Sitzung: 28.11.2013 Betriebsausschuss Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 70 - 15 1110/2013
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt
Emmerich am Rhein beschließt,
1. die in der Begründung dargelegte
Anpassung der Abfallgebühr für
das Jahr 2014 zur Kenntnis zu nehmen und
2. die als Anlage 1 gekennzeichnete 10.
Nachtragssatzung zur Gebühren-
satzung zur Abfallentsorgung der
Stadt Emmerich am Rhein vom
16.12.1999.
Herr Beckschaefer und Herr
Spiegelhoff erinnern nochmals daran, dass der seinerzeitige Beschluss des
Betriebsausschusses zur Durchführung einer europaweiten Ausschreibung mit zu
dieser positiven Entwicklung in diesem Betriebszweig geführt hat.
Herr Meschkapowitz gibt zu bedenken,
dass eventuell auch eine Rekommunalisierung zum gleichen Ergebnis hätte führen
können. Zudem gibt er die soziale Verantwortung für die jeweiligen Arbeitnehmer
zu bedenken.
Herr Reintjes und Herr Tepaß stellen
den Antrag auf Abstimmung nach Vorlage.