Kenntnisnahme(kein Beschluss)

 

Der Rat nimmt die Beantwortung der von der BGE-Ratsfraktion gestellten Fragen zur Kenntnis.

 

Der Vorsitzende beantwortet die von der BGE-Ratsfraktion in ihrem Antrag gestellten Fragen wie folgt. Zum besseren Verständnis der vielen Einwohner verliest er auch die Fragen der BGE-Ratsfraktion (hier kursiv dargestellt):

 

Warum wird die Bürgerschaft nicht regelmäßig durch Sie in Form einer allgemeinen Unterrichtung im Rat über aktuelle Themen der Kreiswirtschaftsförderung, die Emmerich betreffen, unmittelbar und förmlich informiert sondern erfährt wichtiges nur über Teilnahmen bei Unternehmerfrühstücken oder aus der regionalen Presse?

 

Da der Rat (oder die Bürgerschaft) nur 6 x im Jahr, also ca. alle 2 Monate tagt, nutzt die Verwaltung oder auch der Wirtschaftsförderer mehrere Möglichkeiten um Politik und Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zeitnah über wichtige Ansiedlungsfragen zu unterrichten. Das ist in der Vergangenheit sowohl hier im Rat, als auch im Ältestenrat, in den Fraktionen, bei Unternehmerfrühstücken und anderen Gelegenheiten geschehen.

 

Wurde im Jahr 2012 bei der Expo Real in München durch die Kreiswirtschaftsförderung bzw Wirtschaftsförderung Emmerich das Kasernengelände am Nollenburger Weg mit dem ReAct Konzept oder als potentiell großflächiger Logistikstandort aktiv beworben? Wie viel Interessenten meldeten sich daraufhin? Mit wie vielen Interessenten wurde nachfolgend weiter verhandelt?

 

Die Kreiswirtschaftsförderung und der Emmericher Wirtschaftsförderer haben auf der Expo Real in München mit der Standbroschüre „Raum für Investitionen“ Kreis Kleve geworben. Auf den Seiten 20 – 22 stehen die beworbenen Emmericher Projekte. Es sind dies das Gewerbegebiet Ost IV, das Industriegebiet Ost II und der Logistik Gewerbepark Emmerich / Stadtweide. Darüber hinaus stand in München der Port Emmerich, unser Hafen,  im Focus. Da es zum Kasernengelände eine Ausschreibung der BIMA gegeben hatte, die im Oktober bereits abgelaufen war, ist das Kasernengelände nicht in München beworben worden. Es fanden keine Gespräche mit Interessenten zur Kaserne statt. Insofern fanden auch keine weiteren Verhandlungen statt.

 

Haben hierzu in München Gespräche mit NRW Invest unter Beteiligung der Wirtschaftsförderung Emmerich bzw Kreiswirtschaftsförderung stattgefunden? Wenn ja: Was waren Inhalt und Ergebnisse?

 

Nein, es haben keine Gespräche auf der Expo Real in München mit NRW Invest zur Kaserne stattgefunden. Ich möchte an dieser Stelle einmal den zeitlichen Ablauf darstellen. Die Expo Real in München war von 8.- 10. Oktober 2012. Die Mitteilung von NRW Invest mit der Suchmeldung nach einer Logistikfläche über 200.000 qm kam am 24.10. um 9.55 Uhr per Mail von der Kreiswirtschaftsförderung.

 

Wurde während der Expo Real in München 2012 durch die Wirtschaftsförderung Investoren zur Ansiedlung großflächigen Logistikgewerbes in der ehemaligen Kaserne verhandelt? Wenn ja: Wurde hierbei auf die Beschränkungen der städtebaulichen Rahmenplanung aus dem Jahr 2008 hingewiesen? Wenn nein: Wurde bei Investorengesprächen um die Kaserne frühzeitig auf die städtebauliche Rahmenplanung 2008 hingewiesen?

 

Es wurden auf der Expo Real in München keine Investorengespräche zur Kaserne geführt.

 

Wurde in gleicher Weise auf das sofort verfügbare Potential des NettParks mit entsprechendem Flächenpotential hingewiesen?

 

Nein. Weil keine Gespräche geführt wurden. Darüber hinaus sei der Hinweis gestattet, dass 1. der NettPark nicht sofort verfügbar ist, weil auch hier die Bauleitplanung noch erfolgen muss und 2. die verfügbaren Flächen nicht der Anfrage von 200.000 qm entsprechen. Im NettPark stehen nur 100.000 qm zur Verfügung.

 

Was wusste wann im Hinblick auf die bekannt gewordenen Pläne für eine großflächige Logistikansiedlung von 200.000 qm und mehr die Kreiswirtschaftsförderungsgesellschaft GmbH?

