmerich als  umfangreiches Zahlenwerk vor. Der Haushalt 2013, den wir heute verabschieden, spiegelt  auf 416 Seiten die finanzielle Situation unserer Stadt wieder. Schon jetzt möchte ich mich im Namen meiner Fraktion beim Kämmerer und seinem Team bedanken, die wie immer mit hohen Engagement maßgeblich an der Aufstellung  des vorliegenden Haushaltsplanes beteiligt waren.

 

Der uns jetzt vorliegende Haushalt ist ausgeglichen, das ist bei weitem nicht in allen Städten des Landes NRW so. Nach wie vor steckt eine Vielzahl von Kommunen im Nothaushalt. Laut Städte- und Gemeindebund planen  86 Prozent der Städte und Gemeinden in NRW laut einer Studie, ihre Steuern und Gebühren in diesem Jahr heraufzusetzen. Knapp die Hälfte will ebenfalls Leistungen einfrieren. Vielerorts sind Einspar- und Einnahmepotenziale längst ausgereizt.

Den Städten und Gemeinden werden wohl auch in Zukunft in  erheblichem Umfang zusätzliche Aufgaben und Lasten aufgebürdet. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre, bedeutet das auch für die Zukunft an den getroffenen Maßnahmen der von uns vereinbarten  Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen festzuhalten.

 

Wir sind weiterhin in der Lage die freiwilligen Leistungen für Jugend, Sport und Kultur in gewohntem Umfang zur Verfügung zu stellen. Auch wenn es natürlich an allen Ecken und Kanten in den genannten Bereichen zwickt und zwackt.

Wie sagt man so schön: „Über Geld spricht man nicht – man hat es “.

Das wir heute dann doch über Geld reden zeigt, dass wir es nicht in dem Rahmen zur Verfügung haben, wie es nötig und wünschenswert wäre.

 

Ich denke, dass allen hier am Tisch sehr wohl bewusst ist, dass auch unser Haushalt -  auch wenn er ausgeglichen ist, nicht auf Rosen gebettet ist.

Umso mehr verwundert es, dass die BGE alljährlich mit der gleichen,  jeder Grundlage entbehrenden Hartnäckigkeit gleichlautende Forderungen stellt.

Sie beantragen die Eigenkapitalverzinsung der Kommunalbetriebe von bisher sieben auf vier Prozent zu senken. Sie beantragen die Gewinnabführung der Emmericher Gesellschaft für Dienstleistung um fünfzig Prozent zu kürzen, obwohl es dafür gemäß der Wirtschaftsprüfer keine konkrete Notwendigkeit gibt.

 

Würde man ihren Anträgen folgen, bedeutet das für  den  Haushalt 2013  ein Minus von ca. einer Million Euro. Für die Haushalte bis 2016 sogar insgesamt eine Mindereinnahme von ca. fünf Millionen Euro. Vielleicht hat die BGE es ja übersehen:  bereits der Haushalt 2013 ist nur ausgeglichen, weil wir mit  vier Millionen Euro einen Griff in die Ausgleichsrücklage vornehmen. Das wir diesem Unsinn nicht zustimmen konnten, dürfte somit niemanden verwundern – auch die BGE nicht. Haushaltspolitischer Selbstmord ist dann doch nicht unsere Sache.

 

Und wo wir gerade über Geld reden:  Wir werden uns in diesem Jahr eingehend mit der Zukunft der Emmericher Schullandschaft beschäftigen müssen. Auch das wird Geld kosten.

Nicht erst seit gestern weisen wir darauf hin, dass sich endlich etwas bewegen muss. Endlich sind wir soweit! Aus unserer Sicht hätte es keines Gutachtens bedurft, um festzustellen, dass wir mit dem Status Quo nicht weiter kommen.

Lange hat es gedauert bis auch die CDU eingesehen hat, dass das dreigliedrige Schulsystem keinen Bestand mehr hat. Die Emmericher CDU hat den Druck aus Politik, Schule und Bürgerschaft und wohl auch aus den eigenen Reihen, gespürt und sich  bewegt - leider ziemlich spät, aber immerhin.

An die Adresse der CDU: Vergessen sie bitte nicht den Blick über die Stadtgrenze hinweg – In Rees wird man sich in Kürze mit dem Thema Gesamtschule beschäftigen. Ein entsprechender Antrag wird gerade von der Reeser Genossen vorbereitet. 

 

Sicherlich ist die anstehende Elternbefragung nur ein Teil des kommenden Entscheidungsprozesses. Aber doch ein wesentlicher. Wie sagte der Bürgermeister doch: „ Am Ende muss die Politik entscheiden und kann sich nicht hinter der Elternbefragung verstecken.“

Ich will dazu nur eines sagen Herr Bürgermeister: Wir werden uns nicht verstecken, wir scheuen aber auch nicht die Diskussion die notwendig ist, ein optimales und zukunftsfähiges Schulsystem in Emmerich aufzustellen.

Sorgen sie dafür, dass sich die betroffenen Eltern gut informiert fühlen. Stellen Sie sicher, dass ausreichend und umfänglich über die  Sekundarschule bzw.  Gesamtschule informiert wird.

Nehmen Sie die Sorgen derer ernst, die sich Gedanken um die Zukunft Ihrer Kinder machen.  Nehmen Sie die Menschen mit, nicht immer ist das in der Vergangenheit gelungen. Nur so kann die Elternbefragung auch etwas bringen. Nur so kann auch in der Politik in einem  zweiten Schritt eine zukunftsfähige Entscheidung fallen.

Wir haben im vergangenen Jahr zwei erfolgreiche Veranstaltungen zum Thema „Zukunft Schule“ durchgeführt. Alle Schulen waren mit Schulleitung und Schulpflegschaft vertreten, das hat zum einen gezeigt, wie sehr das Thema auf den Nägeln brennt und wie wichtig es allen Betroffenen ist, umfassend informiert und beteiligt zu werden.

Ich bin froh, dass wir es durchgesetzt haben, dass es nicht - wie ursprünglich mal vorgesehen -  eine einzige Informationsveranstaltung geben wird,  sondern insgesamt drei.  Übrigens sucht man einen Hinweis auf diese wichtigen Informationsversammlungen auf der Homepage der Stadt Emmerich vergebens.

