Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt die

 

1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung

der Stadt Emmerich am Rhein

für das Haushaltsjahr 2013

 

Aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 01. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 564) hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein mit Beschluss vom           folgende Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom 19.02.2013 erlassen:

 

§ 1

 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

	die bisherigen festgesetzten Gesamterträge       EUR	erhöht um         EUR	vermindert um         EUR	und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans  einschl. Nachträge festgesetzt auf EUR
Ergebnisplan   Erträge Aufwendungen	53.102.047 57.143.359		5.380.225 926.000	47.721.822 56.217.359
Finanzplan   aus laufender Verwaltungstätigkeit: Einzahlungen Auszahlungen   aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit: Einzahlungen Auszahlungen	48.527.994 52.852.482       3.814.317 5.199.829	- -	5.380.225 926.000       - -	43.147.769 51.926.482       3.814.317 5.199.829

 

 

§ 2

 

Der bisher festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird nicht geändert.

 

§ 3

 

Der bisherige festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.

 

§ 4

      

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 4.041.312 EUR um 4.454.225 EUR erhöht und damit auf 8.495.537 EUR festgesetzt.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 12.000.000 EUR um 4.000.000 EUR erhöht und damit auf 16.000.000 EUR festgesetzt.

 

§ 6

 

      Die Steuersätze werden nicht geändert.

 

§§ 7 – 9

 

      Werden nicht geändert.

 

 

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.