Herr Helmich trägt folgendes zum Tagesordnungspunkt 9 „Kasernengelände – Beschluss des Rates der Stadt Emmerich am Rhein vom 29.06.2008“ vor:

„Am 29.06.2008 wurde beschlossen, dass das Kasernengelände zu je 1/3 für Wohnbebauung, für Begrünung und für Gewerbe zu nutzen sein soll. Dies war gegenüber dem Leitbild schon eine Aufweichung der Ziele, denn im Leitbild – welches ebenfalls von der Politik verabschiedet wurde – heißt es nämlich wörtlich: ´In bestehenden Trinkwasserschutzzonen werden keine neuen Gewerbegebiete ausgewiesen.´ Wohlgemerkt: Keine. Wenn also 2008 mit dem Ratsbeschluss in der Trinkwasserschutzzone namens Kasernengelände bereits 1/3 für Gewerbe vorgesehen wurde, entspricht das dem Leitbild schon nicht mehr. Nun meine Fragen an die Damen und Herren von CDU und SPD als den Mehrheitsträgern mit der Bitte um eine klare Antwort.

Können sich die Emmericher Bürger darauf verlassen, dass die Politiker sich an das halten werden, was sie selbst beschlossen haben? Oder müssen sie damit rechnen, dass die einmal gemachten Zusagen ad akta gelegt werden?“

 

Mitglied Jessner teilt für die SPD mit, dass Herr Helmich seines Wissens genau solch eine Frage in Zusammenhang mit dem Rheinpark gestellt habe; allerdings war die Interessenlage anders. Damals wollte Herr Helmich vom Ratsbeschluss abweichen. Er stellt fest, dass die Frage der Wichtigkeit von Ratsbeschlüssen offensichtlich immer davon abhängt, um was es geht. Zum anderen muss man  zum Ratsbeschluss zum Nutzungskonzept der Kaserne rückblickend feststellen, dass die zum damaligen Zeitpunkt vorgesehene Nutzung nicht mehr realistisch ist; der Wohnflächenbedarf ist nicht mehr vorhanden. Das in 2008 beschlossene Konzept ist seiner Meinung nach in der Form nicht mehr umsetzbar. Hinsichtlich des Leitbildes führt er aus, dass es sich dabei um eine allgemeine Zielvorstellung handelt, welches von Verwaltung und Politik beschlossen wurde. Ob es sich bei einer neuen Kasernennutzung um eine Abweichung vom Leitbild handelt müsste man diskutieren.

 

Mitglied ten Brink teilt für die CDU mit, dass es Usus ist, dass nicht die Ratsmitglieder sondern die Verwaltung antwortet.