 

Wie die Emmericher Schullandschaft aussehen wird, ist eine Entscheidung, die auch über die Stadtgrenze hinweg von Bedeutung ist, die auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht zu unterschätzen ist. Sie ist auch Standortfaktor. Sie ist die Grundlage dafür, dass unsere Kinder in Emmerich bleiben und sich mit Emmerich verbunden fühlen, um hier auch beruflich Fuß fassen zu können. Sie hat Bedeutung für viele Generationen von Schulkindern.

Wichtig wird es sein, ein gutes pädagogisches Konzept auf den Weg zu bringen, egal ob Sekundarschule oder Gesamtschule. 

Ich sage es gern noch einmal:  es geht hier in erster Linie um die Zukunft unserer Kinder.

Es geht darum Chancen zu nutzen, die der landesweite Schulkonsens mit sich bringt. Es geht nicht darum Chancen für die guten Schüler einzuschränken, sondern vielmehr darum Chancen für alle zu verbessern – gerade auch weil wir es uns gesellschaftlich nicht leisten können auch nur ein Kind zurückzulassen und weil jedes Kind eine Chance und ein Recht auf gute Schulbildung verdient hat.

 Es dürfte den Verantwortlichen doch wohl klar sein, Schulträgerschaft bedeutet mehr als nur ein Gebäude und eine funktionierende Heizung zur Verfügung zu stellen.

Ich würde mir deshalb sehr wünschen, wenn es über Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame zukunftsfähige Lösung geben würde.

 

Das Thema Betuwe wird uns auch in diesem Jahr begleiten. Die Offenlage der Planfeststellungsabschnitte von Emmerich bis Hüthum und der Abschnitt für die Bahnstrecke bis nach Elten stehen kurz bevor und die direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben die Chance Ihre Einwände und Bedenken während der Offenlage einzubringen. Es ist Aufgabe von Verwaltung und Politik die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf jeden Fall zu ermutigen von Ihrem Recht Gebrauch zu machen. Ist es doch die einzige Chance den Hauch einer Mitbeteiligung nutzen zu können.

Auch wenn es mit der Bahn einen  Konsens gibt sind noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet.  Auch wir haben noch die eine oder andere Hausaufgabe zu lösen. Ich möchte aber hier auch die Verwaltung ausdrücklich loben, die sich in vielen Gesprächen und Verhandlungen mit Vertretern von Bahn, Bund, Land und Politik bis jetzt immer hartnäckig und ausdauernd für die Belange der Stadt eingesetzt hat und auch die Bürgerinnen und Bürger während der Offenlage zum Planfeststellungsverfahren in besonderer Weise unterstützt haben.

 

Bei allem was die Betuwe Linie an negativen Einflüssen und Veränderungen für unsere Stadt mit sich bringt, müssen wir am Ende froh sein, dass es im letzten Jahr eine positive Entwicklung gegeben hat und die bisherigen Dissensfälle Borgheeser Weg, Viadukt in Hüthum und die Problematik in Elten nun einer akzeptablen Lösung entsprechen. Auch wenn, wie gesagt, noch nicht alle Detailfragen geklärt sind.

Natürlich ist das nicht die beste Lösung für unsere Stadt, aber im Rahmen der Möglichkeiten eine, mit der man leben kann. Es ist mehr, als wir noch vor einem Jahr zu hoffen wagten. Nach wie vor bleibt die Betuwe mit all Ihren negativen Auswirkungen ein Schreckenszenario für unsere Stadt. Weitere Anstrengungen sind notwendig, damit das Beste und Modernste an Lärmschutz und Sicherheitseinrichtungen an der Betuwestrecke zum Einsatz kommt. Das der geplante Wegfall des Schienbonus erst für Maßnahmen nach 2015 in Betracht kommen soll, ist für viele nicht nachvollziehbar.

Endlich steht nun auch die feste Zusage, dass wir als Stadt die finanziellen Belastungen der Betuwe nicht tragen müssen.  Die Drittelbeteiligung an der Gesamtmaßnahme hätte für die Haushalte der nächsten Jahre eine katastrophale Auswirkung gehabt.

Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch Geld in die Hand nehmen müssen, um die ein oder andere Maßnahme die nicht direkt im Zusammenhang mit der Betuwe steht, zu finanzieren. Wie z.B. ein  eventueller zusätzlicher Radweg oder eine elegantere Anbindung von Nebenstrecken.

 

In Sachen Neumarkt ist nun endlich Bewegung gekommen. Nicht nur die Politik wartet gespannt auf die Pläne des Investors. Bleibt es wirklich bei dem festgelegten Fahrplan. Abriss im Herbst und Eröffnung Anfang 2015?  Viel zu oft hat uns der Investor in der Vergangenheit vertröstet. Sicherlich ist das bei einem Investitionsvolumen von sechzehn Millionen Euro nichts außergewöhnliches, aber die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem Investor bleibt. Werden die Pläne noch so aussehen wie 2011? Das einzige was wohl sicher scheint, ist, dass die großen Mieter wie Netto und MediMax nach wie vor im Boot sind. Der Durchstich zur Kaßstraße ist und bleibt von großer Bedeutung für den Erfolg des Bauvorhabens. Hier muss der Investor mit einem städtebaulichen Vertrag in die Pflicht genommen werden.

 

Es ist viel in Bewegung in Emmerich und es gibt viele große und kleine Baustellen. Der Neumarkt ist nur eine davon, blicken wir Richtung Kaserne.

Mit der Zustimmung des Rates wird die Kaserne nun durch die BIMA  an einen Investor verkauft.

Wir waren von Beginn an dagegen, die Kaserne selber zu kaufen und haben das auch immer deutlich gesagt. Der neue Investor ist an den bestehenden Ratsbeschluss von 2008 gebunden. Aber es ist ein Ratsbeschluss, von dem wir alle wissen, das er einer erneuten Betrachtung unterzogen werden muss. Der Bedarf an privaten Baugrundstücken ist bei weitem nicht so hoch, wie seinerzeit geplant.

In den vergangenen Tagen wurde in der Öffentlichkeit viel über eine mögliche Ansiedlung eines Logistikers diskutiert, ohne das es konkrete Informationen dazu gab und auch bis jetzt noch nicht gibt. Auch aus unserer Sicht ist die Informationspolitik des Bürgermeisters nicht in Ordnung und so auch nicht akzeptabel. Bei einer solch weitreichenden Planung, ist eine vorherige Information der politischen Gremien unverzichtbar. Wer Feuer unkontrolliert anzündet, sollte sich über einen Buschbrand nicht wundern. 

