Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt,

1.         die in der Begründung dargelegte Anpassung  der Abfallgebühr für

das Jahr 2014 zur Kenntnis zu nehmen und

2.         die als Anlage 1 gekennzeichnete 10. Nachtragssatzung zur Gebühren-

           satzung zur Abfallentsorgung der Stadt Emmerich am Rhein vom

16.12.1999.

 


 

Herr Beckschaefer und Herr Spiegelhoff erinnern nochmals daran, dass der seinerzeitige Beschluss des Betriebsausschusses zur Durchführung einer europaweiten Ausschreibung mit zu dieser positiven Entwicklung in diesem Betriebszweig geführt hat.

Herr Meschkapowitz gibt zu bedenken, dass eventuell auch eine Rekommunalisierung zum gleichen Ergebnis hätte führen können. Zudem gibt er die soziale Verantwortung für die jeweiligen Arbeitnehmer zu bedenken.

 

Herr Reintjes und Herr Tepaß stellen den Antrag auf Abstimmung  nach Vorlage.