Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, den Antrag zurückzuweisen.

 


Mitglied Schagen trägt vor, dass seiner Fraktion natürlich bewusst ist, dass der Vorsitzende bestimmt, wo Sitzungen statt zu finden haben. In dem Antrag seiner Fraktion geht es nicht um Immobilien sondern um Umgestaltung und dementsprechend wäre der Antrag seiner Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung richtig gewesen. Die FDP-Fraktion wird die Thematik zu einem späteren Zeitpunkt noch mal vorbringen.

 

Mitglied Sickelmann teilt mit, dass ihre Fraktion Bündnis90/Die Grünen sich dem Antrag anschließen, weil auch ihre Fraktion einen Antrag auf Ortsbegehung der Luitgardisschule grundsätzlich nicht für falsch hält. Und natürlich hätte der Ausschussvorsitzende die Punkte, die Elten betreffen, bündeln und eine Sitzung auch dort einmal tagen lassen können.