Sitzung: 16.07.2013 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 70 - 15 1004/2013
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die in der
Anlage beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung zur Abänderung der Fristen
bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 –
7 LWG NRW der Stadt Emmerich am Rhein vom 14.07.2010 (Fristensatzung).
Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.