Der Ausschuss für Stadtentwicklung gibt die Vorlage ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiter.

 

Mitglied Spiertz kommt um 18.15 Uhr zur Sitzung hinzu.

 

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage. Mitte des Jahres war das Thema „Klimaschutzkonzept“ ein großes Thema. Im Juni fand die Auftaktveranstaltung zur Erstellung des Klimaschutzkonzeptes statt. In diversen weiteren Veranstaltungen, meist ‚Workshops’ , beschäftigte man sich mit verschiedenen Themenbereichen. Die daraus resultierenden Ideen, wie man eine Einsparung von CO₂ bewerkstelligen kann, sollen in einen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutzkonzept einfließen. Das Ergebnis wird von Herrn Pölker vorgestellt.

 

Nunmehr erläutert Herr Pölker eingehend anhand einer Power-Point-Präsentation das Klimaschutzkonzept (siehe auch verteiltes Hand-Out).

 

Anlass für das Klimaschutzkonzept ist unter anderem, dass die Bundesregierung ein ehrgeiziges Klimaschutzziel verfolgt, nämlich bis zum Jahr 2020 eine CO₂-Reduzierung von 40 % zu realisieren. Bis zum Jahr 2050 ist eine CO₂-Reduzierung bis zu 95 % vorgesehen.  Die angestrebte CO₂-Reduzierung soll durch Energievermeidung, Energieeffizienzsteigerund und den Einsatz von regenerativern Energien erfolgen. Die Kommunen haben dabei die Aufgabe, die Bürger, Unternehmen und Institutionen zu motivieren, gleichfalls den CO_2- Ausstoß zu reduzieren, u. a. durch den effizienten Umgang mit Energie. Es wurde die BMU-Klimaschutzinitiative gegründet mit der Möglichkeit einer Landesförderung von Energie- und Klimaschutzprojekten der öffentlichen Hand.

 

Nunmehr erläutert er den Projektzeitenplan. Im November 2012 wurde mit der Datenaufnahme begonnen. Mitte des Jahres 2013 wurden eine Auftaktveranstaltung und im nachfolgenden Juli 2013 Workshops durchgeführt. Die Ergebnisse der 3 stattgefundenen Workshops wurden in einem abschließenden Termin zusammengetragen, daraus wurden dann Zielsetzungen definiert. Nunmehr liegt der Bericht dem Ausschuss vor, erste Treffen von Akteuren wurden durchgeführt. Daraus haben sich 2 Netzwerke gebildet, die zukünftig aktiv an der Umsetzung von Maßnahmen arbeiten wollen.

 

Die 3 wichtigsten Ziele sind:

 

• Reduktion der CO₂-Emissionen auf dem Stadtgebiet um 30 % bis zum Jahr 2030 (Basisjahr 2011)
• 30 % Energieeinsparung bei der Stadtverwaltung (Gebäude im Eigentum) bis 2030 (Basisjahr 2011)
• 12,5 % CO₂-Einsparungen im Bereich Wirtschaft bis 2030 (Basisjahr 2011)

 

Weitere Ziele sind:

 

• Selbstverpflichtung der Stadt, die Wirtschaft bei der Einhaltung des 3. quantitativen Ziels zu unterstützen
• Erhöhung der Sanierungsquote von Gebäuden durch verstärkte Informations- und Beratungsangebote/Steigerung der Sanierungsquote auf 2 %
• Reduzierung des Anteils der Personen mit einem Privat-PKW von 53 % auf 45 %
• Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit im Klimaschutz

 

Aus der Energie- und CO₂-Bilanz ist erkennbar, dass im Jahr 2011 ca. 900 MWh/a Energie verbraucht wurde, davon entfallen auf die Kommune 30,9 %, auf den Verkehr 37,4 % und auf die Haushalte 30,4 %.

Der Endenergieverbrauch splittet sich in 53 % Erdgas, 32 % Strom, 14 % Heizöl und 1 % regenerative Energieträger auf.

Daraus resultiert eine gesamte CO₂-Emission in 2011 von 292.698 t, pro Einwohner von 9,88 t in 2011. Die durchschnittlichen Werte für gesamt NRW liegen bei 16 t pro Einwohner und Jahr. Deutschlandweit liegt der Wert bei 9,7 t pro Einwohner und Jahr. Die Stadt Emmerich ist also nicht besonders auffällig. Weltweit liegt der Wert bei 4,4 t pro Einwohner und Jahr.

Anschließend zeigt er einige Fotos der Auftaktveranstaltung vom 27.06.2013, und der verschiedenen Workshops im Juli 2013. Die 4 Workshops befassten sich mit 4 Themen-bereichen: 1. Energieeffizienz in Unternehmen, 2. Energieeffizienz in Haushalten, 3.  Planen/Bauen/Sanieren, 4. Öffentlichkeitsarbeit. Aus den Workshops heraus haben sich verschiedene Maßnahmen entwickelt.

