Sitzung: 11.04.2013 Schulausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 04 - 15 0941/2013/1
Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt
die nachfolgenden Neufassungen:
- Richtlinie zur Sportförderung der Stadt Emmerich am Rhein
- Vertrag über die Übertragung von Aufgaben im Rahmen der
Sportförderung nach den Richtlinien der Sportförderung der Stadt Emmerich
am Rhein
Bürgermeister Diks begrüßt Herrn Helmich als Vertreter des
Stadtsportbundes und führt aus, dass die Richtlinien zur Sportförderung von
1997 sowie der Vertrag über die Übertragung von Aufgaben im Rahmen der
Sportförderung nach den Richtlinien der Sportförderung in Abstimmung mit dem Stadtsportbund überarbeitet wurden. Die
Neufassung wurde in einigen Formulierungen überarbeitet und auf geänderte oder
neueingeführte Aufgaben (z.B. Gebührenordnung für die Nutzung der städt.
Sporthallen) zugeschnitten.
Bürgermeister Diks weist auf die vor der Sitzung verteilte ergänzte
Vorlage zu diesen TOP hin.
Diese beinhaltet folgende, nach Absprache mit dem Stadtsportbund vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Vertrages
mit dem Stadtsportbund.
§ 1 Nr. 1 erhält den Zusatz:
„Soweit diese Entscheidungen in den politischen Gremien beraten werden,
wird der SSB als Sachverständiger seitens der Verwaltung eingeladen.“
§ 2 Abs. 5 letzter Satz wird ersetzt durch:
„Der SSB erhält 14 Tage vor Auszahlung der letzten Rate eine Auflistung
über die zu berücksichtigenden Verrechnungen.“
Mitglied Ulrich merkt an, dass die Arbeit des Stadtsportbundes gut und
wichtig ist und stellt den Antrag, gemäß Beschlussvorlage der Verwaltung zu
beschließen.
Herr Helmich weist nochmal darauf hin, dass es der Wunsch des
Stadtsportbundes ist, bei politischen Beratungen, die Sportangelegenheiten
betreffen, informiert und angehört zu werden und die Möglichkeit zu bekommen,
beratend mitzuwirken.