Sitzung: 16.07.2013 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 7, Enthaltungen: 0
Vorlage: 06 - 15 1026/2013
Beschlussvorschlag
Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Mitglied Bartels erklärt für seine Fraktion, dass sie eine Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss, als zuständigen Fachausschuss, nicht nachvollziehen können. Seine Fraktion hätte erwartet, dass die Verwaltung die Fragen seiner Fraktion im Rahmen des Katastrophen- und Evakuierungsplan beantwortet. Das dieses nicht so ist, macht die BGE-Fraktion betroffen. Die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss hat seiner Ansicht nach einen eher zeitschindenden Aspekt.
Der Vorsitzende weist die Vorwürfe von Mitglied Bartels zurück. Die Verwaltung wird die Fragen zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantworten.
Zu dem Vorfall, der in dem BGE-Antrag angesprochen wurde, teilt er mit, dass die Sicherheitskräfte, Feuerwehr, Polizei etc. hervorragend zusammen gearbeitet haben; man kann hier nicht von Chemiealarm bzw. Unfall sprechen.