Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die als Anlage 1 zu dieser Vorlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Emmerich am Rhein vom 04.10.2005

Mitglied Bartels bedankt sich für die ausführliche Vorlage der Verwaltung. Er fragt nach, ob das Ergebnis dieser Satzungsänderung als Grundlage in die Bearbeitung des vorliegenden BGE-Antrages einfließt. Er stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.