Aber, meine Damen und Herren, egal was wo oder wer auch plant, am Ende entscheiden wir als Rat darüber, was, wo und wie passiert. Und das ist nun wirklich nichts Neues.

 

Ich finde es bedauerlich, dass der ein oder andere hier am Tisch so tut als ob er das nicht wüsste und wider besseren Wissen und mit halbgaren Informationen und Ideen versucht, Stimmung gegen etwas zu machen, von dem hier am Tisch nach jetzigem Stand  niemand konkret eine Ahnung hat.

Viel schlimmer aber ist, dass Sie im Umkehrschluss dem Ruf des Rates der Stadt Emmerich am Rhein, dem auch diese Herrschaften angehören, mehr schaden als nützen. Mit gutem Politikstil hat das zumindest wenig zu tun und wird auf Dauer auch von der Bürgerschaft nicht ernst genommen.

Es gibt momentan eine Anfrage  - mehr auch nicht. Am Ende war dann die ganze unsachliche Stimmungsmache  für die Katz.

 

Meine Damen und Herren, die SPD Ratsfraktion stimmt dem Haushalt 2013 zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Mitglied Bartels, Fraktionsvorsitzender der BGE-Ratsfraktion:

 

„Sehr  geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, sehr geehrte Emmericher Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

 

nachdem der Fraktionsvorsitzende der CDU den Inhalt seiner Haushaltsrede offensichtlich mit einer Generalschelte verwechselt hat, möchte ich das anders machen und möchte mich auf den Haushalt beziehen, der hier heute Abend zu beschließen ist.

Der bekannte Filmproduzent Samuel Goldwyn, der an der Gründung so bekannter Filmstudios wie MGM beteiligt war, sagte bereits: „Ich mag keine Jasager um mich herum. Ich will,  dass mir jeder die Wahrheit sagt, auch auf die Gefahr hin, dass  es ihn den Job kostet.“

Da die BGE als überparteiliche Wählergemeinschaft nicht zu einer Partei der kategorischen Ja- und Nein-Sager gehört und bekanntermaßen nicht durch eine Parteienbrille schaut, fällt unsere Haushaltsrede traditionell deshalb kritischer aus, als die der CDU und SPD. Das liegt halt in der Natur der Sache einer Oppositionspartei.

Aber Sie werden erkennen, dass wir keinen Wahlkampf brauchen, um die spürbaren Herausforderungen unserer Heimatstadt in der Haushaltsrede klar und deutlich anzusprechen.

Die Beratung und Abstimmung über den Haushalt ist ein wichtiges Recht des Rates, der deshalb auch die Pflicht hat, die Verwaltung und den Bürgermeister bei der Ausführung der Ratsbeschlüsse und damit auch des Haushaltes zu kontrollieren. Vor diesem Hintergrund entscheidet auch nicht die Verwaltung über die Haushaltsanträge, sondern liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als gewählte Ratsmitglieder.  Vor dieser kommunalen Pflicht hat auch die BGE den Haushaltsentwurf 2013 inhaltlich kritisch geprüft und beraten.

Beginnen möchte ich mit einem Lob. Gut war aus der Sicht der BGE, dass der Entwurf zum Haushalt 2013 wieder fachbereichsbezogen in den Fachausschüssen beraten wurde, bevor er dem Rat zur Genehmigung vorgelegt wurde. Damit wird letztendlich ein höheres Maß an Transparenz erzeugt. Bedauerlich ist nur, dass der rechtzeitig durch die BGE angeregte Bürgerdialog zum Haushalt als Pflichtveranstaltung durchgeführt und nicht als Chance begriffen wurde, den Bürger besser als in der Vergangenheit einzubinden und mitzunehmen. In Weeze war die Resonanz auch deshalb deutlich stärker als in Emmerich. Hier kann und muss die Verwaltung für den kommenden Haushalt besser werden.

Auch der Antrag der BGE zur Einführung des städtischen Online-Fernsehens namens EM-TV, der weitere Möglichkeiten für mehr Transparenz und Information unserer Bürgerinnen und Bürger bieten sollte, wurde durch die Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Wahrscheinlich wieder einmal nur, weil er von der falschen Partei, nämlich von der BGE eingebracht wurde. Wir hätten uns gewünscht, wenn Sie, wie in Bottrop und in Essen zumindest versuchsweise unserem Antrag gefolgt wären. In Bottrop haben bei einem ersten Testlauf im November 2012 über 500 Bürger die Ratssitzung teilweise verfolgt. Wie schön wäre es, wenn z. B. in einer Alteneinrichtung oder im Krankenhaus der Emmericher Bürger eine öffentliche Ratssitzung, eine städt. Veranstaltung oder sonstige Emmericher Höhepunkte am heimischen PC oder gemeinsam mit anderen über den Bymer oder auf der Leinwand mitverfolgen könnte. Wir, die BGE meinen, die Neinsager zu EM-TV haben auch unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung eine wichtige Chance für unsere Stadt vertan. Uns bleibt aber die Hoffnung, dass hier in Zukunft doch ein selbständiges Umdenken in einigen Parteiköpfen stattfindet.

Im Haushaltsentwurf zum Haushalt 2013 ist nichts enthalten, was besonders spektakulär anmutet.  Sorge macht uns jedoch weiterhin die Entwicklung am Neumarkt. Für die Jahre 2013 und 2014 hat der Kämmerer rund 1,7 Mio. Euro einschließlich einer Verpflichtungsermächtigung von mehr als 1 Mio. Euro für das Jahr 2014 eingeplant.  Hier stellt sich die BGE die berechtigte Frage, was mit diesem Geld eigentlich gemacht werden soll? Geld, das an anderen Stellen des Haushaltes sicher dringend fehlt und nur durch Griff in die Ausgleichsrücklage bereitgestellt werden kann.

