Sitzung: 26.06.2013 Schulausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 6, Enthaltungen: 1
Vorlage: 04 - 15 1014/2013/1
Beschlussvorschlag
Der Rat nimmt die Auswertung der Elternbefragung
zur weiteren Schulentwicklungsplanung in den Sekundarstufen zur Kenntnis und
beauftragt die Verwaltung, alle erforderlichen Arbeiten bis zu einem Beschluss
zur Errichtung einer Gesamtschule beginnend zum Schuljahr 2014/2015, bei
gleichzeitigem sukzessivem Auslaufen der Europaschule und der Städt.
Hanse-Realschule, durchzuführen und einen Errichtungsbeschluss vorzubereiten.
Der Bürgermeister
teilt mit, dass am 19.6. in der Schulplanungskomission das Ergebnis der
Elternbefragung bekannt gegeben worden ist.
Es liegt hierzu das Schreiben der
Bezirksregierung, wie auch das Schreiben
des Städte- und Gemeindebundes vor, dass das Ergebnis der
Elternbefragung bindend ist. Die
Mitglieder der Schulplanungskomission haben die Schreiben in Kopie erhalten. 73
% der befragten Eltern haben sich für eine Gesamtschule ausgesprochen. Der
Schulbeginn wäre das Schuljahr 2014/2015. Hierbei würden die Realschule und die
Hauptschule auslaufen.
Für die FDP teilt
Herr Kukulies mit, dass die Partei sich bei der Abstimmung enthalten wird.
Herr Hinze stellt
den Antrag laut Beschlussvorschlag zu beschießen.
Herr Ulrich
meldet sich zu Wort und plädiert für die CDU noch einmal für eine Sekundarschule.
Die CDU will die Realschule aufrechterhalten und eine „kleinere Gesamtschule“
errichten. Er stellt den Antrag nach Geschäftsordnung nicht zu beschließen,
sondern nur zu beraten und das Ergebnis bis zum HFA noch einmal zu überdenken.
Er plädiert noch einmal dafür eine neue Elternbefragung durchzuführen.
Herr Ulrich
stellt den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes 8.
Herr Bieber von
der Fa. Komplan gibt noch an, dass ein eindeutiges 73 %-iges Ergebnis für die
Gesamtschule vorliegt. Er verweist darauf, dass hier eine eindeutige Grundlage
zur Genehmigung einer Gesamtschule vorliegt und der Antrag, wenn er denn
gestellt würde, auch genehmigt wird.
Der Vorschlag von
Herrn Ulrich, sei laut Herrn Bieber, kontraproduktiv für alle drei Schulformen.
Für das Gymnasium sieht er hier keine Bedenken, die Zügigkeiten werden hier
erreicht werden.
Da der Antrag von
Herrn Ulrich auf Vertagung laut der Geschäftsordnung vorrangig ist, wird hier
über den Beschlussvorschlag, nur zu beraten und
im HFA ein Ergebnis herbeiführen zu können, abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 7 Dagegen: 9 Enthaltung 0
Herr Hinze stellt
nach der Diskussion erneut seinen Antrag laut Beschlussvorschlag zu
beschließen.