 

Beim Workshop „Energieeffizienz in Unternehmen“ wurden folgenden Maßnahmen für vorrangig erachtet:

• Effizienztreffen „Unternehmen im Klimaschutz“
• Betriebliche Nahwärmenetze
• Eigenstromversorgung durch Erneuerbare Energien
• Energetische Bestandsaufnahme zur Effizienzsteigerung
• Ausweitung Energiedienstleistungen Stadtwerke
• Vorhandene Netzwerke der Unternehmen nutzen
• Information und Bewerbung bestehender Beratungsangebote

 

Beim Workshop „Energiesparen in Haushalten“ wurden folgende Maßnahmen als prioritär festgelegt:

• Kinder als Multiplikatoren (z. B. Schulprojekte)
• Klimaschutz – Mund zu Mund
• Musterhaushalte
• Informations- und Weiterbildungsangebote
• Schaffung von Sparanreizen

 

Beim Workshop „Sanieren im Bestand“ wurde folgenden Maßnahmen Vorrang eingeräumt:

• Bildung eines  Expertenteams
• Gründung von Bürgerbeteiligungsmodellen zum Thema Energie/Klima
• Energetische Bestandsaufnahme von Wohngebäuden
• Finanzielle Anreize (Förderung, günstige Kredite)
• Vorbildfunktion Stadt
• Synergien-Beratung

 

Beim Workshop „Öffentlichkeitsarbeit“ wurde folgenden Maßnahmen eine hohe Bedeutung zugemessen:

• Erweiterung der Homepage
• Zentrale Stelle zur Koordination und Information
• Veranstaltungen und Aktionen
• Informationsveranstaltungen zu Fördermitteln
• Tage der Sanierung Fortsetzung Sammlung von guten Beispielprojekten

 

In Zusammenhang mit einem solchen Maßnahmenkatalog stellt sich die Frage der Umsetzung und der vorhandenen personellen Ressourcen. Die Umsetzung kann nur durch zusätzliches Personal erfolgen (entweder innerhalb der Verwaltung oder durch zusätzlich zu schaffendes Personal). Es besteht von Seiten der Klimaschutzinitiative die Möglichkeit, einen Klimaschutzmanager einzustellen, entsprechende Förderungen sind möglich (60%ige Förderung über 3 Jahre).

 

Im weiteren Verlauf wird sich die Runde der Unternehmen, die sich im Klimaschutz engagieren,  weiter in sog. Energieeffizientreffen zusammenfinden. Nächste Treffen sind für  Dezember 2013 und Februar 2014 vorgesehen. In diesen Treffen werden Themenfelder wie Blockheizkraftwerke, Druckluft, Energiemanagement in Unternehmen und Optimierung der Kälteversorgung diskutiert.

 

Das erste Treffen der „Klimaschutz-Engagierten“ in den Themenfeldern Altbausanierung und Klimaschutz im Haushalt fand am 24.10.2013 statt. Daran haben sich Architekten, Vertreter qualifizierter Handwerksbetriebe, Einzelhändler, Stadtwerke, Energieberater, Sparkasse etc. beteiligt. Das nächste Treffen ist für den 21.11.2013 angesetzt.

 

Abschließend geht er auf die Klimafolgenanpassungen ein. In einem Diagramm ist ersichtlich, dass die Temperaturen im Mittel stark gestiegen sind. Auch die Niederschlagsmengen und ihre Verteilung übers Jahr haben sich auffällig verändert. Hier müssen verschiedene Bereiche betrachtet werden:

• Extremwetterereignisse (Regen, Sturm etc.)
• Änderungen der Jahreszeitenverläufe
• Klimaänderungen
• Wasserqualitäten/-mengen

 

Wesentlichen Einfluss hat das auf folgende Handlungsfelder :

• Stadt- und Regionalplanung
• Bauen und kommunale Liegenschaften
• Kommunale Infrastruktur und Dienstleistungen
• Grünflächenentwicklung
• Land- und Forstwirtschaft
• Naturschutz und Tourismus
• Gesundheit

 

Vorsitzender Jansen bedankt sich für die umfangreiche Information.

 

Mitglied Jessner ist enttäuscht vom Klimaschutzkonzept. Die Ergebnisse erstrecken sich in weiten Bereichen auf Ausweitung von Beratungsangeboten, Bewusstseinsbildung, Diskussionsrunden, Bildung von Netzwerken. Er vermisst die konkrete Aussagen von Maßnahmen und eine Beurteilung im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit (wie z. B. Austausch von Heizungsanlagen, Sanierung von städtischen Gebäuden). In seinen Augen ist das vorgestellte Klimaschutzkonzept lediglich eine Ansammlung von guten Absichtserklärungen.