Um den Neumarkt ist es derweil wieder sehr ruhig geworden, nachdem die BGE im Jahre 2012 mit einer Ratssondersitzung drohte, wenn der Vertrag mit der Sparkasse Emmerich nicht auf den Weg kommt. Nachdem dieser Vertrag letztendlich doch zustande kam, muss jetzt abgewartet werden, wie der Investor Schoofs bei der Investorensuche, vor allen Dingen nach Mietern, vorwärts kommt. Leider kommt es in letzter Zeit bei Schoofs-Projekten wiederholt zu erheblichen Verzögerungen im zeitlichen Ablauf. Sollte dieser Fall auch in Emmerich eintreten, wäre es interessant zu wissen, wie der Plan B aussieht. Wir meinen, 13 Jahre absoluter Stillstand an einem der wichtigsten innerstädtischen Plätze ist nicht länger zu dulden, wenn in der gleichen Zeit benachbarte Städte uns bei der Innenstadtentwicklung vollständig abgehängt haben. Und wenn der Kollege von der CDU glaubt ,nach dem Stadtfest einen Bagger zu sehen, dann muss er schon zu Spielwaren Kleba gehen, denn da gibt es Spielzeugbagger. Am Neumarkt werden wir unserer Meinung nach nichts sehen.

 

 In diesem Zusammenhang fehlt der BGE im vorgelegten Haushalt die planerische Vorsorge für weitere wichtige städtebauliche Entwicklungen, wie z. B. am Steintorgelände oder an der Mennonitenstraße. Hier wird nach Meinung der BGE bewusst verzögert, um diese strittigen Themen aus der aktuellen Legislaturperiode herauszuhalten. Die Klever sagen dazu inzwischen nur noch sarkastisch ‚schöne Rheinpromenade, aber sonst. Auf der einen Seite Ein-Euro-Shops und auf der anderen Seite Leerstände, die veremmerichen alles.

Große Sorge verbreitet der BGE auch die beabsichtigte Nachnutzung der Moritz-von-Nassau-Kaserne. Nachdem die städtebauliche Rahmenplanung aus dem Jahre 2008 dieses Gelände sorgfältig und umweltverträglich zu entwickeln, sowie das davon abweichende React-Konzept durch eine hauptsächlich gewerbliche Nutzung eines Großlogistikers ohne Not aufgegeben werden soll. Die örtliche Presse hat diese erheblichen Bedenken der BGE bereits am 30.01. der Öffentlichkeit mitgeteilt. Bis zu 220.000 qm dieser Premiumfläche nur für großflächige Logistik zu opfern, ist für die BGE unvorstellbar. Unsere Zustimmung werden Sie dazu niemals erhalten.

 

Herr Bürgermeister, dies auch vor allen Dingen, weil im NettPark , in dann unmittelbarer Nähe des geplanten dritten Autobahnanschlusses, Flächen zur Verfügung zu stünden, die bei sinnvollen Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Eigentümern, die diese Größenordnung auch ermöglichen würden. Die Chancen, die sich aus der Zwischennutzung der Kaserne während der Bauphase der Hochschule Rhein-Waal in Emmerich ergeben haben, ließen Sie liegen. Wenn wir heute sehen, dass Emmerich im Jahre 2013 fast 20 % des städt. Haushaltes als Kreisumlage zahlen muss, so hat die Bürgerschaft im Hinblick auf die regionale Entwicklung eine zukunftsfähige Beteiligung an der neu entstandenen Hochschullandschaft im Kreis Kleve erwartet. Diese Erwartungen wurden bitter enttäuscht, weil die Stadt Kleve auf der einen Seite an Emmerich nichts abgeben will und auch der Kreis Kleve seine Prioritäten nicht in Emmerich sieht und außer unserem Geld nichts von uns haben will. Sie mögen es sicher anders sehen und bewerten als die BGE und viele andere Emmericher Bürgerinnen und Bürger. Im Rahmen der Vorstellung des ReAct-Konzeptes wurde mit Fördermitteln geworben, um eine Zustimmung zu erhalten. Was ist davon übrig geblieben?  Im Haushalt 2013 wird auch nicht erkennbar, ob und wie Möglichkeiten öffentlicher Förderungen der EU, des Bundes und des Landes NRW in Anspruch genommen werden. Wir bitten in diesem Zusammenhang darum, für den Haushalt 2014 eine entsprechende nachvollziehbare Aufstellung als Übersicht zu erstellen und den Förderbedarf und die öffentlichen Fördermöglichkeiten nachvollziehbar offen zu legen. Hier sieht die BGE noch einigen Verbesserungs- und Optimierungsbedarf übrigens auch im Namen der Wirtschaftsförderung.

Nun zur Betuwe. Die Situation an den Bahnschranken wurde mit dem elektronischen Stellwerk nicht verbessert, sondern wissentlich seitens der Bahn verschlechtert. Es kann nicht sein, dass ein 80jähriger im Winter mit seinem Einkauf eine halbe Stunde vor der geschlossenen Schranke warten muss, ohne auch nur eine Unterstellmöglichkeit zu schaffen, so lange diese Situation, wahrscheinlich noch für viele Jahre, anhalten wird. Im Haushalt 2013 sind jedenfalls erhebliche Mittel für die Bahnübergangsbeseitigung und die vorbereitenden Arbeiten eingeplant. Vielleicht auch für diese Unterstellmöglichkeiten für den 80jährigen und für andere Leute, die an der Schranke stehen. Ebenso im Haushalt des Jahres 2014 sind diese Vorleistungen, lt. dem Kämmerer, von anderer Seite zurückzuerstatten. Wir sollten aber im Rahmen unserer  Kontrollpflicht als Rat der Stadt Emmerich aufpassen, dass die politische Aussage ‚null Cent für die Betuwe’ kein Lippenbekenntnis bleibt.

Noch gibt es zu dieser Aussage keine schriftlichen Verträge. Auch die Entwicklung im Bundesrat, der die Abschaffung des Schienenbonus zunächst einmal gestoppt hat, stimmt im Hinblick auf die Betuwe-Diskussion nicht  fröhlich. Der Bundesrat will in dem Vermittlungsverfahren offenbar erreichen, dass die gesetzliche Grundlage des Schienenbonus mit Wirkung zum 01.01.2015, also nach der kommenden Bundestagswahl, für alle neuen Vorhaben gestrichen wird. Hier wurde zumindest bei der BGE erneut der Argwohn geweckt.

 

Das Emmerichs Straßen schrittweise ausgebaut und erneuert werden müssen, ist unstrittig. Wir möchten jedoch nachdrücklich darum bitten, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig  und vor allem unaufgefordert eine Information erhalten, wenn die Baumaßnahme tatsächlich durchgeführt wird und was, vor allem, was sie den betroffenen Bürger kostet. Information ist nicht unbedingt eine Holschuld, sondern sollte in einer serviceorientierten Kommune eigentlich selbstverständlich sein.