 

Der normale Ablauf bei Anfragen die in NRW auflaufen ist wie folgt. NRW Invest als Landeswirtschaftsförderungsgesellschaft informiert per Mail die Kreiswirtschaftsförderungsgesellschaften. Das ist am 23.10.12 um 10.01 Uhr geschehen. Die Kreiswirtschaftsförderungsgesellschaft informiert dann die 16 Kommunen und Gemeinden sowie Ihre Gesellschafter. Das ist geschehen am 24.10.12 um 9.55 Uhr. Die Mail lege ich auf Wunsch  gerne dem Protokoll der heutigen Sitzung bei.

 

Warum und auf welcher Grundlage wurde beim Neujahrsempfang der Stadt Emmerich am 17. Januar 2013 durch Sie eine Investitionsentscheidung für einen großflächigen Logistikbetrieb in der Kaserne öffentlich angekündigt, ohne dass der Rat ausreichend informiert worden war und ist?

 

Auf dem Neujahrsempfang der Stadt Emmerich am Rhein hält der Bürgermeister traditionell einen Rückblick auf das vergangene Jahr und einen Ausblick auf das laufende Jahr. Ich entscheide über den Inhalt meiner Rede alleine. Der genaue Wortlaut meines Wortbeitrages zur Kaserne lautete wie folgt:

„Nachdem die Studentinnen und Studenten der Hochschule Rhein Waal ihren Interimsstandort in der Moritz von Nassau Kaserne im September 2012 verlassen haben und in die neuen Gebäude nach Kleve umziehen konnten, sollte auch die Folgenutzung des 326.000 qm großen Areals kurzfristig geklärt werden. Die BIMA, als Eigentümervertreter – hatte das Objekt ausgeschrieben und stellte 2 mögliche Investoren vor. Der Rat der Stadt Emmerich entschied sich Ende 2012 dann für einen dieser beiden Investoren. Vorbereitende Maßnahmen zum Kaufvertrag laufen zur Zeit. Fast zeitgleich erhielt die Wirtschaftsförderung der Stadt eine interessante Anfrage nach einer Logistikfläche in der Größenordnung von 200.000 qm. Wir sind nach vielen Gesprächen und Vorprüfungen in der engeren Auswahl eines weltweit operierenden Investors. Die Ansiedlungsentscheidung soll in den nächsten Wochen getroffen werden.“

Soweit mein Redebeitrag beim Neujahrsempfang.

Ich kann nicht erkennen, was an meinen Ausführungen falsch oder zu kritisieren ist. Ich habe von einer Anfrage – nicht von einer Entscheidung - gesprochen und darauf hingewiesen, dass wir im Wettbewerb mit anderen Standorten stehen. Das ist auch heute noch so. Alle Informationen waren längst bekannt. Sie, die BGE Fraktion wurde von mir persönlich in einer Fraktionssitzung der BGE zu diesem Thema informiert.

 

Hat ReAct aus Düsseldorf inzwischen den Kaufvertrag mit der BIMA geschlossen? Wenn ja: Wann?

 

Nach Rücksprache bei der Bima am heutigen Tage wurde mir mitgeteilt, dass die Gespräche mit ReAct kurz vor dem Abschluss stehen. Ein Beurkundungstermin ist noch nicht vereinbart.

 

Wie viele Gespräche haben Sie als Wirtschaftsförderer wann mit Rijnvast aus Arnheim geführt? Haben Sie hierbei auf die Besonderheiten der städtebaulichen Rahmenplanung hingewiesen? Was sind die Ergebnisse bzw. Absichten? Sind Ihnen Ergebnisse der Vorgespräche zwischen ReAct und Rijnvast bekannt?

 

Ich kenne keine Ergebnisse aus Vorgesprächen zwischen ReAct und Rijnvast. Die städtebauliche Rahmenplanung ist der Fa. ReAct genauso bekannt gewesen wie der Fa. Schlüpen. Die 65seitige Rahmenplanung zur Moritz von Nassau Kaserne wurde beiden Investoren als Grundlage Ihrer Angebote ausgehändigt. Das sollten Sie aus den Gesprächen, die Sie mit den beiden Investoren geführt haben, wissen. Herr Beekmann von der Fa. Rijnvast ist uns als Berater der Fa. ReAct vorgestellt worden. Als solcher hat es viele Gespräche mit Herrn Beekmann gegeben, weil er für die Fa. ReAct als Vermittler und Übersetzer fungiert hat. Ich habe die Gespräche und Telefonate nicht gezählt. Die Anzahl der Mails lässt sich computertechnisch sicher noch nachvollziehen. Auf Wunsch werde ich die Stückzahl gerne ermitteln.

