Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen des externen Gutachters zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, nach Durchführung der Workshops und  Ausarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes, dieses dem Ausschuss für Stadtentwicklung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs führt aus, dass sich der Ausschuss bereits im Januar vergangenen Jahres mit dem Thema beschäftigt hat und die Verwaltung beauftragt hatte, einerseits die Seite des Klimaschutzkonzeptes voranzutreiben und andererseits beim Bundesminister einen entsprechenden Förderantrag zu stellen. Der Förderantrag ist im Sommer des vergangenen Jahres genehmigt worden. Danach hat sich die Verwaltung mit Herrn Pölker bezüglich des Klimaschutzkonzeptes in Verbindung gesetzt. Im Herbst diesen Jahres ist bestenfalls die Frage der Konzeptionierung abgeschlossen. Die entsprechende Ausarbeitung wird Herr Pölker nunmehr anhand eines Power-Point-Vortrages vorstellen.

 

Herr Pölker beginnt seinen Vortrag anhand der Power-Point-Präsentation mit der Vorstellung des Unternehmens. Frau König und er sind Mitarbeiter der Firma Infas Enermetric mit Sitz in Greven. Die Firma wurde vor dem Hintergrund eines wachsenden Bedarfs nach Datenanalyse, energetische Daten und gebäudespezifischer Daten in 1994 gegründet. Zielgruppe sind im Wesentlichen Städte, Gemeinden Kommunen, Krankenhäuser, sozial-caritative Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen aller Branchen. Der Aufgabenbereich umfasst u. a. die Konzepterstellung von Klimaschutzkonzepten, Klimaschutzteilkonzepten, Energie- und CO₂-Bilanzierungen, Energieversorgungskonzeptes (wie z. B. Neukonzeptionierung von Siedlungen) , energetischen Quartierssanierungen (Sanierung im vorhandenen Gebäudebestand; evtl. mit Hilfe der Förderkulisse durch die KfW), Wirtschaftlichkeitsanalysen und Machbarkeitsstudien. Ein weiterer Bereich ist der European Energy Award, wo die Beratung von Städten, Gemeinden, Kreisen in Klimaschutzthemen, die Auditorentätigkeit im Rahmen des eea-Prozesses und die Moderationstätigkeiten von Arbeitsgruppen ein Thema sind.  Im Bereich „Benchmarking“ (Kennzahlenvergleich, Priorisierung und Plausibilisierung) wird von seiner Firma das energetische Benchmarking für Krankenhäuser und das Betriebskosten-Benchmarking für öffentliche Gebäude bearbeitet.  Als letzter Sonderprojekte sind die Fördermittelberatung und die Projektsteuerung zu nennen.

 

Hintergrund des Klimaschutzkonzeptes ist, dass die Bundesregierung in der Erarbeitung ihres Energiekonzeptes eine Reduzierung der CO₂-Emission um 40 % bis zum Jahr 2020 als Ziel gesetzt hat. Bis zum Jahr 2050 wird eine weitere Senkung auf bis zu 80 % bis 95 % angestrebt. Um dieses Ziel zu erreichen gibt es 3 wichtige Maßnahmen: Energievermeidung, Energieeffizienzsteigerung, Einsatz regenerativer Energien. Vor dem Hintergrund und der Sicherheit, dass dies erstmal ein strategischer Ansatz ist, stellt sich die Frage, wie man den Bürger entsprechend beteiligen kann. Daraus ergab sich dann die Gründung der BMU-Klimaschutzinitiative mit der Zielsetzung, Klimaschutzprojekte entsprechend so zu fördern, dass die Möglichkeit besteht, in den Städten, Gemeinden, Kreisen aktiv zu werden.

Als weltweites Ziel wird angestrebt, bis zum Jahr 2050 maximal 2 to CO₂-Emission pro Jahr und Einwohner sicherzustellen; derzeit liegt der Wert in Emmerich bei 10 to pro Kopf.

Die Frage stellt sich nun, wie man die bundespolitischen Ziele umsetzt und für Emmerich die eigenen Ziele so definiert, dass u. a. der Energieverbrauch sinkt.

Die Bundespolitik hat sich überlegt, bis zum Jahr 2050 den Ansatz zu halbieren und die restlichen 50 % mit regenerativen Energien zu erzeugen. Nur ein kleiner Anteil von 5 % soll dann noch aus fossilen Brennstoffen hergestellt werden.

 

Das Klimaschutzkonzept hat allerdings noch weitere Zielsetzungen:

Unterstützung der regionalen Wertschöpfung, d. h. es sollen mehr regenerative Energien eingesetzt werden und durch praktische Maßnahmen soll eine CO₂-Minderung erreicht werden.