Auch zur demografischen und regionalen Weiterentwicklung der Kindergarten- und Schullandschaft mit den Herausforderungen von U3-Betreuung, der Inklusion, der Ganztagsschulen fehlen sichtbare Signale. Im Gegensatz zum Neumarkt gibt es keine richtungsweisenden Hinweise im Haushalt 2013.

Wie soll eine Auflösung oder Fusionierung der Haupt- und Realschule, zu welcher Schulform wir auch nach dem Elternwillen auch immer kommen, zum Jahre 2014 ermöglicht werden. Wir setzen heute schon unsere Hoffnung in den Haushalt 2014, der jedoch zu spät kommt, um für das Schuljahr 2014/15 noch entscheidende Weichen zu stellen. Somit wurde leider auch das Thema Bildung veremmericht.

Ich könnte mit der Kritik noch unendlich fortfahren, aber dann käme ich nicht zum Ende meiner Haushaltsrede. Die wichtigsten Punkte habe ich jedenfalls aus Sicht der BGE angesprochen.

Da die Anträge der BGE auf Änderung des Zinssatzes der Eigenkapitalverzinsung der KBE und auf Kürzung der Gewinnabführung der EGD um 50 % mehrheitlich abgelehnt wurden, können wir für diesen Teil dem Haushalt 2013 nicht zustimmen.

Ansonsten aber stimmt die BGE-Fraktion dem Haushalt 2013 zu und möchte sich auf diesem Wege bei allen Beteiligten, die an der Aufstellung mitgewirkt haben, recht herzlich bedanken. Vor allem bei dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern, die auch unsere teilweisen Wiederholungsfragen geduldig , ausführlich und zügig beantwortet haben. Schließen möchte ich, wie ich begonnen habe mit einem Zitat, diesmal von Charles-Louis de Montesquieu, der sagte ‚Für seine Arbeit muss man Zustimmung suchen, aber niemals Beifall.

 

Aber eine allerletzte Frage hat die BGE noch und zwar an die Adresse unseres Bürgermeisters: Immer noch erhebt Emmerich höhere Gewerbe- und Grundsteuern, als die fiktiven Hebesätze des Landes NRW. Im Eckwertepapier des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2013 liegen die fiktiven Hebesätze heute für die Grundstuer A bei 209 %, für die Grundstuer B bei 413 % und für die Gewerbesteuer bei 411 %.

Jetzt konkret unsere Frage: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wann machen Sie Ihre Zusage aus dem Jahre 2007 wahr, die Steuersätze in Emmerich wieder auf diese fiktiven Hebesätze zu senken?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit:“

 

Vorsitzender Diks;

„Diese Frage kann ich sehr schnell beantworten, denn Sie haben den Zusatz weggelassen. Ich habe immer gesagt, ich werde dann die Sätze verändern, wenn es unser Haushalt zulässt. Wenn man 4 Mio. Euro aus der Rücklage nimmt, bin ich der Meinung, das lässt unser Haushalt nicht zu.“

 

Mitglied Siebers, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion „Bündnis 90 /DIE GRÜNEN:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Gäste,

ist es nicht endlich an der Zeit, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, anstatt sie immer wieder zu wiederholen?

Ich kann mich den Lobhudeleien einiger meiner Vorredner nicht anschließen.

Sie scheinen zum Teil den Innenstadtbereich und viele hässliche Ecken von Emmerich am Rhein gar nicht zu kennen oder meiden sie bewusst, damit ihr Blick durch die rosarote Brille nicht zu realistisch wird.

Anders kann ich es mir nicht erklären, wenn immer wieder betont wird, Emmerich sei auf dem richtigen Weg und habe schon viel für die Innenstadtentwicklung getan.

 

Ist das wirklich der richtige Weg, wenn die Steinstraße immer leerer und hässlicher wird und sich dadurch  auszeichnet, dass sich ein Waffengeschäft mit grauseligen Auslagen ansiedelt?

Praktischerweise um die Ecke dann noch ein Bordell, an dem Kinder auf den Weg zur Schule jeden Tag vorbei kommen.

Und es wird kaum besser, wenn wir auf der „Grausteinstraße“ an hässlichen, heruntergekommenen Häuserfassaden und leerstehenden Geschäften entlang „flanieren“.

Was wird passieren, wenn noch die letzten tapferen, alteingesessenen Geschäftsinhaber aus Altersgründen ihre Geschäfte aufgeben und keine Nachfolger finden, weil der ehemalige Charme der Steinstraße nicht mehr vorhanden ist?

 

Auch der grau verschandelte Alte Markt, der nur noch als Durchfahrt und Parkplatz dient, lädt niemanden wirklich zum Verweilen ein.

Unsere Anregung, sich endlich mit den Eigentümern der Innenstadt zusammenzusetzen, um den Prozess zu moderieren und ein Konzept für die Zukunft der Innenstadt zu entwickeln,wird wieder nicht aufgegriffen. Diese sollte begleitet werden von der städtebaulichen Gesamtanalyse, die zwar im Haushalt erwähnt wird, aber nicht als vordringlich gesehen wird.

 

Als vordringlich sind dann 700.000 € für die Innensanierung des Rathauses, welche wir zwar auch als notwendig erachten, aber in der Priorität nachgeordnet!

Statt dessen lässt das von unserer Fraktion schon lange geforderte Sanierungsprogramm  weiter auf sich warten, wie wir dem Haushaltsplan entnehmen können.

So soll erst mal ein integriertes Handlungskonzept 2025 erarbeitet werden. Laut Erläuterung des Haushaltsplanes soll der Schwerpunkt in einer städtebaulichen Gesamtanalyse für die Emmericher Innenstadt mit besonderer Betrachtung der Steinstraße zur möglichen Festsetzung eines Sanierungsgebietes bestehen.

Für uns ist die Steigerung der Attraktivität der Emmericher Innenstadt so wichtig, dass wir damit nicht erst bis zum Jahr 2025 warten wollen!

 

Wir empfehlen diesbezüglich, ein Praktikum in der Stadt Rees zu machen. Die Stadt Rees setzt auf Tourismus und bietet ein gemütliches Städtchen mit individuellen Geschäften an. Mittlerweile genießen sogar viele Emmericher einen Ausflug in die Nachbarstadt Rees, weil man es dort geschafft hat, ein schönes Ambiente zu kreieren.

