Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die Neufassung der „Richtlinien über die Vergabe von Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen der Stadt Emmerich am Rhein“ gemäß Anlage 1 dieser Vorlage

 

 

Frau Schlitt berichtet, dass es in der Sitzung des Vergabeausschusses die Anregung gab, die Begriffe „Unternehmer“ und „Bewerber“ innerhalb der Vergaberichtlinien zu überprüfen.  Die Verwaltung hat diese Anregung im Hinblick auf die übergeordneten Vergaberechtsgrundlagen sowie einer zivilrechtlichen Situation überprüft. Zusammenfassend bedeutet dieses, dass an den Stellen in denen in den Vergaberichtlinien der „Bewerber“ genannt wird, dieser Begriff durch den Begriff „Unternehmer“ ausgetauscht wird.

Der Anregung, die Geltungsdauer der Vergaberichtlinien bis zum 31.12.2014 zu verlängern, kann gefolgt werden.

 

Die Richtlinien über die Vergabe von Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen der Stadt Emmerich am Rhein, werden entsprechend angepasst.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage mit den von Frau Schlitt vorgetragenen Änderungen, abstimmen.