Sitzung: 14.05.2013 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 3, Enthaltungen: 0
Vorlage: 04 - 15 0942/2013/1
Beschlussvorschlag
Der
Rat beschließt für die Primarstufe die nachfolgenden schulorganisatorischen
Maßnahmen:
1.
Die
Zügigkeit der Grundschulen wird auf jeweils 2 Züge festgelegt.
2.
Soweit
die Anmeldezahlen es erfordern, kann der Schulausschuss festlegen, dass an der
Leegmeerschule (in geraden Jahren) oder der Liebfrauenschule (in ungeraden
Jahren) eine dritte Eingangsklasse eingerichtet wird.
3.
Im
Interesse möglichst gleich großer Klassen kann der Schulausschuss für einzelne
Jahre und Schulen Obergrenzen für die Zahl der Schüler pro Klasse festlegen.
Mitglied Kukulies teilt mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmt, da dieser Beschluss nicht integrations- und ökumene-fördernd ist. Bei seiner Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen seiner Fraktion im Schulausschuss.
Mitglied Meschkapowitz ist der Auffassung, dass dieser Beschluss eine
Desintegration in Emmerich fördert. Dieser Beschluss bewirkt, dass sich
einzelne Gruppen an bestimmten Orten konzentrieren. Er lehnt diesen Beschluss
ab.
Mitglied Beckschaefer stimmt der Vorlage ebenfalls nicht zu. Eine
Schule, die vom Steuerzahler finanziert wird, sollte für alle Konfessionen
offen sein.
Mitglied Sloot kann diesen Bedenken nicht folgen. Diese Vorlage wurde im
Schulausschuss ausführlich beraten; sie stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu
beschließen. Dennoch regt sie an, den Beschluss gegebenenfalls rückgängig zu
machen, sollten die Bedenken der Vorredner eintreten und sich das Szenario
einer rein katholischen Grundschule entwickeln.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Anregung von Mitglied Sloot so auch vorgesehen ist. Er lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.