Sitzung: 16.07.2013 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 34, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 05 - 15 1041/2013
Beschlussvorschlag
Der Rat nimmt die
Erteilung der Plangenehmigung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) zustimmend zur Kenntnis und verzichtet darauf, einen
Rechtsbehelf gegen die Plan-genehmigung
einzulegen. Die Verwaltung wird jedoch beauftragt, auch weiterhin im Zuge der
noch abzuschließenden Kreuzungsvereinbarung mit der DB AG erneut über die noch
offenen Punkte zu verhandeln.
Mitglied Roebrock stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen. Er unterstützt die Ausführungen der Verwaltung zur Breite des Straßenausbaus, der Beleuchtung und der Schulwegsicherung. Er bittet die Verwaltung vor dem Hintergrund, dass diese Straße zukünftig eine Hauptverkehrsstraße zur B 8 hin wird, evtl. mit einer Verkehrszählung oder anderen Maßnahmen, die Auffahrt auf die B 8 zu kontrollieren, da diese sehr unübersichtlich ist.
Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert auf Wunsch von Mitglied Sickelmann das Plangenehmigungsverfahren.