Sitzung: 23.04.2013 Rat
Stadtkämmerer Siebes teilt mit, dass sich nach endgültiger
Verabschiedung des GFG 2013 im Gegensatz zu den Haushaltsplanzahlen nach der 2.
Modellrechnung keine wesentlichen Veränderungen ergeben haben, lediglich 199 €
geringere allg. Schlüsselzuweisungen und 5.587 € höhere
Kompensationszuweisungen.
Darüber hinaus teilt er mit, dass dem GFG 2013 die
Einwohnerzahl des 31.12.2011 zugrunde liegt, die nach Veröffentlichung des
Ergebnisses vom Zensus 2011 berichtigt fortgeschrieben werden müsste. Der
Städte- und Gemeindebund fordert für 2013 eine gesetzliche Regelung, dass für
das GFG 2013 die bisherige Einwohnerzahl vom 31.12.2011 nicht mehr verändert
wird, um "die Haushaltsplanungen sowie die Haushaltssicherungs- und Sanierungskonzepte
der Kommunen nicht zu entwerten". Wenn dem so gefolgt wird, wird Emmerich
am Rhein für 2013 noch nicht von der erwarteten höheren Einwohnerzahl
profitieren können.