Der Rat beschließt, den Antrag der BGE-Fraktion auf Einführung von "EM-TV", abzulehnen.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Mit Schreiben vom 18.07.2012 hatte die BGE-Fraktion die Einführung von EM-TV und damit die zukünftige Übertragung aller Sitzungen des Rates und seiner Sitzung ins Internet beantragt. Die Verwaltung hatte diesen Antrag geprüft und zur Sitzung des Rates am 02.10.2012 eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet. Der Antrag der Fraktion BGE wurde in der Sitzung zurückgezogen. Der neuerliche Antrag regt über die bereits genannten Nutzungsmöglichkeiten hinaus den Einsatz der Technik für Zwecke von Übertragungen von Veranstaltungen im Bereich Wirtschaftsförderung und Tourismus an.

 

Die Verwaltung empfiehlt unter Bezugnahme auf die zur Sitzung des Rates am 02.10.2012 erstellte Vorlage 01-15 0764/2012 die Einführung von EM-TV nicht umzusetzen. Der finanzielle und personelle Aufwand sowie die zu erwartenden bzw. nicht auszuschließenden negativen Begleitumstände stehen in keiner vertretbaren Relation zu dem erwarteten Nutzen. Das nunmehr angeregte erweiterte Einsatzspektrum führt zu keinem anderen Prüfergebnis, da der zu betreibende personelle Aufwand dadurch ebenfalls steigen würde.

 

 

Mitglied Bartels stellt den Antrag, für den vorliegenden Antrag der BGE-Fraktion zu stimmen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Beschluss, wie auch im Haupt – und Finanzausschuss beschlossen, abstimmen.