 

Als Innenstadtmaßnahme soll sich jetzt endlich auf den Neumarkt konzentriert werden. Wann dort alles fertig ist, ist noch völlig offen. Die bisherigen Zeitverzögerungen lassen nichts Gutes hoffen.

Auch ist völlig ungewiss, ob eine Anbindung zur Kaßstraße jemals realisiert werden kann, damit der neue  „Magnet“ in Verbindung zur halbwegs funktionierenden Rewe-Passage steht.

Auch die graue Kaßstraße kränkelt. Vor allem der Eingangsbereich wird von vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gemieden, weil es vielen dort zu unheimlich ist. Dem entsprechend sind auch dort immer mehr leerstehende Geschäftsräume, die wegen der wenig einladenden Atmosphäre keine Abnehmer finden.

Wir sind unseres Erachtens nicht auf dem richtigen Weg, wenn wir die beschriebene Innenstadtsituation nicht zügig verändern und statt dessen alles auf die „lange Bank“ bis 2025 schieben.

Wir werden den Eindruck nicht los, dass es in Emmerich wieder wichtiger erscheint, große Gewerbeflächen für Logistiker zu vermarkten.

Darum ist unsere große Sorge, dass das ehemalige Kasernengelände überwiegend von einem großen Logistikunternehmen in Anspruch genommen wird, so dass die ursprünglich geplanten Bebauungen nicht mehr realisierbar sind.

 

Erinnern wir uns! Damals wurde unser schöner Wald zum Bau des Kasernengeländes abgeholzt. Wäre es nicht endlich an der Zeit, wieder mehr Waldflächen auszuweisen?

Es ist mehr als beschämend, dass wir nur 7 % Waldfläche vorzuweisen haben und dass sich in dieser Hinsicht schon Jahre lang keine Verbesserung abzeichnet!

Sozialer Wohnungsraum ist nach wie vor Mangelware in unserer Stadt. Auch seniorengerechte bezahlbare Wohnungen gibt es zu wenig.

Obwohl die warnenden Prognosen bezüglich des wachsenden Bedarfs im Raum stehen, sehen wir kaum Reaktion darauf.

Schließlich werden wir den Eindruck nicht los, dass Kreativität in unserer Stadt nicht erwünscht ist und möglichst schnell unterbunden wird.

Andere Städte haben die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger schon längst als neuen Faktor der Stadtentwicklung für sich genutzt.

Unsere Vision von einer guten Zukunft für die Emmericher Stadtentwicklung geht dahin, dass wir endlich mehr versuchen müssen, kreative Menschen an die Stadt zu binden, auszubilden und dauerhaft zu halten. Dieses Potential kann entscheidend für unser ökonomisches Wachstum sein. Nur so werden wir eine Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit unserer Stadt erreichen.

Außerdem zeigt die Erfahrung, dass durch die Nutzung des Kreativpotentials häufig neue und manchmal auch unkonventionelle Methoden zur Lösung der vor uns liegenden Aufgaben gefunden werden.

 

Da die dem zu verabschiedenden Haushalt zugrunde liegenden Schwerpunkte nicht unseren Vorstellungen entsprechen, lehnen wir den Haushalt 2013 ab.

Zum Schluss möchte ich den weisen Spruch des griechischen Philosophen Aristoteles zitieren:           „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen“.

 

In der Hoffnung, dass auch in Emmerich am Rhein zukünftig die Segel endlich auch anders gesetzt werden, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Mitglied Urbach, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Anwesende,

ich möchte doch noch einmal die wichtigsten Zahlen für den Haushalt 2013 für uns nennen:

 

1. Wir fahren ein Defizit ein von 4,1 Millionen €.
2. Die Steuersätze für die Bürgerinnen und Bürger bleiben gleich, es gibt keine Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen.
3. Die Schulden des Kernhaushaltes werden knapp um 800.000 € abgebaut. Jeder kann sich überlegen, ob das viel oder wenig bei 15 oder 16 Mio. Schulden ist.
4. Der Höchstbetrag für die Kredite zur Liquiditätssicherung und das hat auch was mit Verschuldung zu tun, ist nach wie vor für uns mit 12 Millionen € weiterhin zu hoch.
5. Die Investitionen sind mit knapp 4 Millionen für uns zu knapp und reichen auf Dauer nicht aus für eine gesunde Entwicklung der Stadt, und
6. Um einen genauen finanziellen Überblick zu haben, warten wir auch dieses Mal den 1. Konzernabschluss ab – und das haben wir schon in der Haushaltsrede 2012 gesagt.

 

Überhaupt  macht es Sinn und kann sehr aufschlussreich sein, bei der Betrachtung eines neuen Etats noch einmal auf den Etat des letzten Jahres zurückzublicken.

Welche finanziellen Mittel und inhaltlichen Zielsetzungen wurden im Etat angesetzt und was wurde tatsächlich wahrgemacht?

Überprüfen wir eigentlich genügend, was aus unseren Zielsetzungen geworden ist, die uns die Verwaltung vorgeschlagen hat und die wir der Rat verabschieden?

 

Im ersten Halbjahr 2012 sollten die Untersuchungen der Verwaltung vorliegen, welcher finanzieller und personeller Aufwand gegeben ist, um eine eigene emmericher App.für Smartphones vorzulegen. Ich weiß nicht, was daraus geworden ist.

Die für das Jahr 2012 geplante Hundebestandsaufnahme – es ging hier auch um Steuergerechtigkeit - wird nun in das Jahr 2013 verschoben.

Was ist eigentlich aus den Anregungen des Gymnasiasten Bastian Herentrey über eine effizientere und kostengünstigere Straßenbeleuchtung bei Rat und Verwaltung geworden?

Was macht die Entwicklung weiterer Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden der Stadt?

Was ist eigentlich aus den Hallenbenutzungsgebühren geworden. Was bringen sie der Bürgerschaft und was kosten sie uns?

 

Dies waren einige Zielsetzungen, die mit dem Haushalt verbunden waren und die ebenso nicht umgesetzt worden sind wie z. B. auch die Angelegenheit Neumarkt, und damit kommen wir auch schon zurück auf den Haushalt 2013.

Hier sieht die FDP-Fraktion, wie auch eben bei einigen angedeutet,  die angesetzten Ausgaben für den Neumarkt 2013 für nicht gegeben, und das sind einige Hunderttausend Euro.

Aber auch die Ausgaben für 2013, die ich jetzt nenne, sind unseres Erachtens in dieser Höhe eigentlich nie notwendig gewesen und so im Rat auch für 2012 zu wenig hinterfragt worden. Und sie werden jetzt in 2013 wirksam.