 

Haben Sie mit weiteren Investoren verhandelt? Wenn ja, was waren die Inhalte und Ergebnisse?

 

Wenn mit der Frage das Kasernengelände gemeint ist, hat es 2 weitere Gespräche mit einem weiteren Vermittler gegeben. Auch hier wurden 200.000 qm Fläche angefragt. Inhaltlich ging es um eine Logistikansiedlung. Die Arbeitsplatzanzahl liegt bei dieser Anfrage noch deutlich höher. Allerdings möchte der Investor bereits im Frühjahr 2013 bauen. Das wird nicht möglich sein. Es liegt kein Ergebnis vor.

 

 

Lassen Sie mich am Schluss einige allgemeine Sätze zu den Fragen der BGE sagen. Ich fühle mich zwar nicht in die Zange genommen,  wie es in einer Zeitung zu lesen war. Der Stil ist jedoch bedenklich. Ich komme mir vor, als wenn ich vor einem „BGE Gericht“ stehe würde und mich rechtfertigen muss.  Ich fand die Einleitung von Peter Hinze beim SPD Neujahrsempfang am vergangenen Sonntag sehr passend, wo er aus einer Zeitung vor 23 Jahren zitierte. Die Überschrift lautete „Die Nerven liegen blank“. Damals verließ der damalige Stadtdirektor die Sitzung weil er in ähnlich plumper Kasernenhofmanier angegangen worden war.

Ich verstehe meine Aufgabe als Bürgermeister. Ratsbeschlüsse vorzubereiten und diese nach Ratsentscheid anschließend umzusetzen.

Als Wirtschaftsförderer habe ich unter anderem die Aufgabe, Ansiedlungsanfragen zu beantworten. Diese vor- und aufzubereiten. Erste Fragen zu klären. In dieser Phase der Gespräche möchte kein Investor, dass über seine Anfrage öffentlich diskutiert wird.  Ich könnte auch noch deutlicher werden. Sie schrecken jeden Investor ab.

Kommt es dann zu einer Standortentscheidung des Investors pro Emmerich ist zu prüfen, ob diese Standortentscheidung in einem rechtskräftigen B Plan liegt. Ist das nicht der Fall – wie bei der Kaserne, wo es ja noch keine Bauleitplanung gibt -  bereitet die Verwaltung eine solche vor und legt diese der Politik zur Entscheidung vor. Das Bauleitplanverfahren sieht ebenso vor, dass die Bürger informiert werden. Am Schluss entscheidet der Rat der Stadt Emmerich über eine solche Ansiedlung.  Nicht der Wirtschaftsförderer, wie von der BGE behauptet und nicht der Bürgermeister. Er ist einer von 37 Ratsmitgliedern. Diesen Ablauf sollten die Kolleginnen und Kollegen kennen.

Meine Damen und Herren,

insofern verstehe ich weder die Fragen der BGE noch die Aufregung einiger Interessengruppen.

• Fakt ist, dass es noch nicht einmal eine Entscheidung eines potentiellen Investors für Emmerich gibt.
• Fakt ist, dass wir nicht wissen in welchem Umfang die Fläche bebaut würde.
• Fakt ist, dass wir nicht wissen ob Bäume gefällt werden müssten.
• Fakt ist, dass der Rat nicht beschlossen hat, dass das Kasernengelände Erholungsgebiet werden soll. Wenn wir das gewollt hätten, hätten wir das Gelände selber kaufen müssen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir insbesondere von Ihnen, den gewählten Ratsvertretern, eine sachliche Auseinandersetzung in der Diskussion solcher für Emmerich wichtigen Fragen.

Mitglied Bartels spricht die Veröffentlichung im Internet über den NettPark an. Dort ist zu lesen, dass die Stadt Emmerich am Rhein schon seit dem Jahre 2010 über einen dritten Autobahnanschluss verfügt und dass ca. 50 ha. zur Verfügung stehen. In anderen Mitteilungen wird z. B. über 20 bzw. 22 ha gesprochen.  Die vom Investor angefragte Fläche von 200.000 m² wäre aus diesem NettPark zu bedienen.

Es werden noch weitere Internetauftritte u. a. „NRW Invest Germansite“ „Emmericher Entwicklungsgesellschaft“ und „Wir am Niederrhein Invest“ angesprochen, die unterschiedliche Aussagen zum Thema NettPark. Hier wird u. a. auch als Ansprechpartner die Wirtschaftsförderungsgesellschaft genannt.  Diese Aussagen sollten entsprechend den Verhältnissen angepasst werden.

 

Der Vorsitzende sagt eine Klärung in dieser Angelegenheit zu.