Beschlussvorschlag

 

1. Der Rat stimmt dem Rahmenkonzept zur Zukunft der Förderschulen im Kreis Kleve einschließlich der ergänzenden nachfolgenden Eckpunkte zu:

 

• Die Gebäude, der in die Kreisträgerschaft zu übernehmenden Schulen und die Schulgebäude der Teilstandorte, beabsichtigt der Kreis, von den Kommunen anzumieten.
• Sofern der Kreis die Gebäude vorhandener Schulen anmietet, ist beabsichtigt, das dort eingesetzte kommunale Personal im Wege der Personalgestellung, sofern Bedarf besteht, zu beschäftigen.
• Die Finanzierung der Schulen erfolgt über differenzierte Kreisumlagen, getrennt für die drei Förderzentren mit den ihnen jeweils zugeordneten Kommunen. Die Abrechnung erfolgt nach der Anzahl der aus den einzelnen Kommunen die Förderschule zu besuchenden Schülerinnen und Schüler.
• Der Kreis entscheidet alleine über alle künftigen schulorganisatorischen Maßnahmen, nach Übergang der verbliebenen Förderschulen, (einschließlich der Teilstandorte) in die Kreisträgerschaft.

 

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Vertragsverhandlungen zur Übertragung der Trägerschaft des Förderzentrum Grunewald – Förderschule der Stadt Emmerich am Rhein mit den Förderschwerpunkten Sprache, Lernen und Emotionale und soziale Entwicklung - auf den Kreis Kleve, aufzunehmen.

 

 

 

Der Bürgermeister stellt das neue Konzept der Förderschulen vor.  Er teilt mit, dass es im Kreis Kleve nur noch drei Förderschulen geben wird.

Emmerich wird ein Standort sein, weiterhin wird es eine Schule in Goch und in Geldern geben.

Die Trägerschaft der Schulen soll der Kreis Kleve übernehmen. Die Gebäude sollen angemietet werden. Das Personal kann ggf. an den Kreis Kleve übergeleitet werden. Die Finanzierung der Förderschulen soll über eine differenzierte Kreisumlage erfolgen. Über schulorganisatorische Maßnahmen entscheidet künftig der Kreis als Träger allein.

 

Da es sich hier um eine dringliche Entscheidung handelt, hat der Kreis  alle 26 Kommunen  gebeten noch vor den Sommerferien eine Entscheidung herbeizuführen.

 

Herr Ulrich stellt den Antrag laut Beschlussvorschlag zu beschließen.