Manfred Mölder bemängelt, dass die im Punkt 4 vorgeschlagene Indexierung im Rat der Stadt weder diskutiert noch beschlossen wurde und heute auch nicht auf der Tagesordnung steht.

Dieser Kritik schließt sich Sigrid Weicht an, zumal dieser Punkt in mehreren Sitzungen intensiv diskutiert und einstimmig dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.

 

Auch Wolfgang Urbach und Thomas Koenen kritisieren die Nichtaufnahme der Indexierung in die heutige Tagesordnung.

 

Bürgermeister Johannes Diks erläutert, dass wegen der aktuellen Haushaltslage die Indexierung auch nach Diskussionen im Ältestenrat zunächst nicht umgesetzt wird. Dieses Vorgehen wurde auch mit dem Kämmerer Ulrich Siebers und dem Betriebsleiter des Kulturbetriebes Michael Rozendaal abgestimmt.

 

Weitere Einwände gegen die gemäß § 21 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse zur Feststellung vorgelegte Niederschrift werden nicht erhoben. Die Niederschrift wird  vom Vorsitzenden und der Schriftführerin unterzeichnet.