Kenntnisnahme(kein
Beschluss)
Es hat bereits erste Gespräche über Standort und Errichtung
der Ladestation durch die
Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft Emmerich am Rhein
gegeben; das Projekt wird durch diese weiter verfolgt.
Mitglied Hinze:
„Gibt es dort schon Erkenntnisse aus diesen ersten Gesprächen, welche hier erwähnt worden sind?“
Bürgermeister Diks:
„Es gibt insofern Erkenntnisse, als dass die Stadtwerke noch eine Versuchs-E-Bike-Anlage hat und wir nun einen Termin vor Ort machen werden, um zu schauen, wo diese Anlage installiert werden kann, so dass, wenn wir einen Ort finden, dieses auch relativ schnell umgesetzt werden kann, zumindest zur nächsten E-Bike-Saison sage ich jetzt einmal, denn im Winter macht es wenig Sinn.“
Mitglied Kukulies:
„Wir halten diese Anlage in Dornick für sehr sinnvoll, also auch den Antrag des SPD-Ortsverbandes. Die Vorlage der Verwaltung ist uns da nicht ausreichend. Ich stelle also den Antrag, nach der Eingabe - Antrag des SPD-Ortsverbandes - zu beschließen.“
Bürgermeister Diks:
„Ich habe das jetzt richtig verstanden, die SPD hat einen Antrag gestellt und ich habe gesagt, dass wir fast schon in der Abarbeitung sind und Sie stellen jetzt den Antrag, das wir das abarbeiten sollen, oder wie muss ich das verstehen?“
Mitglied Kukulies:
„Nein, es wurde ein Antrag an den Rat gestellt, die Verwaltung macht als Beschlussvorschlag zur Kenntnis und ich möchte, dass der Rat beschließt, dass da eine Anlage definitiv hinkommt.
Es sollte schon ein Votum des Rates abgerufen werden und wir sollten auch den Antrag des Ortsverbandes der SPD ernst nehmen und danach verfahren und nicht zur Kenntnis nehmen.“
Bürgermeister Diks:
„Herr Kollege, dass will ich scharf zurückweisen, ich kann in keinster Weise erkennen, wo wir diesen Antrag nicht ernst genommen haben, ganz im Gegenteil. Ich habe gesagt, dass wir ohne politischen Auftrag dabei sind, schon zu schauen, wie das hier umgesetzt werden kann. Also, dass finde ich schon starker Tobak, an der Stelle. Wir sollten versuchen hier jetzt sachlich zu bleiben Herr Kukulies, auch wenn die Wahlen schon nahe vor der Türe stehen, habe ich den Eindruck…“
Mitglied Kukulies:
„Herr Bürgermeister, es ist doch üblich, über Anträge im Rat abzustimmen, entweder gibt es einen Beschlussvorschlag der Verwaltung, um abzulehnen, zuzustimmen oder auch zur Kenntnis zu nehmen. Aber ich möchte, wie gesagt, ein Votum des Rates haben und sagen, das will der Rat so, weil auch Wirtschaftsförderung alles, sage ich einmal, dass ist mir nicht präzise genug.“
Bürgermeister Diks:
„Und ich lasse in der Regel die Wortbeiträge noch zu, bevor wir darüber abstimmen lassen. Kollege Hinze.“
Mitglied Hinze;:
„Unser Vertrauen in die Verwaltung ist so groß, dass wir mit der Kenntnisnahme leben können.“
Bürgermeister Diks:
„Nichtsdetotrotz haben wir ja diesen Antrag und über diesen Antrag will ich dann auch abstimmen lassen. Wer für den Antrag des Kollegen Kukulies ist, den bitte ich um das Handzeichen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein möge beschließen, in unserem Ortseil Dornick eine zusätzliche Tankstelle für E-Bikes aufzustellen.
Stimmen dafür 12 Stimmen dagegen 21 Enthaltungen 2
Somit ist der Antrag abgelehnt.“
Mitglied Kukulies:
„Ist das Abstimmungsverhältnis jetzt so zu verstehen, dass der Antrag des SPD-Ortsverbandes abgelehnt wurde. Ich habe den Antrag gestellt, so wie er da steht und gerade hat der Rat den Antrag des SPD-Ortsverbandes abgelehnt.“
Bürgermeister Diks:
„Nein, der Rat hat gerade den Antrag des Kollegen Kukulies abgelehnt und die Verwaltung nimmt zur Kenntnis, dass die SPD großes Vertrauen in die Verwaltung hat und nach wie vor davon ausgeht, dass das hier abgearbeitetet wird.
Ich bitte schon darum, dass wir hier kein Kasperletheater machen, Herr Kukulies.“
Mitglied Kukulies:
„Dann hätte ich gerne dazu das Wortprotokoll, weil ich habe definitiv gesagt,
ich erhebe den Antrag des SPD-Ortsverbandes zum Antrag.“
Bürgermeister Diks:
„Der Antrag ist abgelehnt und wir werden so, wie wir besprochen haben, verfahren.“