Sitzung: 24.09.2013 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 15 1051/2013
Beschlussvorschlag
Zu 1)
Der Rat nimmt den
Bericht über die Ergebnisse der Beteiligungen der Öffentlichkeit und der
Behörden nach §§ 3 (2) und 4(2) BauGB zur Kenntnis.
Zu 2)
Der Rat beschließt
den Entwurf zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. E 7/1 -Hansa-straße - Goebelstraße - Gerhard-Storm-Straße- gemäß § 10 Abs. 1
BauGB als Satzung.
Vorsitzender Jansen teilt mit, dass über die Tagesordnungspunkte 7 + 8
gemeinsam beraten, aber getrennt abgestimmt wird.
Herr Kemkes erklärt, dass die Verfahren (Aufhebungsverfahren und
Neuaufstellung) der beiden Tagesordnungspunkte parallel gelaufen sind. In den
Offenlagen sind keine Bedenken und Anregungen vorgetragen worden, so dass laut
Verwaltung die entsprechenden Satzungsbeschlüsse gefasst werden können.
Vorsitzender Jansen lässt über gemeinsamen Antrag, nach Vorlage zu beschließen,
abstimmen.