Herr Pölker erklärt, dass es nicht Zielsetzung des Klimaschutzkonzeptes ist, gezielte Maßnahmen aufzuführen. Ein Klimaschutzkonzept hat den Ansatzpunkt, tatsächlich die ganze Bandbreite des städtischen Handelns zu untersuchen und eine strategische Ausrichtung zu erzeugen. Er erklärt, dass die nunmehr gebildeten Netzwerke eine gewisse Garantie darstellen, dass die Maßnahmen zur Umsetzung gelangen.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs führt aus, dass die genauen Umsetzungen von Maßnahmen nicht im Klimaschutzkonzept stehen. Ein solch entsprechender Auftrag müsste von Seiten der Politik an die Verwaltung erteilt werden. Die Aussage von Mitglied Jessner, dass man sich immer etwas vornimmt, aber nachher nichts passiert, kann im Bereich Energieeinsparung sicherlich nicht so stehen bleiben. In den letzten Jahren wurde erheblich an Energie eingespart; die entsprechenden Energieberichte wurden im Ausschuss für Stadtentwicklung jeweils vorgestellt.

 

Mitglied Kurt Reintjes fragt an, ob es eine gesetzliche Vorschrift zur Erstellung des Klimaschutzkonzeptes gibt. Es stellt sich für ihn die Frage, inwieweit es kommunale Aufgabe ist, Architekten und Firmen zu informieren/beraten. Für die Betroffenen besteht die Möglichkeit, sich selbst zu informieren. Bei einer solchen Zusatzleistung bedarf es an mehr Personal und Kosten für die Stadt; dies ist vor dem Hintergrund der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt Emmerich eher fraglich.

Herr Pölker teilt mit, dass eine Gemeinde nicht dazu verpflichtet ist, ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen. Dennoch gibt es das Klimaschutzgesetz NRW in dem gesagt wird, dass die Gemeinden zukünftig Potentiale identifizieren müssen und mit entsprechenden Maßnahmen in die Umsetzung gehen sollen.

Ferner führt er aus, dass die Stadt sicherlich nicht dazu verpflichtet ist, die Information an Dritte (Architekten, Unternehmen u. a.) heranzutragen. Allerdings wenn man z. B. im Einsatz erneuerbarer Energien aktiv wird hat man die Möglichkeit, eine regionale Wertschöpfung zu erzeugen. Werden die Unternehmer unterstützt, sichert man ein Stück weit Arbeitsplätze dahingehend, dass eine Bereitschaft gezeigt wird, dem Unternehmer unter die Arme zu greifen.

 

Mitglied Matthias Reintjes erklärt, dass er das in heutiger Sitzung verteilte integrierte Klimaschutzkonzept vor dem Hintergrund der Haushaltslage nochmals in der Fraktion beraten will.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass es derzeit nicht um die Frage von Personal geht und es sich lediglich um ein Strategiepapier handelt. Die im Integrierten Klimaschutzkonzept vorgestellten Maßnahmen sind Möglichkeiten. Ob eine Umsetzung erfolgt muss sich aus der weiteren Bearbeitung ergeben.

 

Mitglied Beckschaefer fragt an, wie viel Fördermittel das Land an die Kommune für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes zur Verfügung stellt.

Herr Pölker erklärt, dass es für die Umsetzung eine teilweise Förderung gibt. Derzeit wird hierüber noch eine Diskussion geführt.

 

Auf Wortäußerung von Mitglied ten Brink teilt Herr Kemkes mit, dass sich die Themen des Klimateilkonzeptes in der Bauleitplanung wiederfinden werden und entsprechend angewendet werden sollen. Dieses Teilkonzept ist ein separater Auftrag, der im Jahr 2014 abgearbeitet werden soll. Die gebildeten Arbeitsgruppen werden weiterhin ihre Treffen haben, um letztendlich konkrete Maßnahmen formulieren zu können, wie die Ziele durch welche Maßnahmen erreicht werden können. Die Verwaltung möchte diese Themenfelder erst abarbeiten, um zu sehen, wie weit man mit den Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept ist. Danach soll eine Bilanz gezogen werden, ob es sinnvoll ist, einen Klimaschutzmanager einzustellen.

 

Mitglied Jessner stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiterzugeben, da noch Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht. Er hat nichts gegen das Klimaschutzkonzept. Für ihn stellt sich jedoch die Frage, wie man daraus eine gesamtgesellschaftliche Bewegung erstellen kann, die zielführend ist.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs weist deutlich auf die Fragestellung Bauleitplanung und Klimafolgeabschätzung hin. Herr Dr.-Ing. Hoppe hat deutlich gesagt, dass die Gemeinde in der gesetzlichen Verpflichtung ist, dies im Sinne der Bauleitplanung zukünftig zu beachten.