Das Klimaschutzkonzept der Stadt Emmerich am Rhein hat unterschiedliche Instrumente (Akteursnetzwerk, Energieversorgung, Energieeffizienz, Öffentlichkeitsarbeit, Finanzierungsinstrumente, regenerative Energien). Die Zielsetzungen bestehen darin, die Einzelmaßnahmen zu bündeln und zu ergänzen, die Akteure zusammenzuführen, die bundespolitischen CO₂-Minderungsziele zu unterstützen. Wichtig ist, dass wirtschaftliche Maßnahmen tatsächlich werden. Gleichzeitig fördert dies das Standortmarketing der Stadt und der Unternehmen vor Ort.

Nunmehr geht er im groben auf die Bausteine des Klimaschutzkonzeptes ein, welches aus 3 Säulen besteht. Die erste Säule zeigt den „Status Quo“ (was wurde gemacht, von wem wurde es gemacht, inwiefern sind Energieströme vorhanden und welche CO₂-Emissionsrelevanz haben diese). Die zweite Säule zeigt eine Maßnahmenerarbeitung, wo sich alle Bürger, Institutionen, Politik und auf der Stadt befindlichen Akteure einbringen können.

Nunmehr geht er auf den Projektzeitenplan ein. Am 27.06.2013 findet eine Auftaktveranstaltung statt, wo kurze Vorträge zu den 3 Handlungsfeldern „Energieeffizienz in Unternehmen“, „Sanieren im Bestand“ und „Energiesparen in Haushalten“ abgehalten werden. Ferner wird die Energie- und CO₂-Bilanzierung vorgestellt werden, welche im November 2012 erarbeitet wurde. Im Sommer soll die Erarbeitung von Maßnahmen erfolgen, so dass Projektabschluss Oktober dieses Jahres ist.

 

Die Erarbeitung der CO-Bilanzierung erfolgte in Zusammenarbeit mit dem anerkannten Softwaresystem ECORegion, welches für unterschiedliche Aufgabenstellungen – insbesondere für die Bilanzierung von Kommunen – zugrundegelegt wird. Es werden 2 Bilanzierungsprinzipien angewandt; das Territorialprinzip für Haushalte, Wirtschaft und Kommunen (tatsächliche Grundlage der Energieverbräuche) und das Verursacherprinzip für den Sektor „Verkehr“ (angemeldete zugelassene KFZ auf dem Stadtgebiet verschnitten mit nationalen KFZ-Fahrleistungen und Energieverbräuchen pro gefahrener Kilometer).

Die zu erhebenden leitungsgebundenen Daten kommen von den Energieversorgern. Die nicht leitungsgebundenen Daten kommen von den Bezirksschornsteinfegermeistern. Die Daten der kommunalen Einrichtungen werden von der Stadt Emmerich weitergegeben. Die Daten der zugelassenen KFZ-Fahrzeuge werden vom Kraftfahrt-Bundesamt zur Verfügung gestellt.

Nunmehr geht er auf die Energie- und CO₂-Bilanz ein, welche sich in Startbilanz und Endbilanz unterteilt. Die aktuelle Bilanz von 2001 zeigt, dass ca. 900.000 MWh im Jahr verbraucht wurden. Der Verbrauch verteilt sich mit 30,4 % auf die Wirtschaft, mit 37,4  auf die Haushalte, mit 30,9 % auf den Verkehr und mit 1,3 % auf die Kommune. Der Verbrauch für jeden Einwohner würde bei ca. 31,37 MWh pro Jahr liegen. In den letzten Jahren konnte eine Senkung von 3,5 % festgestellt werden, so dass der Endverbrauch pro Einwohner nunmehr bei 30,28 MWh pro Jahr liegt.

In der Bilanz des Endenergieverbrauchs nach Energieträgern aus 2011 ist zu erkennen, dass ein geringer Anteil von 1 % an regenerativer Energien vorhanden ist. Der Bereich Heizöl macht einen Anteil von 14 % der Bereich Strom einen Anteil von 32 % und der Bereich Erdgas einen Anteil von 53 % aus. Dieses bedeutet eine CO₂-Emission von 292.698 t pro Jahr; entspricht 9,88 t pro Jahr pro Einwohner.

Für NRW lag die CO₂-Emission bei 16 t/Jahr, für ganz Deutschland bei 9,7 t/Jahr, für Emmerich bei 9,88 t/Jahr und weltweit bei 4,4 t/Jahr.

Nunmehr geht er auf die Bilanz der erneuerbaren Energien (Wind, Biomasse, Solarenergie)  ein. In 2012 hat eine Einspeisung mit einem Anteil von 12,5 % und in 2012 mit einem Anteil von 16 % stattgefunden. Deutschlandweit liegt der Anteil bei 25 %.