So geben wir in 2013 aus für Auftragsvergaben aus 2012:

 

Für das Stadtentwicklungskonzept 2025:                              50.000 €

für die Steinstr. ein Konzept:                                                  40.000 €

Spielhallen und Parkraumkonzept:                                         20.000 €

Umsetzung des Fußgängerleitsystem-Konzept:                   40.000 €

 

Summa summarum:                                                            150.000 €

Ich habe noch nicht alles genannt.

 

Auch im Haushaltsplan 2013 werden bei allen Fachbereichen und den einzelnen Budgets

 – richtigerweise - „Schwerpunktsetzungen im Planjahr“ formuliert.

Diese Zielsetzungen bleiben dann aber z. T. allgemein und sind nicht immer mit Zahlen ausgefüllt. So werden bei richtiger Zielsetzung: „Veräußerung der nicht mehr benötigten Grundstücke und Gebäude“ auf der Einnahmeseite für 2013 keine Beträge genannt.

Null- Einnahmen.

Warum werden keine Planzahlen eingesetzt und damit auch der Druck erhöht, um das Erreichen des Ziels, -nämlich Einnahmen zu generieren – zu erreichen?

Ach die Umlage für die Bewirtschaftung „Grundstücke und bauliche Anlagen“ sollte nicht immer nur steigen, sondern es müssten Veränderungen eingebracht werden, die eine positive Entwicklung herbeiführen können, wie z.B. die Stromkosten zu senken.

 

Und, so nebenbei angemerkt, müsste auch ein Gebührenhaushalt „Märkte“ eigentlich ausgeglichen sein. Aber auch die Kostensteigerung von Bürgerservice/ Ordnung, die sollten nicht immer nur steigen von 345 über 375 bis zu 395 000 Euro.

 

Auch in anderen Fachbereichen bleiben Zielsetzungen etwas zu allgemein, so z. B. bei den Schwerpunktsetzungen bei „Kinder- und Jugendarbeit“  oder sie sind vielleicht schon für 2013 überholt. Ich denke da an die Schaffung weiterer Familienzentren“.

 

Und auch wenn es beim Budget „Gleichstellung“ heißt: “Im Planjahr soll neben der Mädchenarbeit auch Jungenarbeit in die Gleichstellungsarbeit miteinbezogen werden“ gibt es keine weitere Konkretisierung zu dieser Aussage über Jungen nicht, sondern nur weitere Projekte für Frauen und Mädchen.

 

Warum nun dieser knappe und zufällig ausgewählter Überblick über Zielsetzungen in den Fachbereichen und Budgets?

Für 2012 galt und für 2013 gilt: Insgesamt etwas weniger vornehmen, dabei kann man sparen,

dafür anderes konsequenter, schneller und effizienter umsetzen, dabei kann man erfolgreich etwas für den Bürger erreiche.

Die FDP-Fraktion will sich in der Zukunft verstärkt mit einzelnen Schwerpunktsetzungen des Haushalts beschäftigen. Wie wir es auch schon im Februar des letzen Jahres gesagt haben, es gilt auch für uns heute:

Die Zielsetzungen im Haushalt sind insgesamt richtig, die Umsetzung und die Teilbearbeitung, und damit die Zukunftsperspektive lässt – teils – zu wünschen übrig.

 

Aber ich will auch das Positive auch nennen, ich will es nicht vergessen: die Stadt Emmerich am Rhein investiert in ihre Schulen und in deren Gebäude knapp 4 Millionen €, wobei auch die für 2013 angesetzte Maßnahme „Notbeleuchtung in der Dreifachturnhalle“ von der Unfallkasse NRW schon zweimal angemahnt wurde. Nebenbei bemerkt: ich glaube, diese Turnhalle wird uns noch viel Geld kosten.

Dennoch machen uns, der FDP-Fraktion, die knappen allgemeinen Neuinvestitionen Sorge.

Müssen wir nicht mehr und weiterführende Investitionen, vor allem für Handel und Gewerbe bereitstellen? Brauchen wir nicht mehr produktive Investitionen für Arbeitsplätze in der Produktion und z.B. auch in der Forschung?

Wir dürfen auch in der Zukunft nicht nur Gelder bereitstellen, die durch den Umbau der Gleise der Bahn und deren Interesse hervorgerufen werden.

 

Meine Damen und Herren, auch die FDP ist der Meinung, wir brauchen die Mitarbeit und die Meinung unserer Bürger.

Eine erweiterte Transparenz im Haushaltsgeschehen der Stadt bedeutet einen Fortschritt für die Qualität der politischen Arbeit. Und zwar nicht nur für uns Ratsvertreter. Transparenz schafft Vertrauen auch in und für die Bürgerschaft, die somit auch eine mögliche Kontrolle, aber auch ein aktives sich Einbringen in die städtischen  Angelegenheiten erleichtert.

Und so sollte ein Bürgerforum Haushalt unbedingt noch einmal gut vorbereitet und gut angekündigt durchgeführt werden.

Der Rat  muss immer wieder dafür sorgen, dass wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben,  d. h. Einsparungen und Aufgabenkritik müssen im Mittelpunkt stehen.

Die Hoffnung, dass die prognostizierten Zahlen für 2013 – wie fast immer – im Haushaltsjahr selbst noch besser werden lässt uns auch dem diesjährigen Haushalt zustimmen,  obwohl er nicht strukturell ausgeglichen ist.

 

Investitionen in Bildung und Infrastruktur, auch dass ist schon angesprochen worden, sind zukünftig noch wichtiger, da sie für den einzelnen Mitbürger persönlichen Aufstieg und gesellschaftlichen Fortschritt ermöglichen können.

Ohne Bildung, ohne Mobilität und ohne einen wettbewerbsfähigen Standort,  ist Erwerb und damit Wohlstand nicht zu halten.

Hier muss in Emmerich am Rhein in der Tat noch etwas mehr kommen und da bleibt auch viel Hoffnung,  auf die richtige Ausnutzung des ehemaligen Kasernengeländes.

 

Die FDP-Fraktion dankt allen, die im abgelaufenen Jahr 2012 für das gemeinsame Wohl in der Stadt Emmerich am Rhein gearbeitet haben, und wir wünschen uns die Mitarbeit vieler Gutwilliger im Jahr 2013.

