Beschlussvorschlag

 

Der Rat nimmt die Auswertung der Elternbefragung zur weiteren Schulentwicklungsplanung in den Sekundarstufen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, alle erforderlichen Arbeiten bis zu einem Beschluss zur Errichtung einer Gesamtschule beginnend zum Schuljahr 2014/2015, bei gleichzeitigem sukzessivem Auslaufen der Europaschule und der Städt. Hanse-Realschule, durchzuführen und einen Errichtungsbeschluss vorzubereiten.

 

 

Mitglied Gertsen erklärt, dass die CDU-Fraktion sich für eine Sekundarschule ausspricht und  nicht für die Gesamtschule stimmen wird. Er teilt jedoch mit, dass, sollte sich eine Mehrheit für die  Gesamtschule in Emmerich bilden, die CDU-Fraktion die Entstehung der Schule positiv begleiten wird, um die Schule zu einer anerkannten Bildungseinrichtung zu machen.

 

Mitglied Hinze stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Beckschaefer bittet folgende persönliche Erklärung ins Protokoll aufzunehmen:

 

„Die vorliegenden Fakten und die bisherigen kontroversen Diskussionen zur künftigen Schullandschaft in Emmerich sind allgemein bekannt und werden daher von mir nicht mehr wiederholt.

 

Tatsache ist, dass ca. 400 Eltern der ersten, zweiten und dritten Grundschuljahrgänge die Gesamtschule gefordert haben.

 

Dadurch ist nach den Bestimmungen der rot-grünen Landesregierung die Einrichtung dieser Schule – und die damit zukünftige Schullandschaft praktisch vorgeschrieben.

 

Tatsache ist auch, dass damit die kommunale Selbstverwaltung und die laut § 41 Gemeindeordnung NRW festgelegte Allzuständigkeit des Rates nach meiner Ansicht außer Kraft gesetzt wurde.

 

Die jetzt vorgesehene Abstimmung des Haupt- und Finanzausschusses ist meiner Meinung nach eine reine Farce und deswegen werde ich an dieser Abstimmung nicht teilnehmen.“

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Hinze, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.

 

Mitglied Beckschaefer nimmt an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.