Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt, den Antrag der BGE auf Erhöhung des Zuschusses an den Stadtsportbund, abzulehnen.

 

Begründung:

 

Ein inhaltsgleiches Begehren des Stadtsportbundes auf Erhöhung des Zuschusses wurde in der Sitzung des Schulausschusses am 24.01.2013  im Rahmen der Haushaltsplanberatungen behandelt und fand keine Zustimmung. Das Budget 403-414 wurde gemäß Beschlussvorlage unverändert so beschlossen.

 

 

Mitglied Gertsen stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Beckschaefer bittet den Stadtsportbund mit weiteren 20.000 € zu unterstützen.  Er verweist  darauf, dass die Begründung der Verwaltung zum Beschlussvorschlag nicht richtig ist. Der Tagesordnungspunkt wurde nicht im Schulausschuss behandelt und es fand auch keine Abstimmung hierzu statt. Er  zitiert aus dem Protokoll des Schulausschusses in dem hingewiesen wird, dass die Eingabe nur zur Kenntnis gegeben wird.

Der Stadtsportbund bekommt seit einigen Jahren 120.000 Euro. Die jährlichen Preissteigerungen wurden bislang nicht berücksichtigt. Der Stadtsportbund betreut tausende von Jugendlichen  und leistet  Präventionsarbeit und erspart manche gesundheitliche Spätfolgen dadurch, da die Jugendlichen durch ihren Sport beschäftigt und engagiert sind.

Er stellt im Namen  seiner Fraktion den Antrag, dem Stadtsportbund die Erhöhung der Zuwendung i. H. v. 20.000 Euro zu gewährleisteten.

 

Mitglied Kukulies schließt sich den Argumenten und dem Antrag der BGE-Fraktion an. Als Kompromissvorschlag  stellt er den Antrag,  dem Stadtsportbund eine Erhöhung der Zuwendung um 5.000 Euro zu genehmigen.

 

Der Vorsitzende teilt erklärend mit, dass der Antrag des Stadtsportbund vom 06.11.2012 allen Fraktionen bekannt ist. In der Sitzung des Schulausschusses am 24.01.2013 wurde über das Budget  Budget 403-414 "Schule allgemein" und "Schulen" im Zusammenhang mit dem Haushaltsansatz des Stadtsportbundes abgestimmt. Die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschuss betr. der Haushaltsabstimmung  beinhaltete auch den Ansatz an den Stadtsportbund.

Der Stadtsportbund bekommt die Summe von 120.000 € und weitere 40.000 € für Investitionen. Die Verteilung der Zuschüsse an die Sportvereine regelt der Stadtsportbund.

Im Kreis Kleve liegt die Stadt Emmerich deutlich über dem Durchschnitt, was die Gewährung von Zuschüssen an die Sportvereine, angeht.

Er geht kurz auf die Begründung im Antrag ein, dass die Kosten in den letzten Jahren gestiegen sind. Dieses stimmt jedoch nur bedingt. Von 2006 bis heute sind die angesprochenen Pachtzahlungen um ca. 1.533 € gestiegen sind. Nach Abzug aller anstehenden Kosten, die der Stadtsportbund zu leisten hat, wird der Restbetrag an die Jugend verteilt. In den letzten Jahren waren das durchschnittlich 8 Euro. Aufgrund des Rückganges der Jugendlichen, die Sport treiben, wurde im letzten Jahr sogar ein Betrag von 8,50 Euro ausgeschüttet. Dieser Betrag hebt sich deutlich von den Zuschüssen an andere Jugendverbände, (z. B. BDKJ, Malteser Hilfsdienst) ab.  Insofern ist die Verwaltung der Meinung, dass dieses eine gerechte Zahlung ist.

 

Mitglied Beckschaefer wünscht, dass zunächst  über den Antrag seiner Fraktion und dann über den Antrag von Mitglied Kukulies abgestimmt wird. Der Stadtsportbund bekommt seit mehreren Jahren den gleichen Zuschuss. Mit diesem Betrag kann man die Preissteigerungen für Pacht, Heizöl, andere Heikosten oder auch Stromkosten der Sportheime nicht mehr auffangen. Diese Kosten haben sich in den letzten Jahren annähernd verdoppelt. Diese Mehrkosten müssen seiner Ansicht nach schon berücksichtigt werden.

 

Mitglied Sickelmann verweist darauf, dass ihre Fraktion vor ca. einem Jahr einen gleichlautenden Antrag gestellt hat und dem zur damaligen Zeit auch nicht zugestimmt wurde. Ihre Fraktion schließt sich dem Antrag der BGE-Fraktion an. Die Leistung des Stadtsportbundes hat für die Allgemeinheit einen hohen Stellenwert.

 

Mitglied Kukulies appelliert an die Mitglieder des Rates, dem Antrag seiner Fraktion zuzustimmen, so dass  zumindest die Kosten für Pacht und die Erhöhungen von Gas-, Öl- und Stromkosten aufgefangen werden können.

 

Mitglied Beckschaefer bittet seine Wortmeldung wörtlich zu protokollieren:

„Herr Bürgermeister, da Sie vorhin darauf hingewiesen haben, wie es üblich  ist, dass zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt wird habe ich eine Frage und die geht mehr an Herrn Dr. Wachs. Für  mich  ist die Vorlage schlicht und einfach falsch. Denn in der Begründung steht „Ein inhaltsgleiches Begehren  des Stadtsportbundes auf Erhöhung des Zuschuss wurde in der Sitzung des Schulausschusses am 24.01.2013 im Rahmen der Haushaltsplanberatungen behandelt und fand keine Zustimmung.“

Der Antrag wurde nicht behandelt, sondern nur zur Kenntnis genommen und es wurde gar nicht darüber abgestimmt. Diese Vorlage  falsch und ich frage mich, ob wir heute überhaupt  darüber abstimmen können?“

 

Erster Beigeordneter Dr.  Wachs stellt klar, dass die Vorlage zur Vorbereitung einer Sitzung als Grundlage von Informationen dient. Das Thema wurde in der Sitzung ausgiebig erörtert. Das reicht vollkommen aus. Der Beratung lag eine gewisse Basis zugrunde; es ist nicht erforderlich, dass hierüber abgestimmt werden muss.

 

Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.