Ich danke Ihnen hier im Saal für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Ratsmitglied Meschkapowitz;

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, liebe Gäste,

 

der Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 ist solide, zweifelsfrei und auch aus rein finanztechnischer Sicht im Wesentlichen nicht zu beanstanden. Doch ein Haushalt ohne Fehl und Tadel ist er nicht. Sparen, dass ist der Begriff, der mittlerweile in keiner Haushaltsdebatte fehlt. Und auch in Emmerich wurde in jüngster Zeit gespart und dem Bürger einiges an zusätzlichen Belastungen aufgebürdet.

Diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, der Stadt Emmerich im Jahre 2013 ihren finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten und Raum für Investitionen zu schaffen.

 

Hier beginnt jedoch die Kritik der BSD. Ein altes Rathaus bedarf der Sanierung und der Aufwand eines sechsstelligen Betrages, wenn auch über mehrere Jahre verteilt, ist eine stattliche Summe. Gegen eine solche Investition an sich, ist dennoch nichts einzuwenden. Dient sie der Repräsentation der Stadt Emmerich. Nur, ein schönes Fassadenbild genügt einer modernen Stadt nicht.

Kurz, 750.000 Euro sind in den nächsten Jahren dafür vorgesehen, das ist nicht kleckern, das ist klotzen. Eine modern aufgestellte Stadt repräsentiert sich jedoch nicht nur durch ihr äußeres Bild, sondern sie wird vor allem durch gut funktionierende Infrastruktur zu einem attraktiven Lebensraum. Hier sollte der eigentliche Schwerpunkt zukunftsweisender Investitionen gesetzt werden. Die BSD fordert an dieser Stelle mehr Engagement, vor allem in der kommunalen Bildungspolitik. Die Schullandschaft in Emmerich ist in Bewegung, fast hätte ich gesagt, sie muss saniert werden. Nun, egal welchen Begriff wir wählen, die Neugestaltung der Schullandschaft wird Geld kosten. Und viele sehen diese Geldausgabe nur als Belastung ohne einen messbaren Gegenwert. Die Position der BSD ist eigentlich relativ einfach zu formulieren. Ich zitiere: „Es gibt nur eins, was auf die Dauer teurer ist, als Bildung, keine Bildung.“ Nicht, dass wir jetzt Plagiatsvorwürfe haben, das stammt nicht von der BSD sondern das hat J.F. Kennedy gesagt und der wird auch gewusst haben, warum.

Wir laufen Gefahr aus Kostengründen nicht das bestmögliche für alle Bevölkerungsgruppen zu wählen, sondern einer Schullandschaft aus der Konservendose den Vorrang zu geben. Praktisch und kostengünstig. Vor allem aber sparsam. Wie Sie hören, dieser Begriff darf nicht fehlen.

Und ich schiebe jetzt aus aktuellen Anlass noch ganz kurz nach, um der Euphorie der CDU entgegenzutreten. Vor einigen Jahren gab es eine Prognos-Studie und von knapp 500 land- und kreisfreien Städten in der gesamten Bundesrepublik befand sich in Sachen Infrastruktur im Bildungsbereich der Landkreis Kleve an allerletzter Stelle. Vielleicht komme ich eben noch dazu, begründet sich da die Euphorie, die ich da sehen konnte, bei der CDU.  Es gibt jetzt eine neuere Studie und der Landkreis Kleve hat sich da verbessert, allerdings nur um drei Plätze, d. h. von knapp 500 Plätzen sind sie im Ranking um drei aufgestiegen. Ich darf das mal in etwa gleich nennen, jede ostdeutsche Kommune, jeder Landkreis in Ostdeutschland wird in dieser Studie besser bewertet. Das ist eine Sache, die ich einfach mal einschieben möchte und  vielleicht noch einmal einen leichten Übertrag, wenn man das in eine Bundesliga-Tabelle in Sachen Fußball übertragen würde, wir würden uns auf einem Abstiegsplatz befinden. Bildungspolitisch ist der Landkreis Kleve schlichtweg ein Armutsland.

Jetzt fahre ich weiter fort mit meiner Rede. In diesem Zusammenhang sollte auch die steigende Einwohnerzahl in Emmerich gesehen werden, sie beruht ausschließlich auf das Wachstum der polnischen Migrantengruppe. Ihre Zahl stieg von 681 auf  1.305, Stand Januar 2013.  Pro Neuanmeldung erhält die Stadt Emmerich 580 Euro an Schlüsselzuweisung vom Land. Lassen sie mich genau rechnen, es sind exakt 361.920 Euro auf der Grundlage dieser Zahlen. Mittel, die auch dem Aufbau einer modernen Schullandschaft dienen könnten, was gerade den eben angesprochen Familien zu Gute kommen würde. In die weitere Konsolidierung des Haushaltes sollten solche Mehreinnahmen nicht fließen.

 

Ein weiterer Punkt ist die verpasste Chance, die Müllabfuhr wieder in die Hände der Stadt zu geben. Allein die BSD plädierte dafür. Auch hier hätte man den Haushalt der Stadt Emmerich zum Wohle unserer Bürger entlasten können, denn signifikante Mehrkosten im Vergleich zur privaten Müllentsorgung sind nicht gegeben Neben der Stärkung der Kommunalbetriebe Emmerich hätte es die Einstellung von schätzungsweise 12 Mitarbeitern bedeutet. 12 Emmericher Bürger hätten die Chance auf eine neue gesicherte berufliche Perspektive erhalten. Für die Stadt hätte dies weniger Sozialtransfers bedeutet, was den Haushalt ebenfalls entlastet hätte.

Der BSD ist es eben nicht egal, wo sozial verträgliche Arbeitsplätze entstehen.

Insgesamt mangelt es dem Haushalt 2013 an sozial- und bildungspolitischen Ansätzen, wie eben aufgezeigt.

Abschließend fasse ich zusammen:

Der Haushalt 2013 ist solide – ohne Fehl und Tadel ist er jedoch nicht. Vor allem fehlen zukunftsweisende nachhaltige Investitionen. Investitionstätigkeiten dürfen sich nicht in einer Rathaussanierung erschöpfen, sondern sie müssen auch in die soziale Infrastruktur der Stadt Emmerich fließen. Trotz Bedenken stimmt die BSD dem Haushaltsentwurf 2013 zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Der Vorsitzende lässt über den Beschluss, gemäß Vorlage zu beschließen,  abstimmen.