 

Nunmehr geht Herr Pölker auf die Handlungsfelder des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Emmerich am Rhein ein:

• Energieeffizienz in Unternehmen
• Energieeffizienz in Haushalten
• Planen, Bauen, Sanieren

 

Am 03.07.2013 um 18.00 Uhr findet sowohl der Workshop zum Thema „Energieeffizienz in Unternehmen“ als auch „Energiesparen im Haushalt“ statt.  Beim Thema „Energieeffizienz in Unternehmen“ liegt der Focus auf den Wirtschaftsunternehmen, Industrie- und Gewerbe. Beim Thema „Energiesparen im Haushalt“ liegt der Focus auf individuellen CO₂-Emissionen (durch Wohnen, PKW, Reisen, Ernährung). Beim Thema „Sanieren im Bestand“ liegt der Focus auf den Bestandsgebäuden und deren Altbausanierung, die ein großes Maß an Potential bieten.

Er appelliert nochmals an alle Bürger und Interessierten, sich an der Auftaktveranstaltung und den Workshops zu beteiligen.

Ein letzter Workshop fasst alle die Einzelergebnisse zusammen, um eine Zielsetzung für die Zukunft zu erarbeiten.

Aus den Workshops resultiert ein Klimaschutzfahrplan, wo Maßnahmen für die einzelnen Handlungsfelder definiert werden. Jede Maßnahme erhält eine Struktur mit Zielen, wie Laufzeitbeginn und Laufzeitende, Inhalten, Kosten Finanzierung und CO₂-Reduzierung.

Nunmehr geht er auf verschiedene bereits realisierte Projekte ein.

 

Vorsitzender Jansen bedankt sich für die umfangreichen Informationen und teilt mit, dass der Vortrag der Power-Point-Präsentation der Niederschrift beigefügt wird. Sollte eine Fraktion diese Präsentation vor Zustellung der Niederschrift wünschen, so möge man sich bitte an Herrn Fidler wenden.

 

Mitglied Bartels fragt an, ob es Unternehmen gibt, die unter die EEG-Entlastungsregelung (zur Verfügung gestellte Sonderkontingente für Industrie) fallen. Herr Pölker erklärt, dass die Energieversorgungsdaten nicht einzelspezifisch für Unternehmen herausgegeben werden dürfen. Es ist aber davon auszugehen, dass auch in Emmerich einige Unternehmen unter diese EEG-Entlastungsregelung fallen.

Auf weitere Frage teilt Herr Pölker mit, dass sich die CO₂-Reduzierung von 40 % bis zum Jahr 2020 auf die Ausgangslage von 1990 bezieht. Der bislang gegangene Weg ist gut beschritten. Derzeit ist noch nicht sichergestellt, dass man das Ergebnis bis zum Jahr 2020 erreicht.

Mitglied Bartels fragt an, ob die Daten in 1990 getrennt nach Ost- und Westdeutschland aufgelistet waren, da im Osten durch den Braunkohlebergbau erhebliche Emissionen freigesetzt wurden. Diese Frage wird von Herrn Pölker verneint.

 

Mitglied Sickelmann teilt mit, dass ihre Fraktion den Vortrag erfreut zur Kenntnis genommen hat. Für die Unternehmen wäre es ein Wettbewerbsvorteil, wenn Energieeinsparziele gefunden werden und Synergieeffekte erzielt werden. Der Themenkomplex der regionalen Wertschöpfung ist von ihm nur kurz angesprochen worden. In einem Schaubild war zu erkennen, wie viel Geld von Emmerich abzogen werden. Bereits vor Jahren wurde von ihrer Fraktion angesprochen, dass die Wertschöpfung, die aus der Energieerzeugung entsteht, in der Stadt zu belassen. Von daher würde ihre Fraktion es begrüßen, wenn auch bei den Maßnahmen und Handlungsempfehlungen ein entsprechender Schwerpunkt darauf gelegt wird. Herr Pölker macht deutlich, dass am Ende des Klimaschutzkonzeptes jeder Maßnahme ein Wert beigemessen wird, was an Wertschöpfung erzielt werden kann.

 

Mitglied Sickelmann weist darauf hin, dass sich die Stadt Emmerich am Rhein mit dem European Energy Award vertraglich gebunden hat. Die Einspargewinne sind nicht in den städtischen Haushalt geflossen, sondern mussten geteilt werden. Herr Pölker macht deutlich, dass der EEA-Prozess im direkten Zusammenhang nichts mit regionalen Wertschöpfungen zu tun hat.

Ferner vermisst sie für die Zukunft die Klimaanpassungsstrategien, die eigentlich mit ins Klimaschutzkonzept gehören. Herr Pölker führt aus, dass sich diese in den Themenbereichen „Energieeffizienz in Haushalten“ und „Sanieren im Bestand“ wiederfinden.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.