Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung stellt aufgrund der Ausführungen der Verwaltung fest, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf besteht.

Im Zuge der notwendigen vertiefenden Planung zur Nachnutzung der Kaserne wird hinsichtlich der dann konkretisierten Nutzungsabsichten eine entsprechende abwägende Beratung und Beschlussfassung zu den Inhalten und Festsetzungen des Bebauungsplanes stattfinden.

 

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage. Die Frage ist bereits in der Fragestunde der letzten Sitzung des Rates erörtert worden. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die Frage derzeit noch keine Rolle spielt, da noch keine konkreten Planungen vorliegen, die eine diskussionswürdige Entscheidung zulassen. Die Verwaltung geht davon aus, dass der Kaufvertrag zwischen BIMA und Investor in Kürze unterzeichnet wird. Dann wird der Projektträger mit den Planungen und künftigen Nutzungsabsichten auf die Verwaltung zukommen. Im Rahmen des dann anstehenden Bebauungsplanverfahrens wird der Fachausschuss und der Rat entsprechend beteiligt.

 

Mitglied ten Brink teilt für seine Fraktion mit, dass davon ausgegangen wird, dass das vorhandene Grün auf der Fläche erhalten bleibt. Fraglich derzeit ist nur, wie viel Anteil Wohnbebauung und wie viel Anteil für andere Flächennutzungen erfolgt.

 

Der stellvertretende Vorsitzende lässt nunmehr über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.