Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt den Antrag abzulehnen.

 

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs trägt vor, dass das Verfahren bis zum Planfeststellungsbeschluss mittlerweile mehr als 20 Jahre dauert. Grundlage des Verfahrens war damals der Ausgangspunkt aus dem damals gültigen GEP, der u. a. die Fragestellung der Netterdenschen Straße da schon punktgenau festgemacht hat.

 

In den Verfahren selber war die Variante Budberger Straße immer Gegenstand der Betrachtung. U. a. auch in dem Petitionsverfahren. Und sie ist Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses gewesen, im Sinne der Alternativbetrachtung.

Das OVG Münster hat dazu Stellung genommen und hat eindeutig gesagt, die Alternativbetrachtung ist sach- und fachgerecht abgewogen worden, mithin rechtmäßig.

Es gibt aus Sicht der Verwaltung keinen Grund ein Verfahren, was nach 20 Jahren kurz vorm Abschluss ist, anzuhalten und mit einem neuen Verfahren wieder zum Zeitpunkt Null zu beginnen. Die Fragestellungen, die die Anwohner dort im engeren Kreis berühren, hat die Verwaltung im Februar mit 3 Herren aus der Gruppe erörtert. Es wurde eine Vielzahl von Fragestellungen, wie z. B. Ausbau Ravensackerweg, Kreisverkehr etc. erörtert. Das sind nachher Varianten mit denen man sich auf der Frage der gemeindestraßlichen Planung bewegen muss. Wir sind hier in der Frage Landesstraße, Bundesstraße, Bundesautobahn. Vorschlag der Verwaltung ist, hier an dieser Stelle nichts Neues anfangen. Man würde um Lichtjahre, um Jahrzehnte zurück geworfen werden.

 

Mitglied Schagen glaubt, dass sich die Situation in den 20 Jahren mächtig geändert hat. Was da jetzt kommen soll ist wirklich eine Sache für den Bund der Steuerzahler, denn wie jeder weiß, ist der Ort Netterden von der Netterdenschen Straße für den LKW-Verkehr abgebunden. Es besteht auch keine Möglichkeit den LKW-Verkehr dort weiter zu führen. Währenddessen sich das Industriegebiet in den Niederlanden so weit entwickelt hat, dass man evtl. in Verbindung mit der EU nach gemeinsamen Möglichkeiten grenzüberschreitender Transporte hätte suchen sollen.

Mitglied Schagen ist der Auffassung, dass es in den nächsten Jahren an der B 220 ein Mehraufkommen an LKW's geben wird, was heute überhaupt noch nicht zu überblicken ist. Denn die Niederländer bauen von Enschede aus, durch das Industriegebiet bis 's-Heerenberg in Richtung B 220, eine Straße, die bis vor 's-Heerenberg schon fertig ist. Natürlich wird Emmerich als Stadt in Bezug auf den Hafen auch davon profitieren. Es wird jedoch zur Folge haben, dass der LKW-Verkehr aus dem Münsterland diese Straße ebenfalls nutzen und nicht mehr über die A2/A3 fahren wird. Das Oberhausener Kreuz wird gemieden werden wegen a) der Mautgebühren und b) weil die Strecke über die B 220 eine kürzere Entfernung sein wird, um nach Rotterdam zu kommen oder evtl. die Kunden, die aus dem Achterhoek kommen für den Hafen. Mitglied Schagen gibt zu Bedenken, dass diese Transporte alle durch das Wassereinzugsgebiet müssen. Mit der Variante Budberger Straße gäbe es die Möglichkeit, da ja demnächst auch das Bundeswehrdepot wieder genutzt wird, diese Gefahrtransporte eben nicht durch das Wassereinzugsgebiet fahren zu lassen.

 

Mitglied Tepaß trägt vor, wenn er Mitglied Schagen von der FDP richtig verstanden habe, möchte dieser das Verfahren jetzt komplett stoppen und weitere 20 Jahre auf den 3. Autobahnanschluss warten.

Es wurde 20 Jahre lang für diesen Autobahnanschluss gekämpft und das jetzt stoppen, so kurz vor dem Ende, nachdem Bauer Arnds damals trotz sehr guten Rechtsanwaltes kein Recht bekommen hat und einfach sagen, das war die Prüfung von vor 15 Jahren, der Autobahnanschluss soll nicht mehr an die Netterdensche Straße sondern an die Budberger Straße. Für solch ein Ansinnen kann Mitglied Tepaß kein Verständnis aufbringen. Er fordert, das Urteil von Leipzig abzuwarten, mit der Ausführung des Autobahnanschlusses zu beginnen und parallel darüber reden, ob Geld für den Ausbau des Ravensackerweg vorhanden ist, damit die Netterdensche Straße entlastet wird.

 

Mitglied Sickelmann vertritt die Meinung, dass man eine vergurkte Planung auch noch nach 20 Jahren anhalten kann. Die L 90 ist ja nicht nur ein Autobahnanschluss, wie immer weis gemacht wird, sondern sie ist ein Netzschluss zwischen Enschede und der linksrheinischen Seite. Das wird eine stark verkehrsinduzierende Wirkung für die B 220 und die Rheinbrücke haben. Vor ca. 1 ½ Jahren hat Herr Hardt einen Vortrag über das euregionale Luftverkehrskonzept gehalten. Mit dem Schlagwort "Bridge to Bridge", war die Brücke Nijmegen und Emerich gemeint. Mitglied Sickelmann hat die Sorge, dass von Seiten der Niederländer eine neue Güterverkehrstrasse gesucht wird und das die über die L 90 gehen soll. Deswegen wird ihre Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Mitglied Schagen berichtet, auch die Niederländer denken mittlerweile darüber nach, mit der Regierung in Düsseldorf darüber zu sprechen, diese Trasse zu nehmen.

Weiter gibt er zu Bedenken, das auch die Kunden des Emmericher Hafens, wie z. B. die Fa. Bosman, die täglich mit 100 Containern zwischen 's-Heerenberg und Emmericher Hafen hin und her fahren, zu berücksichtigen sind. Diese fahren alle durch das Wassereinzugsgebiet.

Vielleicht sollte man mal ein gemeinsames Gespräch mit den Niederländern suchen.

 

Es wird Antrag nach Vorlage gestellt.